Dieses Portfolio ist durch das Kabinett insgesamt im Auge, und Sie selbst im Landtag werden ja auch über die verschiedenen Maßnahmen auch in den verschiedenen Ausschüssen – ich nenne jetzt noch mal die, mit denen ich da zu tun habe: Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss – unterrichtet. Das ist nicht so, dass Sie da als diejenigen, die am Ende dann auch die Etats bereitstellen, nicht informiert werden.
Grevesmühlen, genau, Müritz-Saga oder auch Vineta in Zinnowitz, Vineta in Barth. Zinnowitz ist, glaube ich, Ihr Wahlkreis, Herr Kollege Professor Weber.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Ich habe keine Freikarte. Wenn ich hingehe, zahle ich selbst. Dafür werde ich ja gut genug bezahlt.)
Ich glaube, er bezahlt, ich glaube, der Professor kann das auch bezahlen, wird es auch bezahlen. Ist ja auch eine schöne Tribüne da. Aber ich will nur sagen, auch für diese verschiedenen – die ich jetzt gerade aufgezählt habe – Maßnahmen werden Einzelverhandlungen geführt, weil nicht jedes, jedes Programm eins zu eins auf jeden Spielstandort passt, sondern man muss es dann bei der einen Frage über die Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten lösen, indem man eine Investition fördert, oder man muss eben auch verlorene Zuschüsse geben oder eine Unterstützung einer Eintrittskarte. Das werden wir alles noch sehen. Jedenfalls werden auch diese Dinge...
Ja, na gut, ich sage, nehme ich zurück, ich will nur sagen, den haben Sie als Kronzeugen benannt. Das ist ein Professor, der eine Meinung hat, aber es gibt hundert andere, die eine ganz andere Meinung vertreten. Also in der Frage ist es ja auch so, dass die Wissenschaft durchaus auch unterschiedliche,
unterschiedliche Auffassungen zu der jeweiligen Lage entwickelt. Der eine Professor hat die Position, viele andere haben eine andere Position, und das gehört ja auch zur Wissenschaft dazu, dass man im Wissensstreit da agiert, aber ihn jetzt als Kronzeugen zu benennen, dass das alles Quatsch ist, was hier in den letzten Monaten gemacht worden ist, das will ich zumindest nicht unterstützen.
Ich will Ihnen zurufen, auch die AfD wäre gut beraten, wenn sie in dieser Frage, in dieser schwierigen Lage die Infektionslage optimistisch und vor allen Dingen objektiv einschätzt und nicht immer denen hinterherrennt, die meinetwegen da auf den Reichstag zulaufen oder bei Riesendemos auch Zahlen nennen von 1,5 Millionen Demonstranten. Andere zählen andere Zahlen. Ich kann nur sagen, das ist nicht die entscheidende Botschaft. Die entscheidende Botschaft ist, dass wir durch diese Krise –
das ist eine Krise –, durch diese Pandemie kommen und dass wir am Ende einerseits, das wird ja auch schon Thema für Sie sein, Grippeschutzimpfung jetzt machen, da würde ich sehr viel werben, und zweitens darauf hoffen, dass wir spätestens im zweiten Quartal 2021 den Impfstoff für Covid-19 haben.
Dann hätten wir auch eine gute Chance, dieses Thema dann durch Impfen von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung ad acta zu legen und dafür zu sorgen, dass ein Herdenschutz da ist. Und mit diesem Herdenschutz ist dann auch gesichert, dass wir insgesamt wieder auf diese ganzen Maßnahmen, die jetzt ja noch immer nötig sind, weil wir noch, wir haben gegenüber der Natur noch keine hundertprozentige Antwort, sondern die Antwort ist immer Abstand, Hygiene, Händewaschen und Mundschutz. Das sind zurzeit die Antworten, und natürlich sich nicht überall sehr eng miteinander vertraut zu machen, das sollte man so ein bisschen,
Und ich würde darum bitten, dass wir hier eine sachliche Diskussion führen und nicht immer sagen, das Grundrecht ist gefährdet – das ist nicht gefährdet, die Freiheit ist gefährdet – die Freiheit ist nicht gefährdet.
und ich glaube, ich glaube, das ist ein hohes Gut. Jeder hat nur das eine Leben. Wir alle! Jeder hat nur das eine Leben. Und die Spätfolgen, die kann man sich anschauen bei denjenigen, die schwer erkrankt sind, welche Folgen, körperlichen Folgen oder auch Nervenschädigungen und andere körperliche Schäden.
Na ja, das mag ja auch sein, Professor, nee, Herr Förster, ja, Herr Förster, das mag ja sein, aber das ist nicht das entscheidende Kriterium. Heute sind ja Besuche möglich. Die Infektionseinschleppung in ein Pflegeheim ist das viel größere Drama, weil dann ganze Stationen und Heimbewohner dann befallen sein können, die man dann alle evakuieren muss. Das haben wir ja erlebt. Wir haben es in Heringsdorf erlebt, das ist ja auch auf der Insel Usedom, dort mussten wir eine Rehaklinik belegen, um positiv Getestete mit denen, die nicht positiv getestet waren, auseinanderzulegen, um weitere Infektionsketten nicht zuzulassen.
