kommenden Jahren ein Umdenken. Genauso, wie sich die Fragen der Sicherheit bei der Energieversorgung stellen, stellen sich auch die Fragen der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung. Wir haben in einer Zeit gelebt die letzten 20/30 Jahre, wo scheinbar alles reichlich war und Überfluss da war. Jetzt zeigt sich, dass es also mitnichten so ist.
Unter Punkt 2 fordern Sie eine nachhaltigere Bewirtschaftung von Grünland im Rahmen der Agrar- und Klimaschutzprogramme. Diese Programme sind jedoch von der Bundesregierung bisher im nationalen Strategieplan nicht abgestimmt worden. Es ist davon auszugehen, dass hier teilweise Doppelungen und auch Kannibalisierungen in den Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorkommen. Es gibt ja einen Vorschlag, die sogenannten Eco-Schemes der Bundesregierung. Das ist nur mal ein Beispiel, der Punkt der vielfältigen Kulturen im Ackerbau. Während der Bund hier zukünftig 30 Euro vorsieht, waren in der Vergangenheit im Landesprogramm 80 Euro pro Hektar vorgesehen.
Diese Landesprogramme sollen nun wegfallen. Auch hier wäre es sinnvoll, zumindest erst mal eine Ratifizierung der Vorgaben des Bundes durch die EU abzuwarten. Ich habe es vorhin schon angedeutet, auch die EU selber ist im Moment dabei, das etwas zu revidieren.
Unter Punkt 3 wollen Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme über das sogenannte AUKM-Investitionsprogramm unterstützen. Eine solche Unterstützung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ist zunächst einmal angebracht, auch für Investitions- und Planungssicherheit für die ausführenden Betriebe in diesem Bereich zu sorgen. Landwirte, die bereit sind, in neue, tierartgerechte Haltungsverfahren zu investieren, müssen sich auch an die Anforderungen von Politik und Gesellschaft im 5-Jahres-Rhythmus halten. Das ist nicht so einfach. Wenn es um Tierwohl geht, da weiß im Moment gar keiner, wer das steuert, Aldi oder der Autopilot. Bei Aldi wissen wir, wer vorne sitzt, beim Autopiloten wissen wir nicht, wer den programmiert hat.
Das beste Agrarinvestitionsprogramm nützt aber nichts, wenn die Landwirte nicht in die Lage versetzt werden, diese politischen Vorgaben in Anspruch zu nehmen, und bereit sind, das umzusetzen. Was sollen denn die Landwirte denken, wo noch vor einigen Jahren durch den zuständigen Minister für Investitionen in die Tierhaltung geworben wurde und heute die Tierhaltung, genau dieselbe, unter den Prämissen des Klimaschutzes infrage gestellt und betrachtet wird?! Das heißt, hier hat sich eine Zielkorridorverschiebung ergeben, die so nicht ganz einwandfrei ist.
Unter Punkt 4 des Antrages fordern Sie die Einrichtung von Agroforstsystemen als Umwelt, Artenvielfalt und Klima positiv beeinflussende Form der Landbewirtschaftung. Das Land geht hier auf eigenen Flächen teilweise mit gutem Beispiel voran, aber es ist natürlich klar, dass dort, wo Bäume wachsen oder wo auch Fotovol
taik auf dem Acker steht, zukünftig keine Lebensmittel mehr zur Verfügung stehen werden. Und das ist natürlich gerade vor dem Hintergrund der letzten 20 Jahre ganz eminent. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen und die FAO geht davon aus, dass weltweit bis zu 811 Millionen Menschen an Hunger und über 2 Milliarden unter Mangelernährung leiden. Auch diese Maßnahmen sind ethisch zu hinterfragen. Das heißt, wenn wir weniger produzieren, ist auf dem Weltmarkt auch weniger. Das merken natürlich alle.
Gerade vor diesem Hintergrund des Krieges in der Ukraine – der weltweite Weizenverbrauch oder die weltweite Weizenproduktion ist angesprochen – verschärft sich das Problem noch eminent. Vordem hatten wir die Situation, dass die Weltproduktion in Getreideeinheiten zumindest ungefähr dem Verbrauch entsprochen hat. Kommt irgendwas dazwischen – angesprochen wurde auch schon zu viel Wasser in Australien, das kann aber durchaus auch Hitze in Südamerika sein oder Frost in Nordamerika –, da macht es wenig Sinn, dass wir in der landwirtschaftlichen Gunstregion, in der wir hier leben, Flächen entziehen.
