unter erschwerten Bedingungen gearbeitet? Würden wir hier eine seriöse Rechnung aufstellen, so, bin ich überzeugt, würden die Kosten für den Frauentag als Feiertag nicht ins Gewicht fallen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ein weiterer wichtiger Grund für diesen neuen Feiertag ist, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft zur selbstverständlichen Normalität wird. Diese Gleichberechtigung gibt es leider auch heute in einigen Bereichen nur auf dem Papier. Und es sind immer noch die Frauen, die bei gleicher Qualifikation bei der Besetzung von Vorgesetztenstellen das Nachsehen haben. Auch das muss geändert werden, und so sollte die Festlegung des 8. März als Feiertag weiterer Ansporn sein, diese subtile Diskriminierung zu beseitigen. Aus Sicht der Landesregierung liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, dem nur zugestimmt werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun also will die rot-rote Landesregierung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären und damit einer anhaltenden Unterdrückung der Frau entgegentreten. Der Frauentag entstand, wie schon gesagt, als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Der 8. März wurde zu Ehren der Rolle der Frauen in der Februarrevolution auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Internationalen Frauentag erklärt.
Die überaus berechtigten Forderungen von damals sind heute Realität. Hatte der Frauentag vor 100 Jahren entsprechend noch den Zweck, echte Gleichberechtigung durchzusetzen, für das Frauenwahlrecht zu kämpfen oder die Emanzipation von Arbeiterinnen voranzutreiben, so muss die Frage erlaubt sein, welche Ziele heute explizit verfolgt werden. Geht es aktuell wirklich noch um Gleichberechtigung oder um Symbolpolitik? Ich zitiere, statt „realer Gleichberechtigung“ setze der Frauentag, der seit 2019 in Berlin sogar ein Feiertag sei, lediglich auf eine „symbolische Schmeichelei“. An der Unterbezahlung von
eine Frauenrechtlerin, und forderte sogleich die Abschaffung dieses unnötigen pseudofeministischen Rituals.
Die Würdigung und Gleichstellung der Frau bedarf einer konkreten gesellschaftlichen Gestaltung und Beachtung, mehr als einer aufwendigen Symbolpolitik.
Ein Feiertag sichert noch keine Gleichberechtigung, ebenso wenig, wie der 1. Mai je soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt garantierte. Ihre allzu knappe Begründung des Gesetzentwurfes suggeriert einen historischen Nachtrag unseres Bundeslandes
und ist eindeutig linksindoktriniert. Wir sollen 26 Staaten folgen und dem vermeintlich vorbildlichen Berlin, das den 8. März bereits als gesetzlichen Feiertag sicherte.
Aber zum Inhaltlichen: Besagte Gleichstellung der Frau ist bereits im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung festgeschrieben. Sie bedarf keines gesonderten Frauentages. Hinzu kommt, folgen Sie dieser Tendenz einer unbedingten Geschlechtergerechtigkeit, so müssten Sie doch heute noch gemäß Ihrer Logik in Konsequenz gleichzeitig einen Feiertag für alle Geschlechter, jegliche Diverse im Konstrukt des LBTIQ, einfordern, was korrekt wäre. Statt einen neuen unnötigen Feiertag auszurufen, sollten Sie endlich die Probleme angehen, mit denen sich Frauen in unserem Land konfrontiert sehen.
Und damit meinen wir neben der eingeschränkten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, die finanziell bedingt ist, unter anderem auch die verloren gegangene Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden, explodierende Zahlen von häuslicher Gewalt eingeschlossen. Die Würdigung der Frau, mehr noch ihre gerechte Behandlung und Wertschätzung, muss alltäglich erfordert und durchgesetzt werden und nicht einem Feiertag vorbehalten sein.
Auch die finanziellen Auswirkungen, die Sie nicht ganz genau beziffern können und in Ihrer Begründung kleinreden wollen, sprechen gegen Ihr Vorhaben. Selbstverständlich führt die Einführung eines Feiertages zu immensen Kosten, und dies, nachdem pandemiebedingt
eine Menge öffentlicher Gelder versenkt wurden und werden. Gerade jetzt wäre Sparsamkeit angeraten, insbesondere mit Blick auch auf die aktuelle Situation. Bemerkenswerterweise konnte die Landesregierung zu den erwartbaren Kosten und Mehrausgaben im Rahmen des einzuführenden Feiertags 8. März keine konkreten Daten benennen, wie eine unserer Kleinen Anfragen ergab. Besonders bizarr mutet darüber hinaus an, wenn auf besagter Anfrage hierzu angemerkt wurde, ein Feiertag biete doch immerhin „Wertschöpfungsmöglichkeiten“ für Gastronomie und Tourismus. Nur am Rande sei angemerkt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen explizit aus dieser Branche aufgrund der Corona-Politik
Hatten Sie im Übrigen auch darüber nachgedacht, dass gerade der Dienstleistungssektor, also Hotel, Gastronomie, Gaststätten und Tourismus eingeschlossen, laut Statista vom 30. Juni 2021 etwa zu zwei Dritteln von Frauen gestemmt wird? Dürfen dann die Frauen, die finanziell darauf angewiesen sind, an ihrem Frauentag zu arbeiten, diejenigen Damen und Herren bedienen, die es sich eben leisten können?