Und das ist ja das große Verdienst, dass wir eben auch 80 Teams haben, die eine Nachverfolgung machen, um Infektionsketten zu brechen, um schnell zu gucken, wer muss sozusagen in Quarantäne und wer muss einen Abstrich erhalten et cetera. Das sind alles Sachen, die in beispielhafter Weise hier in Mecklenburg-Vorpommern
geleistet worden sind, mit Unterstützung der Wohlfahrt, die haben auch mobile Teams eingesetzt, mit Unterstützung der Bundeswehr, die auch mobile Teams bereitstellen. Wir haben die Fieberzentren eingerichtet, schon als Land, als alle anderen in Deutschland noch gar nicht darüber nachgedacht haben, und die gibt es bis heute.
Also ich will nur sagen, wir sind in vielen Dingen eher Vorreiter in Deutschland gewesen, und bis jetzt, erstens haben wir Glück gehabt, das will ich mal sagen, und zweitens haben wir aber auch dafür gesorgt, dass insgesamt bei uns die Infektionszahlen weiterhin sehr im Griff sind. Und das ist das Verdienst aller, die hier im Gesundheitssystem arbeiten, aber auch aller aus der Bevölkerung, die sich in großen Teilen daran halten. Also die große, die große Anzahl der Bevölkerung macht mit und sieht die Probleme.
Und wir wollen ja dann auch wieder alle nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – natürlich zuerst in Mecklenburg-Vorpommern – Urlaub machen, aber viele wollen ja auch die Welt sehen. Deswegen müssen wir uns noch bescheiden und darauf setzen, dass nächstes Jahr der Impfstoff da ist. Dann werden viele Themen, die Sie heute als Freiheitsberaubung oder was auch immer auslegen, dann auch von Ihnen nicht mehr behauptet werden können. Es findet keine Freiheitsberaubung statt! Das Infektionsschutzgesetz hat Vorfahrt, und das ist in ganz Deutschland so und ist nicht umsonst so. Als Gesetz liegt es da.
Das ist eine Maßnahme, die dann greift, wenn Leib und Leben der Menschen in großen Populationen gefährdet sind. Und von daher, Professor Dr. Weber, bitte ich ein bisschen um Innehalten, auch bei der AfD. – Vielen Dank!
Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Professor Weber vor. Bitte, Herr Professor Weber!
Sehr geehrter Herr Minister, Sie fordern Objektivität ein. Objektiv sind Menschen als Subjekte nie. Alles ist durch eine subjektive Brille betrachtet, und die Objektivität, die Sie hier einfordern, das heißt, wer gut findet, was die Regierung tut, der ist objektiv, und alle anderen sind rechtsextrem.
Dann vielen Dank für Ihren Exkurs! Vor hundert Jahren Spanische Grippe – wissen wir, glaube ich, alle, das war schlimm, richtig. Sie hätten gar nicht so weit zurückgehen
müssen: Grippeepidemie – in Anführungszeichen –, Grippewelle 2017/2018, über 20.000 Tote, kein Lockdown, keine Verbote, trotzdem 20.000 Tote, vielleicht auch deswegen 20.000 Tote, aber da hat man gesehen, trotz höherer Todesraten ging es ohne alle Verbote.
Das Dritte: Sie haben recht, ja, wir mussten OP-Plätze freihalten, wir mussten Intensivbetten freihalten. Die Bugwelle: Wir hatten am Mittwoch in der Enquetekommission „Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern“ gehört, die meisten Kliniken schieben an dieser oder tragen an dieser vorgeschobenen Bugwelle von abgesagten Operationen und so weiter heute noch. Und ich möchte mal behaupten – die Zahlen, die da genannt wurden, legen das nahe –, dass jedenfalls in diesem Land die Zahl der Gestorbenen, die wegen aufgeschobener Operationen oder abgesagter Arzttermine zu verzeichnen sind, nicht deutlich geringer ist als derjenigen, die an Corona oder mit Corona gestorben sind.
Dann die Schulden, die Sie ja nur mit einem Satz erwähnt haben: Da oben sitzt ja ein Teil der jungen Generation. Sie alle dürfen an den Schulden abtragen,
die wir jetzt wegen dieser überwiegend willkürlichen Maßnahmen, die die Landesregierung eingeleitet hat, abzahlen müssen.
Das ist ein Fakt, daran kann keiner vorbei. Wir werden ja wahrscheinlich im Oktober oder im Dezember schon einen zweiten Nachtragshaushalt hier präsentiert bekommen. Das ist ein Fass ohne Boden, meine Damen und Herren.
Und dann ein Letztes, mein Thema wieder: mündiger Bürger. Wer ins Stadion geht, wer in Konzerte oder ins Theater geht und dann überrascht feststellt, ach, Gott, da sind ja auch andere, da muss ich sagen, in welcher Welt lebt der. Natürlich sind da richtigerweise andere, und wer das nicht will, wer den Kontakt nicht will, der kann ja wegbleiben,