Und wie das unsere Geschäftsordnung ja vorsieht, ist es in der Aktuellen Stunde so, dass jede Rednerin und jeder Redner zehn Minuten hat, und zwar so lange, wie die Fraktion insgesamt Redezeit hat, und deshalb haben Dagmar und ich uns das ein klein wenig aufgeteilt, um hier auch mal gleich ein bisschen das zu versachlichen.
Ich möchte mich gleichzeitig den Worten unseres Innenministers anschließen, der hier, glaube ich, viele Dinge sehr gut eingeordnet hat. Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun oder einem Antrag auf Aussprache in der Aktuellen Stunde, der seitens der AfD wirklich listig aufgesetzt ist.
Und sehen Sie zu, dass Sie, wenn Sie nach vorne laufen, nicht stolpern, weil ich glaube, dass auch die Entscheidung des Gerichtes in Köln gestern, dass die AfD selbstverständlich ein rechtsextremer Verdachtsfall ist,
und das insbesondere damit begründet, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Grundgesetz gibt, dass es insbesondere in den Reihen der Jungen Alternative und des ehemaligen Flügels einen ethnischen Volksbegriff gibt,
und auch natürlich die vorhergegangenen Beobachtungen, dass insbesondere jene, die der Identitären Bewegung nahestehen, Herr Tadsen, und da sind Sie ja hier in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach prominent in Erscheinung getreten,
dass das genau diese Kreise der AfD sind, die die Gefahr für unser friedliches Zusammenleben hier in MecklenburgVorpommern ausmachen.
Und da, möchte ich sagen, werden wir ganz sicher nicht politischen Pyromanen hier an dieser Stelle Folge leisten, die so lange zünden und zündeln,
Und dann stehen Sie mit Krokodilstränen dem Ergebnis sozusagen Ihrer eigenen Hetze hier gegenüber und rufen zur Völkerverständigung auf.
Meine Damen und Herren, das ist zynisch, und deshalb verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Heuchelei gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine und aus Russland!
Verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Kulturrelativismus! Verschonen Sie uns mit Ihrem Ethnopluralismus!
Ihre Politik ist Teil des Problems, warum sich die Menschen in der Welt, warum sich Nationen kriegerisch gegenüberstehen. Und Ihre Politik ist ganz sicher nicht Teil der Lösung.
Meine Damen und Herren, der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin und den Verantwortlichen der russischen Föderation gegen die Ukraine und gegen
die Menschen in der Ukraine, gegen die ukrainische Zivilgesellschaft, das hat in der Tat Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu klar auch Stellung bezogen. Das hätte schon im Titel dieses Antrags auf Aussprache ganz klar werden müssen. Das ist eine Krise, die globalen Ausmaßes ist, und die essentielle Fragen aufwirft, auch natürlich für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, für das wir hier als Landesparlament gemeinsam Verantwortung tragen, im humanitären Bereich – Frau Kaselitz und auch unser Innenminister sind darauf eingegangen –, politisch im Grunde durch diese Zäsur dieses Angriffskrieges auch für die europäische Sicherheitsarchitektur, für die Friedensordnung, die wir erst jetzt auch so in ihrem Wert noch mal neu erkennen, wenn diese Friedensarchitektur auf eine so menschenverachtende Art und Weise angegriffen wird, aber natürlich auch für die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, im Import, im Export, in den Lieferketten, aber eben auch für Energiesicherheit der Bevölkerung. Und diese Fragen sind essentiell.
Und, meine Damen und Herren, deshalb – und da möchte ich mich an vielen Stellen tatsächlich auch sehr bedanken für die abgewogenen Worte, die hier seitens der FDP, seitens der CDU, von den GRÜNEN, von unserem Koalitionspartner sowieso gekommen sind –, das sind umfassende Fragen in einer wirklich neuen Zeit der globalen Herausforderung. Und diese Antworten auf diese Fragen, die müssen umfassend sein. Und es wird uns nur gelingen, das für die Menschen in MecklenburgVorpommern gut hinzubekommen und gleichzeitig dieses „MV zeigt Herz“, diese Humanität auch zu leisten, wenn wir mit Regierungsverantwortung und auch mit einer Oppositionsverantwortung in der Sache konstruktiv und gemeinschaftlich darangehen.
Und allen, die sich in dieser Richtung geäußert haben hier am Pult, möchte ich sagen, das habe ich sehr gerne gehört. Und auch Sie, Herr Domke, haben ja gerade noch mal einen Appell auch gemacht, dass es hier nicht in den Populismus abgleiten darf, gerade bei so einem ernsten Thema. Da möchte ich mich ausdrücklich für bedanken. Und da muss wirklich jeder in sich gehen. Wer hier den Krieg selber oder auch in diesem Zusammenhang die Erkrankung der Ministerpräsidentin, andere Dinge im Grunde auch parteipolitisch instrumentalisiert, der muss einfach in sich gehen und sich die Frage stellen, steht er oder sie eigentlich noch auf dem Boden der eigenen Werte, die hier vertreten werden. Wir müssen da zusammenstehen, meine Damen und Herren!
Und zum Thema „Abhängigkeit im Energiebereich“: Ja, richtig, Minister Pegel hat es gesagt, das ist ein Weckruf, noch mehr in Richtung Energieautarkie zu investieren, noch schneller zu werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien – völlig anders, als es die AfD hier vorgetragen hat – ist der Weg in die Unabhängigkeit.
Und da sind wir auch im „Aufbruch 2030“ in unserer Koalition mit den Energiezielen einfach klar. Und wir haben auch in der Vergangenheit hier in der Regierungslinie, die Nordministerpräsidentinnen und Nordministerpräsidenten haben beispielsweise schon lange Druck auf den damaligen Bundesminister Altmaier, Herr Liskow, gelegt, dass der Offshoredeckel fällt. Das ließ sich damals nicht durchsetzen. Und wir hoffen, dass das mit Habeck und mit Scholz im Team jetzt einfach deutlich besser läuft und einfach solche Initiativen deutlich schneller auch zum Erfolg kommen.
Und, lieber Franz-Robert, ich finde, du machst sozusagen die Selbsterkenntnis und die reflektierenden Teile deiner Rede
Da sagst du dann so, ich habe es vielleicht, was die Energiesicherheit angeht, nicht ausreichend hinterfragt. Ja, so kann man es sagen. Aber 16 Jahre lang hat Angela Merkel Verantwortung für Deutschland getragen.
Und all diese Fragen waren allein im Energiebereich immer obenauf, und da wünsche ich mir etwas mehr Demut,
(Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist eure Selbstreflexion?! Wir haben wenigstens welche! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
etwas weniger Dekonstruktion der eigenen Zeit in der Regierung und ein bisschen weniger „Haltet den Dieb!“