Protocol of the Session on August 27, 2020

Im Übrigen, anders als meine Vorredner, habe ich persönlich – sage ich gleich, persönlich – mit dem Kinderbeauftragten oder der Ombudsstelle durchaus Sympathien. Das habe ich auch in einer vorherigen Rede schon mal gesagt. Der Kollege Peters ist darauf eingegangen und hat den Bürgerbeauftragten erwähnt. Den habe ich auch als Beispiel genannt und habe auch gesagt, ich glaube, dass der die Aufgaben durchaus erfüllen kann. Ich glaube aber, der Unterschied ist der Zugang dazu. Und Kinder brauchen einen anderen Zugang noch mal. Deswegen, finde ich, kann man darüber noch mal reden, ob man da vielleicht mal prüfen kann, wie man vielleicht den Zugang einfach dann anders machen kann.

Aus dem Bericht ist unter anderem auch zu entnehmen, wie wichtig Kindkenntnisse im Kinderschutzbereich bei allen sind, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Aus meinem Netzwerk habe ich zwei gute Beispiele: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und des Staatlichen Schulamtes zum Umgang mit kindeswohlgefährdenden Situationen in den Schulen. Das würde ich gerne als positives Beispiel nennen, das da zusammengearbeitet wird. Als weiteres Beispiel im ehrenamtlichen Bereich gibt es eine Kinderschutzbroschüre auf Initiative des Kreisfeuerwehrverbandes Mecklenburgische Seenplatte, der Kreisjugendfeuerwehr Mecklenburgische Seenplatte und dem Jugendamt. Die kann ich empfehlen, die ist online abrufbar und kann vielleicht für das ganze Land als Vorbild wirken.

Sie sehen, Kinderschutz geht uns alle an. Und ich denke schon, dass das bei diesem Sachverhalt auch allen Beteiligten bewusst ist. Nichtsdestotrotz, niemand ist perfekt und es können Fehler passieren, aber im Hinblick auf unsere Kinder muss gelten, wir müssen alles daransetzen, dass diese Fehler nicht passieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Daran wird stetig gearbeitet. Den Antrag lehnen wir allerdings ab. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.

Einen Moment, Frau Bernhardt!

Bevor ich es vergesse, jetzt kommt die letzte Rednerin. Also noch mal wieder die Information für diejenigen Abgeordneten, die sich nicht im Plenarsaal befinden, aber doch an der Abstimmung teilnehmen wollen, es wäre ein guter Grund, sich jetzt auf den Weg zu machen, damit sie die Abstimmung noch erreichen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin froh über diese gute Debatte, über die sachliche Debatte, die wir hier geführt haben über das ernste Thema Kinderschutz. Ich denke, aus allen Redebeiträgen ist es klargeworden oder herausgestellt worden, wie wichtig Kinderschutz ist, dass es uns eben alle angeht.

Aus unserer Sicht ging es auch heute nicht mit dem Antrag darum, uns irgendwie parteipolitisch zu profilieren, sondern es geht darum zu schauen, wo haben wir im Land noch weitere Probleme, was müssen wir anpacken, damit Kinderschutz eben noch besser wird. Insofern muss ich für mich nach der Debatte konstatieren, dass unser Antrag richtig war, dass er heute gebracht wurde, dass links wirkt.

Bis zur Antwort auf die Große Anfrage im Juli wusste ich nichts von der interministeriellen Arbeitsgruppe. Insofern könnte sich vielleicht auch mal das Sozialministerium fragen, wie man auch den Sozialausschuss, wie man den Landtag informiert, dass man an einer Sache dran ist. Dass dieser jetzt im Sozialausschuss vorliegt, der Abschlussbericht des Sozialministeriums, finde ich gut, das möchte ich ausdrücklich loben. Und das zeigt mir, dass links wirkt, wenn so knapp nach unserem Antrag dann endlich auch der Abschlussbericht vorliegt.

Es geht bei dem Abschlussbericht, so wurde von Frau Drese gesagt, um verschiedene Maßnahmen, die darin vorgeschlagen werden. Ich denke, wir werden uns im Sozialausschuss noch näher damit beschäftigen. Nur ein, zwei, drei Gedanken dazu: Als ich das gehört habe, sofort war es auch wieder sozusagen da. Was wir mitbedenken müssen, ist einfach, wenn man gegenseitiges Verständnis in den Professionen, den Kitas, in den Schulen mit arbeitskreisübergreifenden Treffen voranbringen möchte, bedeutet das eben auch mehr Zeit für das Personal. Gerade in Kitas wissen wir, dass das Personal an der Grenze seiner Zeitressourcen ist, dass es einfach dringend hier mehr Zeit in Kitas bedürfte durch mehr Personal. Aber gerade das haben Sie im Mai durch eine Ablehnung der Ausbildungsplatzplanung für Kitas, dass es eben mehr Personal geben kann, abgelehnt.

