müssen wir jetzt kurzfristig andere fossile Energieformen bei Gas und Öl finden. Deswegen hat sich unser Land bereit erklärt, die Bundesregierung zu unterstützen, einmal beim Ölembargo. Ich will es ganz deutlich sagen, habe ich hier schon mal im Landtag, wir sind bereit, über den Hafen in Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, damit – und jetzt komme ich zum Thema „Sprit und Tankstelle“ –, damit eben zukünftig auch noch genug Sprit an den Tankstellen da ist und wir auch die Preise stabil halten können.
Sie können über das alles diskutieren. Ich will jetzt ganz sachlich vortragen, was wir ganz konkret machen, denn ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger interessiert vor allem, wie es weitergeht.
Und die Landesregierung steht an der Seite der Bundesregierung und sucht händeringend mit der Bundesre
gierung andere Alternativen, wie zum Beispiel Öl über Rostock. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war gestern zu Gast im Rostocker Hafen.
Außerdem prüfen wir derzeit mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen. Mit den Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist ja ab Lubmin ein großes Verteilnetz über Ostdeutschland bis nach Tschechien gezogen worden, und dieses könnte genutzt werden für LNG-Gas. Auch hier arbeiten wir mit Hochdruck daran.
Schließlich sind wir auch bereit, über das Kohlekraftwerk in Rostock einen Beitrag zu leisten, denn in der Bundesregierung gibt es mittlerweile Debatten darüber. Herr Habeck hat gesagt, dass geschaut werden muss, wie Kohle stärker genutzt wird. Herr Lindner hat vorgeschlagen, auch noch mal über die Atomkraftwerke zu diskutieren. Daran sieht man, wie breit zurzeit diskutiert wird. Wir haben konkret die zwei Themen „Öl über Rostock“, „Gas über Lubmin“ und gleichzeitig zu prüfen, wie wir aber in Rostock dauerhaft eine Struktur für Wasserstoff bekommen. Und natürlich, die LNG-Struktur über Lubmin muss auch wasserstofftauglich sein. Das Gute ist, dass unsere Verteilstränge ab Lubmin auch wasserstofftauglich sind. Da ist schon in der Vergangenheit gut investiert worden.
All das sind aktuelle Maßnahmen zur Energiestabilität, aber wir müssen klarmachen, dass, wenn man nicht mehr russisches Öl und Gas nutzt, denn diese Energieträger waren in der Vergangenheit preiswert, sind alle anderen Alternativen teurer, und deswegen werden die Preise steigen.
Und deswegen ist es richtig, dass wir mit der Bundesregierung auch ein großes Entlastungspaket geschnürt haben. Und das finanzieren Bund und Land gemeinsam.
300 Euro für jeden Berufstätigen, plus 100 Euro für die Kinder. Das bedeutet für zwei berufstätige Eltern und zwei Kinder immerhin 800 Euro. Es gibt weitere Entlastungen wie Heizkostenzuschuss, auch die EEG-Umlage zum 01.07. entfällt. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreichend ist. Und deswegen hat unser Land sich sehr frühzeitig eingesetzt dafür, dass es ein weiteres Entlastungspaket gibt. Uns reicht es nicht, denn vor allem wird ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht berücksichtigt im Entlastungspaket, und das sind unsere Rentnerinnen und Rentner. Und deswegen setzt sich unser Land mit der Bereitschaft der Mitfinanzierung …
Sie haben gesagt, dass Sie sich einsetzen im Sinne der Energiesicherheit für eine Einspeisung von LNG über Lubmin. Jetzt ist meine Frage, die sich mir dann stellt: Wir haben gestern eine Berichterstattung im „Spiegel“ gehabt, dass aktuell über die NEL-Pipeline quasi im Moment schon mehr LNG geliefert wird, von der Kapazität her, als wir aus Nord Stream 2, wenn es denn in Betrieb gegangen wäre,
in Betrieb gegangen wäre, für Ostdeutschland benötigt hätten. Viel davon wird ja auch nach Osten weitergeleitet, weswegen jetzt meine Frage ist, warum oder was der Grund ist, sich dafür weiter einzusetzen, dass wir hier eine Infrastruktur zusätzlich aufbauen, wenn die vorhandene Infrastruktur reicht, um den Bedarf von Ostdeutschland, insbesondere über die NEL-Pipeline, abzudecken?
Aber, Herr Damm, es ist Ihr Bundesenergieminister, der händeringend mit uns nach Alternativen sucht. Und die Bundesregierung plant verschiedene LNG-Terminals und arbeitet mit uns
ganz eng daran, dass eine Möglichkeit zum Beispiel Lubmin ist, und wenn Gas durch die Verteilstränge nicht mehr so stark durchläuft, könnte man es für LNG nutzen.
Und wir haben in den letzten Jahren immer die Debatte geführt: Braucht man Gas für die Übergangszeit oder nicht? Und es gab viele, die der Meinung waren, der Gasbedarf sinkt und man braucht das alles gar nicht. Ich glaube, wir sind gerade im Realtest, dass Gas gebraucht wird.
Und die Bundesregierung macht ganz deutlich, dass wir mithelfen sollen, und wir stehen bereit. Ich kenne jetzt diesen konkreten Artikel nicht. Aber klar ist, dass die Bundesregierung, der Bundesenergieminister selber aufruft, dass wir jetzt alternative Formen brauchen, und es die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur ist, die es ja auch am Ende entscheidet, die mit Hochdruck daran arbeitet. Und ich glaube, es wird gerade sehr, sehr sichtbar, dass wir Gas brauchen und dass Gas auch bezahlbar bleiben muss, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für die Wirtschaft. Das ist gerade ein ganz großes Anliegen. Das sind auch die Beschlüsse der verschiedenen Ministerpräsidentenkonferenzen, und daran arbeiten wir.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir eben – ich habe es geschildert, skizziert – an dieser Frage der Energiestabilität arbeiten, aber dass wir ein weiteres Entlastungspaket brauchen. Und in der Frage „Spekulation“ gebe ich den Kollegen der Linkspartei recht: Wir haben Spekulationen festgestellt, gerade beim Thema „Tankrabatt“, und deswegen gibt es einen MPK-Beschluss, länder- und parteiübergreifend, aller Ministerpräsidenten, wo die Bundesregierung gebeten wird, dass sie prüft, wie sie gegen Spekulationen rechtlich – gegen Spekulationen bei Gas, Öl und Strom – vorgeht. Diese Prüfbitte gibt es von der MPK.
Und da gibt es jetzt verschiedene Vorschläge, wie man es machen kann. Ein Vorschlag ist eine Initiative aus Bremen, der wir uns angeschlossen haben, der Übergewinnsteuer. Wenn man nicht dafür ist, muss man zumindest, finde ich, einen Vorschlag bringen, wie wir verhindern können,