Insofern ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, die genannten Probleme zu minimieren. Die Ernährungsgrundlage und die Eigenversorgung der Menschen in Europa müssen wieder in den Fokus gerückt werden. Insofern ist die nationale Strategie beziehungsweise der nationale Strategieplan, den wir eingereicht haben, auch aus Sicht der Kommission anders zu betrachten als noch vor vier Wochen. Insofern haben wir natürlich einen Anstieg der Preise bei Lebensmitteln zu verzeichnen und auch bei den Betriebsmitteln. Angesprochen wurden die Preise für Weizen, Raps und dergleichen mehr. Ich will es nun gar nicht wiederholen, teilweise ist es noch viel schlimmer. Es darf also in dieser Lage keine Denktabus mehr geben, nach dem Motto „Weiter so!“, was vor vier Wochen richtig war, ist jetzt in vier Wochen auch noch richtig. Das ist mitnichten so.
Aus diesen Gründen lehnt unsere Fraktion also den Antrag, den vorliegenden Antrag ab. Und wir stimmen, kann man auch deutlich sagen, wir sind also für ein Moratorium, auch im Hinblick auf die GAP 2023, die ist ja ohnehin schon zwei Jahre verlängert worden, nämlich 21 und 22, aus verschiedenen anderen Gründen. Ich denke, es ist sinnvoll, das noch mal mindestens zwei Jahre zu verlängern und dann neu zu gucken. Die Entwicklungen, die jetzt da sind, konnte keiner von uns voraussehen. Das ist auch keinem übel zu nehmen, das wollte man auch nicht wissen. Aber den Antrag, so, wie er jetzt ist, und die Fortführung der GAP 2023, so, wie sie ursprünglich im New Green Deal veranstaltet worden ist, geht nach unserer Auffassung in der Form nicht. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen eine andere, eine bessere, eine wirtschaftlich tragfähige, bodengebundene, soziale, einkommenssichernde, ressourcenschonende, umweltgerechte, klimaschützende und rechtssichere, kurzum, eine zukunftssichere Landwirtschaft. Und ich möchte gleich zu Beginn betonen, wir wollen und werden diesen Umbau gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten umsetzen. Wir geben uns dabei nicht der Illusion hin, dass dies ein leichter Weg wäre. Zu viele Baustellen hat uns die desaströse deutsche Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit unter CSU/CDU-Ägide im Bund hinterlassen, zu groß war der Einfluss der Agrarlobby und der Prediger eines ungezügelten Marktes für landwirtschaftliche Produkte auf die Politik in Brüssel und Berlin.
Kleiner Hinweis am Rande: Die größten Preistreiber sind im Moment auch die Spekulationen an der Börse,
auch hinsichtlich Agrarrohstoffen. Und wenn dann ein Herr Waldmüller meint, irgendwelche Leute würden hier durch Sojamilch den Regenwald zerstören – es ist das Sojafutter für das Billigfleisch im Discounter, der den Regenwald zerstört, Herr Waldmüller!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Doch auch in unserem Bundesland haben wir noch ein paar Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Querelen rund um die Umsetzung der Düngeverordnung oder an den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Brand in der Ferkelfabrik von Alt Tellin mit unsagbar vielen toten Tieren. Dort dreht es sich mittlerweile um die Frage, ob fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als verbliebene mögliche Ursachen infrage kommen. Noch immer ist unklar, wie es vor Ort weitergehen wird. Aber nun ja, es ist anzunehmen, wahrscheinlich ist dem Betreiber selbst bewusst geworden, dass sein Geschäftsmodell nicht nachhaltig ist, auch wirtschaftlich nicht.
Die regierungstragenden Fraktionen haben jedenfalls den festen Willen, eine zukunftssichere und nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, die Bodenfruchtbarkeit und -beschaffenheit, die Gewässer, die Emissionen von klimaschädlichen Gasen und die biologische Vielfalt unserer Kulturlandschaft in den Blick nimmt. Deshalb haben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern die Landesregierung auf, den umwelt-, agrar- und klimaschutzpolitischen Zielen des Landes entsprechende und praktikabel umsetzbare Programme ab 2023 für die Landwirtschaftsbetriebe anzubieten. Herr Minister Backhaus hat ja seine Bereitschaft dazu schon deutlich gemacht.