Gut ist, dass gesehen wurde, dass es starke Jugendämter braucht. Gerade die Jugendämter, die sich als Erstansprechpartner um die Kindeswohlgefährdung kümmern, haben häufig Fälle von 1 : 50, also 1 Mitarbeiter auf 50 gemeldete Kindeswohlgefährdungen, bis 1 : 80. Bundesweit ist es ein Durchschnittswert, der von 1 : 35 einfach vorgeschlagen wird. Wenn ein Mitarbeiter eben zu viele Fälle hat und zu wenig Zeit, um sich zu den jeweiligen Kindeswohlgefährdungen zu positionieren, dann schaut er nicht mehr nach jeder Kindeswohlgefährdung, sondern dann wird innerhalb der Kindeswohlgefährdungen priorisiert. Deshalb finde ich es gut, dass die Sozialministerin auf starke Jugendämter setzt.

Allerdings auch hier sozusagen wieder der Wermutstropfen: Starke Jugendämter bedeutet mehr Personal, damit eben diese Fallzahlen abgenommen werden, diese Belastungen der Mitarbeiter verringert werden können. Auch hier lehnten Sie gerade im Mai 2020 unseren Antrag auf eine Personalbemessung bei Sozialpädagogen ab. Insofern widerspricht sich das auch einfach, wie Sie hier agieren, wie Sie reagieren. Und ich habe dafür eigentlich wenig Verständnis zu einigen Dingen, die Sie hier vorbringen.

Die Überarbeitung des Kinderschutzprogrammes, auch wenn uns jetzt der Abschlussbericht vorliegt, halten wir weiterhin für notwendig, dass wir eben das Kinderschutzprogramm, was wir hier im Landtag 2016 verabschiedet haben, fortschreiben mit den Ergebnissen des Abschlussberichtes, ansonsten, sage ich immer, ist es keine Strategie, kein aufeinander abgestimmtes Vorgehen. Das ist für mich so, als wenn ich in die Stadt komme und eine bestimmte Straße suche und ziellos irgendwo hinfahre. Und, ich denke, gerade beim Kinderschutz ist ein zielloses Agieren wenig richtig. Ich hätte gerne eine Navigation. Und genau diese Navigation war eigentlich das Landesprogramm Kinderschutz aus dem Jahr 2016, wo wir uns selber den Auftrag gegeben haben, dies fortzuschreiben. Und genau diese Fortschreibung in dem Landesschutzprogramm fordern wir weiter auf Grundlage natürlich des Abschlussberichtes.

Ich will dann auf Herrn Förster eingehen. Herr Förster, Ihre Rede war so von Unwissenheit geprägt, dass ich da eigentlich kaum was zu sagen könnte. Ich müsste zu jedem Punkt was sagen und Ihnen das erklären, was das nun mit Kindervernachlässigung zu tun hat, was das mit sexuellem Missbrauch zu tun hat. Ich mache es Ihnen vielleicht mal an ein, zwei Beispielen klar, dass Sie verstehen, was wir einfach damit gefordert haben. Sie sagten hier, die Mitarbeiter in den Jugendämtern, in den Kitas wüssten es bei Kindeswohlgefährdung, worum es geht. Herr Förster, Sie hätten letztes Jahr bei der Landeskinderschutzkonferenz der Landesregierung dabei sein müssen, wo man Erzieher/-innen, wo man Lehrer/-innen, wo man Schulsozialarbeiter traf, die froh waren, dass es einfach immer weiter eine Sensibilisierung gibt, was ist eben eine Kindeswohlgefährdung, liegt die schon vor, wenn ein bestimmter blauer Fleck da ist, oder eben nicht. Insofern wissen die Mitarbeiter nicht immer, worum es geht. Sie brauchen Fortbildung. Genau das hat die Landesregierung erkannt und dies in ihren Abschlussbericht auch hineinformuliert.

Dann sagten Sie, Sie wüssten nicht, was der öffentliche Gesundheitsdienst mit den Kindeswohlgefährdungen zu tun hat. Es geht eben bei Kinderschutz nicht nur um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, es

geht eben auch um Kindervernachlässigung, zum Beispiel, wenn Kinder mit fauligen Zähnen in die Kitas kommen, weil eben die Eltern nicht in der Lage sind, mit ihnen ordentlich die Zahnpflege zu betreiben. Dann bedarf es eines öffentlichen Gesundheitsdienstes, eines Arztes, eines Zahnarztes beispielsweise, der vom Landkreis in die Kitas fährt und sich genau die Zahnpflege der Kinder anschaut. Insofern gehört natürlich die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ebenfalls mit zum Gesundheitsschutz dazu.