Und was ist übrigens mit den Männern? Die kommen am gesetzlichen Frauentag ebenso wie die Frauen doch wohl ebenfalls in den Genuss eines freien Tages. Und was ist dann der Sinn des Ganzen? Die Aufwendung öffentlicher Mittel, die ein zusätzlicher Feiertag nun mal auslöst, wäre gerade mit Blick auf die Frauen besser zur Aufstockung beziehungsweise Abfederung ihrer Eltern-, Erziehungs- und Pflegezeiten zu verwenden, denn nach wie vor sind es auch hier maßgeblich die Frauen, wie ja gesagt wurde, die mit der Erziehung der Kinder betraut sind. Hier würden Aufwendungen durchaus einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Leben von Frauen leisten.
Der Landesrechnungshof rechnete der eigenen Regierung vor, dass sich das Land durch Großausgaben, nicht durchweg pandemiebedingt, und der damit einhergehenden Verschuldung in den nächsten Jahrzehnten nichts mehr leisten kann. Ungeachtet der desaströsen Haushaltslage wollen jetzt hierfür Verantwortliche nun ein gesellschaftliches Zeichen setzen und einen Feiertag etablieren oder einsetzen, der nicht nur unnötig ist, sondern weitere Kosten verursacht. Ja, und das tut er. Nein, Sie betreiben hier Symbolpolitik auf Kosten des Steuerzahlers, die wir nicht mittragen.
Und abschließend sei an dieser Stelle noch mal Alice Schwarzer zitiert, und zwar, Zitat – ja, ob Sie es hören wollen oder nicht –:
„Schaffen wir ihn... endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr“
„365 Tage für Menschen“, Frauen und Männer. Und dem ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Wer- te Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir den 111. Internationalen Frauentag begangen, ein Tag, an dem wir in jedem Jahr auf die Rechte von Frauen aufmerksam machen, auf gleiche Chancen, gleiche Verdienstmöglichkeiten, das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, auf die Notwendigkeit einer gleichmäßigen Verteilung der Sorgearbeit, darauf, dass es wichtig ist, dass Frauen Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und sich einmischen.
Gerade Letzteres kann etwas bewirken, das zeigt uns die Frau des Jahres 2022. Nadine Förster hat sich mit der Initiative „Bürger für Göhren“ ihr Dorf zurückerobert und prägt es nun mit dem, worauf es in der Politik ankommt: Information, Beteiligung, Mitbestimmung. Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich von Herzen zu dieser Auszeichnung. Sie sind ein Vorbild, Frau Förster!
An dieser Stelle gehört aber auch dazu, viele gleichstellungsbewusste Frauen waren gestern still und haben mit ihrer Sprachlosigkeit darauf hingewiesen, wovor wir ganz aktuell stehen, nämlich wieder vor einer sehr existenziellen Bedrohung insbesondere von Frauen und ihren Kindern. Wir sehen, dass Frauen sich mit ihren Kindern auf der Flucht befinden. Sie geben ihre Heimat auf, verabschieden sich von ihren Männern, setzen sich den Gefahren aus, die so eine Flucht mit sich bringt, und müssen neu beginnen, weil ein einzelner Mann sich dazu entschieden hat, Tod, Gewalt und Zerstörung über ihr Land zu bringen. Und deshalb sage ich auch an dieser Stelle noch einmal, dieser Krieg muss sofort beendet werden!
Aber wir müssen gar nicht so weit weg gucken, auch in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, es waren ganz, ganz häufig Frauen, die den Laden geschmissen haben, im Krankenhaus, in den Pflegeheimen, an der Kasse im Supermarkt, in den Kindertagesstätten oder in der Schule. Wir haben auch gesehen, dass sie einen Großteil der Sorgearbeit geleistet haben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin auf diese Unterschiede aufmerksam machen, auf geringe Löhne, geringere Löhne, nicht vergleichbare Löhne, und dass wir darauf aufmerksam machen, dass es noch viel zu tun gibt.
Meine Damen und Herren, wir sind, was die Gleichberechtigung von Frauen angeht, ein gutes Stück weit
vorangekommen. Wir haben zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit dafür gesorgt, dass es endlich Bewegung in Richtung tariflicher Entlohnung in einem frauendominierten Beruf gibt, und Sie sehen auch, dass es wirkt. Der Frauenanteil in unserem Parlament ist gestiegen, wir sehen mehr Frauen in Führungspositionen, wir haben ein paritätisch besetztes Kabinett im Land und auch im Bund.