Diese Programme wollen wir insbesondere auf eine gewässer- und bodenschonende Landbewirtschaftung der Niedermoorstandorte mit angehobenen Wasserständen ausgerichtet sehen, denn Moor muss nass. Und auch der Betrieb dieser Flächen ist nicht besonders ertragreich, das erfordert riesigen Aufwand. Und wenn man sich jetzt aktuell mal so die Preise anguckt hinsichtlich Dünger und
so weiter, sollte ja auch die Landwirtschaft Interesse daran haben, dass eine andere Bewirtschaftung möglich ist, denn wir wollen auch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Grünland mit dem Ziel der vorrangigen Nutzung als Futtergrundlage für Raufutterfresser. Wir wollen späte Schnittzeitpunkte, Nutzungspausen, Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben. Letztendlich ist das ja auch im Moment sogar eine Preisfrage für die Unternehmen.
Wir wollen viehhaltende Betriebe bei Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme unterstützen, insbesondere Außenklimabedingungen, Weidegang und Auslaufhaltungen sind uns bei der Förderung wichtig, und sie soll auf Landwirtschaftsbetriebe begrenzt werden, die bodengebundene Tierhaltung betreiben und einen Viehbesatz von zwei Großvieheinheiten pro Hektar nicht überschreiten.
Wir wollen auch endlich Agroforstsysteme in MecklenburgVorpommern etablieren und dafür Fördermöglichkeiten eröffnen.
Wir werben um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. Das gilt für die hier vertretenen Fraktionen, wir werben aber auch bei unseren Landwirtinnen und Landwirten darum, dass sie gemeinsam mit uns diesen Weg gehen und die angebotenen Förderungen in Anspruch nehmen. Aus unserer Sicht ist das die beste Möglichkeit, so viel wie möglich Geld aus der GAP nach MecklenburgVorpommern zu holen, Einkommen zu sichern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender und insgesamt nachhaltiger auszurichten. SPD und LINKE sehen sich darum in der Pflicht, mit weiteren Angeboten die Landwirtschaft umwelt-, klima- und tiergerechter zu machen. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufbruch! Der Antrag der Fraktionen der SPD und LINKE kündigt im Titel die Erneuerung der Agrarförderung in Mecklenburg-Vorpommern an. Doch was zuerst aufhorchen lässt, endet leider schnell in der Ernüchterung, dass es sich hier lediglich um die planmäßig anstehende Fortschreibung der föderalen Ausgestaltung der zweiten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik handelt.
Bei genauem Hinschauen ist aber unklar, welcher Auftrag der Landesverwaltung hier genau mitgegeben werden soll. Keine Frage, die aufgeführten Punkte sind an sich unbestritten alles wichtige Themen – Wasserstandshebung in Mooren, mehr Gewässer- und Bodenschutz, Förderung der Biodiversität, tiergerechte Haltung, Agroforst und mehr Rückzugsstrukturen in der Landwirtschaft. Das sind die Schlagworte, die uns im Antrag entgegenspringen, aber von klaren Zielen, Maßnahmen oder Kriterien ist leider nichts zu lesen – fast, als würde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen
Im zweiten Punkt unter II wird beispielsweise nur vage festgestellt, dass eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben auf Grünland einen positiven Einfluss auf Biodiversität, Gewässerschutz und Bodenleben hat. Trauen Sie sich doch, die Förderung an einen Verzicht auf Pestizide und Düngemittel zu binden, zumindest für sensible Flächen in Natur- und in Trinkwasserschutzgebieten! Oder trauen Sie sich unter Punkt 3, feste Stall- und Flächenobergrenzen für die Förderung tiergerechter Haltung vorzusehen! Obwohl Sie selbst, Frau Aßmann, das hier ja sogar mündlich vorgetragen haben, warum finden wir davon nichts im Antrag?
Ähnlich mutlos erscheint gleich im ersten Punkt des Beschlussteils die Forderung, neben der torferhaltenden auch die torfzehrungsmindernde Bewirtschaftung zukünftig zu fördern. Unbestritten soll, ja, muss die landwirtschaftliche Nutzung von Moorstandorten durch eine angemessene Förderung ökologisch-ökonomisch tragfähig gemacht werden. Moorschutz ist Klimaschutz, und wie Sie schreiben, ist dabei natürlich eine Anhebung von Wasserständen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen der wichtigste Hebel. Solange aber Torf gezehrt wird, kommt es weiterhin zu einem Treibhausgasausstoß. Warum, oder besser, bis zu welchem Grad ist eine torfzehrende Bewirtschaftung dann noch zu fördern? Die Antwort bleiben Sie uns leider schuldig.
Ehrlicherweise muss man jedoch anmerken, dass die im vierten und letzten Punkt geforderte Aufnahme von Agroforstsystemen in Kombination des Nahrungs- und Arzneimittelpflanzenanbaus, Boden- und Gewässerschutzes sowie der Artenvielfalt eine innovative und lange auch von uns geforderte Maßnahme ist.
