Protocol of the Session on March 9, 2022

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Und natürlich ist es wichtig, dass wir den ökologischen Faktor stärker in den Fokus rücken und letzten Endes damit auch, dass die Lebensmittelverschwendung, habe ich schon gesagt, bewussterer Konsum, der Verzicht auf Plastik oder auch keine Steingärten mal zu akzeptieren, die Anlage vom Blühflächen, die Agroforstsysteme oder natürlich auch und insbesondere die Ökologisierung, noch mal, der Landwirtschaft vorangebracht wird.

Und – auch das ist mir eine wichtige Kernaussage in diesem Zusammenhang – wir verlieren nach wie vor in Deutschland pro Tag – pro Tag! – 52 Hektar wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen. Wir waren mal bei über 100, wir sind jetzt auf 52 in Deutschland. Wir liegen bei 1,2/1,3 Hektar pro Tag wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen, die wir verlieren. Das muss ein Ende haben!

Und deswegen glaube ich noch mal ausdrücklich sagen zu müssen, der größte Landnutzer, der damit den größten Anteil für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser erfüllen kann, ist und bleibt die Landwirtschaft. Bezogen auf die Biodiversität, auf den Boden, die Bodenfruchtbarkeit, wollen wir natürlich sehr viel jetzt auf den Weg bringen.

(Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Der Green Deal, Farm to Folk oder auch die Strategie für die Forsten in Europa...

Herr Minister, gestatten Sie...

... ist ein wichtiger...

... eine Zwischenfrage?

... Meilenstein.

Ja, gerne dann, aber...

War das...

... möglichst schnell.

... „ja“ oder „nein“? Ich habe es nicht verstanden.

Ja, gerne, dann...

Bitte, Herr Schult!

... möglichst schnell, weil ich ja noch ein bisschen...

Ja, ganz kurz,...

... Redezeit habe.

... Herr Minister, eine Frage dazu. Sie sagten, wir verlieren massiv Fläche, landwirtschaftliche Nutzfläche. Ist es da richtig, auf landwirtschaftliche Nutzfläche Solaranlagen aufzustellen?

Also ich bin ja, wenn Sie sich die aktuelle Situation anschauen, dann, glaube ich, müssen wir Kompromisse finden.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Ich glaube als Erstes, da werde ich auch demnächst mit kommen, auf jede öffentliche Einrichtung, die wir haben, wo es irgend möglich ist, Dachflächen, gehört eine Solaranlage.

(Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Das ist das Erste.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und das Zweite ist, und das Zweite, selbstverständlich, selbstverständlich ist es richtig und auch sinnvoll, wenn wir Akzeptanz, wir brauchen für diesen Prozess, den wir massiv anschieben werden, auch mit der Bundesregierung gemeinsam, wir brauchen vier Sachen: Wir brauchen Geld, wir brauchen Personal, wir brauchen Fläche

(Nikolaus Kramer, AfD: Und Kinder.)

und wir brauchen Akzeptanz in der Fläche, dass wir die erneuerbaren Energien und damit, das wird immer, wie wir wissen, nicht verschwiegen, wir brauchen Windenergie, wir brauchen Sonnenenergie und wir brauchen die Biomasse. Und wenn man das im Einvernehmen, da gibt es heute hervorragende Systeme, auch in Hybridnutzung, wo man landwirtschaftliche Produktion durchführt

(Rainer Albrecht, SPD: So ist das. Sehr richtig, Herr Minister!)

und gleichzeitig eben auch Sonnenstrom und Energie produziert. Also ich sehe da Kompromissmöglichkeiten. Frau Aßmann hat hier insbesondere den Moorschutz angesprochen. Da werden wir Meilensteine setzen. Warum sollen wir nicht Gebiete, die vernässt werden müssen, um Klimaschutz zu betreiben, warum sollen wir auf diesen Flächen nicht gleichzeitig auch zusätzlich, nicht nur Biomasse zu produzieren – für die Wärmewende im Übrigen, 50 Prozent des Gases aus Russland geht nach wie vor in die Wärme, ein Irrsinn eigentlich,

(Rainer Albrecht, SPD: Ja.)

volkswirtschaftlicher Irrsinn, ja –, und da möchte ich weiterkommen und da werden wir auch Maßstäbe setzen.

(Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Ja.

Eine kurze Zwischenfrage, Herr Minister: Und zwar, ich frage, ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, da geht es nicht um ein Moorgebiet, da geht es um Ackerfläche, die genutzt wird. Da wird angebaut schon seit Jahren und da sollen jetzt 180 Hektar mit Solarpaneelen vollgestellt werden. Ist das das, was Sie unterstützen? Und da geht es nicht um eine Moorfläche, sondern wirklich um nutzbares Ackerland. Und es ist in der Tat nicht, hat nicht die besten Bodenpunkte, gleichwohl 30/40 Bodenpunkte, das ist doch schon beachtlich.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja, was nun?)

Ist das, ist das, ist das...

Ja, wahrscheinlich kennen Sie sich nicht aus, aber das sind die Bodenpunkte, die sind nicht auf einem,

(Rainer Albrecht, SPD: Jaja.)

der Minister wird das wissen.

(Rainer Albrecht, SPD: Jaja.)

Ist das die Nutzung, die Sie sich da vorstellen für fruchtbares Ackerland?

Also wir haben ja die vier Raumordnungsprogramme und ich bitte noch mal um Verständnis, das ist Angelegenheit natürlich der Regionen. Dass wir energieautark werden müssen,

(Beifall Julian Barlen, SPD)

das ist doch wohl uns allen hoffentlich jetzt endgültig klar geworden. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir immer wieder erpressbar sein. Und diese erfolgreiche Entwicklung, die Deutschland, auch den Wohlstand, den wir, und den Frieden, die Demokratie erleben dürfen, das ist jeden Tag neu zu erkämpfen. Und dazu gehört auch, den Energiehunger zu stillen. Und da müssen wir schauen, ob und inwieweit solche Praktiken auch für die Zukunft mit nutzbar sind. Da gibt es heute tolle Systeme. Ich sage es noch mal, meine Vorzugsvariante ist die Hybridnutzung: landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten und gleichzeitig aber auch Energie zu produzieren.

(Rainer Albrecht, SPD: Zum Beispiel, genau.)

Gut, insofern kostet es noch viele Anstrengungen und die Gemeinsame europäische Agrarpolitik, ich will die Zahlen nur noch mal ausdrücklich genannt haben. Wir brauchen vor allen Dingen praktikable Programme, und wenn wir pro Jahr, und das haben wir bitter erkämpft – auf diesen 1.000 Seiten, von denen Frau Aßmann gesprochen hat, ist ja unser Programm mit aufgegangen, und die Zahl möchte ich Ihnen hier noch mal mit an die Hand geben –, wir werden pro Jahr – pro Jahr! – für die Landwirtschaft selber 400 Millionen Euro für die sogenannten Direktzahlungen, die dann über ökologische Leistungen vergütet werden, zur Verfügung haben. 400 Millionen! Und wir werden dann noch mal 220 Millionen Euro für die Entwicklung der ländlichen Räume, für Umwelt, aber natürlich auch für Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur pro Jahr zur Verfügung haben. Das ist ein Riesenerfolg!

Und dass nun endlich auch Herr Özdemir im Übrigen – im Februar, eigentlich sollte es zum 1. Januar, zum 01.01. erfolgen – den Strategieplan der Bundesrepublik

Deutschland am 22. Februar endlich eingereicht hat in Brüssel, ich hatte mir gewünscht, es geht schneller, aber er ist nun endlich angekommen. Und es ist tatsächlich so, wir mussten innerhalb von 24, von 48 Stunden diese 1.000 Seiten durcharbeiten und wir haben doch grobe Fehler entdeckt. Und zum Glück konnten wir die ausmerzen. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich total dankbar, dass sie das geschafft haben, sodass wir auch das erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ja, und insofern will ich das unterstreichen.