Und das war für mich so ein Beispiel, wo ich mir dachte, Mensch, Herr Förster, lesen Sie sich bitte erst mal ein, gehen Sie zu den entsprechenden Veranstaltungen! Aber ich bin nicht bereit, Ihnen jetzt hier wirklich eine Lehrveranstaltung zu geben, was wie mit Kinderschutz zu tun hat.

Was ich nur mit Richtung auf Herrn Peters als auch mit Richtung auf Herrn Förster ablehnen muss, ist, Kinderschutz bedeutet für mich nicht, dass wir uns auf Strafverschärfungen oder Vorratsdatenspeicherung stürzen. Kinderschutz beginnt mit der Prävention.

(Daniel Peters, CDU: Das ist ganz wichtig für die Strafverfolgung.)

Nee, Herr Peters, das ist doch überhaupt nicht ganz wichtig.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Es ist dem Täter egal, ob da drei, fünf oder zehn Jahre sind, er begeht das erst mal. Ich muss doch erst mal in den Familien gucken

(Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

mit Familienhebammen, die übrigens in Rostock abgebaut wurden. Insofern, Herr Peters, finde ich es schade, dass Sie eine Evaluierung überhaupt ablehnen. Gerade in Ihrer Stadt, wo Sie herkommen, Familienhebammen wurden da letztes Jahr in Größenordnungen abgebaut. Und Sie sehen keinen Handlungsbedarf, sich irgendwie mal das Kinderschutzprogramm anzuschauen, genau dort anzusetzen, bei den Familienhebammen zu gucken, woran könnte es liegen, dass sie abgebaut wurden.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das interessiert Sie nicht, darauf sind Sie auch nicht in Ihrem Redebeitrag eingegangen.

(Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Sie konzentrieren sich allein auf Strafverschärfungen. Das ist Ihre Antwort.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und das lehnen wir als LINKE ab und das habe ich, glaube ich, auch deutlich in meiner Einbringungsrede gemacht. Für uns bedeutet Kinderschutz, dass wir im präventiven Bereich schauen, was müssen wir verbessern. Und da gehören eben Familienhebammen dazu, dass wir dann die Hansestadt Rostock dabei unterstützen, dass auch genügend Familienhebammen beispielsweise vorhanden sind.

Ich könnte auch noch ganz viel zu Schabernack et cetera sagen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Na gut, Herr Reinhardt, weil Sie es möchten, das mache ich dann auch noch.

(Marc Reinhardt, CDU: Danke!)

Es wurden Schabernack letztes Jahr in den Haushaltsberatungen zu dem Haushalt 2020/2021 300.000 Euro an finanziellen Mitteln – Herr Reinhardt, wenn Sie das schon wollen, dann sollten Sie auch zuhören –,

(Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!)

es wurden eben 300.000 Euro gestrichen. Insofern stimmt es nicht, Herr Peters, dass da aufgestockt wurde, sondern es wurden 300.000 Euro gestrichen, die die Bildungsstätte Schabernack eben benötigt, um dringende Investitionen zu tätigen, um mehr Fortbildungen anzubieten, damit eben die Mitarbeiter der Jugendämter, damit die Mitarbeiter in den Kitas und Schulen eben weiter fortgebildet werden können in bedarfsgerechtem Ausmaß. Da waren Sie wahrscheinlich auch noch nicht bei den Haushaltsberatungen dabei, Herr Peters, aber Sie hätten sich durchaus mal bei Ihren Kollegen erkundigen können, was wir damals auch hier in der Anhörung zu der finanziellen Ausstattung von Schabernack gehört haben.

Als einzig erfreulichen Beitrag neben Frau Sozialministerin kann ich da nur Frau Julitz begrüßen,

(Thomas Schwarz, SPD: Oh!)

die dann die Kinderbeauftragte ebenso wie wir als notwendig ansah. Ich denke, gerade im Land mit Kinderarmutsquoten von jedem dritten Kind, was in Armut lebt, mit den Zahlen von Kindesmissbrauch wäre es wirklich ein wichtiges Zeichen, wenn wir niedrigschwelligen Zugang von Kindern und Jugendlichen hätten. Aber das können wir auch gerne in Auswertung des Abschlussberichtes im Sozialausschuss weiter besprechen und dann vielleicht auch als Konsequenz gemeinsam aus diesem Abschlussbericht herausziehen.

Ich freue mich auf die Debatte im Sozialausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5271. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5271 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landtagswahl 2021 zum selben Termin wie Bundestagswahl, Drucksache 7/5269.