Die größte Schwäche des vorliegenden Antrags jedoch ist vermutlich seine Unvollständigkeit. Es fehlt zum Beispiel jeder Hinweis auf die klassischen Ackerflächen wie lehm-, ton- und sandhaltige Böden. Durch ihren immensen Flächenanteil haben gerade die jedoch ein enormes Potenzial. Das sind die Flächen, an die wir ranmüssten, um die großen Räder zu drehen, die es heute zu drehen gilt. Neben den Mooren gibt es auch dort die Möglichkeit, in ganz erheblichem Umfang und sogar vergleichsweise schnell eine Kohlenstoffsenke auszubilden. Dafür muss der Humusaufbau, zum Beispiel durch die verstärkte Verwendung von Komposten, aktiv gefördert werden. Auch der Humus ist nur in der Rede des Ministers, nicht im Antrag zu finden, wie auch der Ökolandbau auf 20 Prozent der Flächenanteile bis 2026, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht.
Insgesamt sollte eine Förderung von MecklenburgVorpommern so aufgestellt werden, dass Landwirtinnen und Landwirte, die die meisten gesellschaftlichen Leistungen erbringen, die höchste finanzielle Förderung erhalten. Besonders nachhaltige und langjährige Prozesse sowie Anbausysteme müssen wegen der deutlich höheren Umweltwirkung entsprechend honoriert werden. Da sind wir uns einig. Nur, weil die EU an dieser Stelle noch ungenügend ausgebaut ist, sollten wir uns als Land nicht ausruhen, sondern versuchen, es zunächst mit dem von uns vorgegebenen Rahmen der zweiten Säule der GAP besser zu machen. Gleichzeitig ist es natürlich weiterhin nötig, auch explizit immer wieder in Brüssel darauf hinzuweisen, dass öffentliches Geld für öffentliche Leis
Glücklicherweise ist der zuständige Minister Backhaus ja schon ein alter Hase, der die Geschichte der GAP gut kennt und den wir hiermit noch mal persönlich bitten wollen, die Bemühungen der Bundespolitik bei der EU zu unterstützen, …
... den Umschichtungsrahmen von der ersten zur zweiten Säule deutlich zu erhöhen und die Flächenförderung mittelfristig zugunsten reiner Klima-, Natur- und Tierschutzförderung umzustrukturieren. Die bisherige Förderpolitik folgt noch zu sehr dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Aktuell bekommt ein 50-HektarBetrieb 14.000 Euro, ein 5.000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen, und das unabhängig davon, wie viele Leistungen für Umwelt-, Naturschutz und Klimaschutz sie erbringen.
Das würde dann indirekt auch dem Klima- und Artenschutz zugutekommen, da die kleinen und mittleren Betriebe schon heute deutlich überdurchschnittlich ökologisch wirtschaften. Und neben den reinen Umsetzungen der Europarichtlinie wäre es in diesem Zusammenhang auch an der Zeit für ein starkes Agrarstrukturgesetz in M-V, das solche kleinen und mittleren Betriebe oder auch gemeinwohlorientierte und gemeinnützig agierende Akteure wie Stiftungen stärkt und weiteren Konzentrationsprozessen beim Bodenerwerb entgegenwirkt.
Aber zurück zum vorliegenden Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich kurz machen: Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Agrarwende light, sondern ein mutiges, zielgenaues Konzept zum Umbau. Meine Fraktion beantragt daher die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Das Thema ist dort unabhängig vom heutigen Antrag schon von uns zur Beratung angemeldet worden, und auch wenn wir die hier aufgegriffenen Punkte grundsätzlich für gute Ansätze halten, sind wir überzeugt, dass der Antrag vom fachlichen Austausch im Ausschuss noch an vielen Stellen profitieren kann.
Und, Frau Aßmann, noch ein Wort zur kritisierten sehr kurzfristigen Zeit für die Stellungnahmen: Wie Sie wissen, gab es ja auf Bundesebene den Regierungswechsel, und ich vermute, da sind wir uns auch einig, die Neubesetzung des Ministeriums ist ein Gewinn. Ich halte es immer noch für die richtige Entscheidung von Minister Özdemir, den nationalen Strategieplan, der auch noch aus der Zeit des von Frau Klöckner geführten Agrarministeriums stammte, auf den Prüfstand zu stellen und natürlich – wenn auch kurzfristig,
weil die Frist bei der EU nun mal kurz nach der Wahl anberaumt war – den Ländern und Stakeholdern erneut die Möglichkeit einer Stellungnahme zu bieten. – Vielen Dank!