Und deswegen, noch mal, haben wir immer – Stichwort „Transparenz“ – in den zuständigen Ausschüssen darüber informiert, in nicht öffentlichen Sitzungen, im wahrsten Sinne des Wortes auch die Hosen runtergelassen und alle Informationen auf den Tisch gelegt.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Ich glaube an die Zukunft der Werften. Ich bin auch stolz darauf, seit fast 30 Jahren im Land hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema Werften beschäftigt zu sein. Ich kann mich an eine Bemerkung eines Betriebsratsvorsitzenden – ich glaube, aus Warnemünde – bei einer der Werftenkrisen erinnern, das ist immer mein Leitspruch gewesen, wenn man glaubt, es geht jetzt nicht weiter, als er gesagt hat zum ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, wir können alles produzieren, was schwimmt. Und wir werden – das verspreche ich Ihnen – dafür sorgen, dass wir eine Zukunft für die Schiffbauerinnen und Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern finden. – Vielen Dank!
Einen Moment! Einen Moment, Herr Minister! Aus der Fraktion der AfD ist eine Kurzintervention angezeigt worden.
Herr Minister, ich möchte nur noch einen ganz kurzen Satz zum Durchstechen sagen: Dann fragen Sie doch mal – ich gebe Ihnen recht, wer Vertraulichkeit zusichert und die nicht hält, ist ein Lump, keine Frage –,
aber dann fragen Sie doch mal diejenigen, die zu der sogenannten, von uns sogenannten Lückenpresse das gute Verhältnis haben! Wir haben das nicht.
Und Herr Kramer war, als er in dieser Besprechungsrunde war, hatten wir Fraktionsversammlung, er ist dann in die Fraktionsversammlung zurückgekommen, und als die rum war, waren die Pressemeldungen in den Livetickern schon raus. Ich wollte das nur mal darstellen.
Fragen Sie doch mal diejenigen, die immer den guten Draht zur Presse haben, wo die Durchstecherei herkommt! Wir sind da mit Sicherheit nicht die richtigen Adressaten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Sie denken auch, die sind alle doof, ne?!)
Herr Professor Dr. Weber, wir werden nicht herausfinden, wer da was wem von der Presse gesagt hat. Die heutige Debatte zeigt aber sehr eindeutig, wer eigentlich Interesse daran hatte. – Vielen Dank!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5312. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5312 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5315. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion
DIE LINKE auf Drucksache 7/5315 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5322. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5322 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/5259.
Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M-V) – Drucksache 7/5259 –
Das Wort zur Begründung hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte schön, Frau Martin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner 85. Sitzung am 12. März 2020 den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2021 bis 2025 zugestimmt. Die Eckwerte sind die Grundlage dafür, dass wir jetzt mit den Hochschulen in die Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen für die nächsten fünf Jahre eintreten konnten. Die Frist dafür zum Abschluss dieser Zielvereinbarungen lautet 12. September, und diese Frist konnte nicht realisiert werden aufgrund der Tatsache, dass wir uns ab März dann in der Corona-Pandemie befanden.
Wir haben bereits Mitte März den Prozess eingeleitet, LHG-konform, und den ersten Entwurf der Zielvereinbarungen an die Hochschulen übersandt, mussten dann aber aufgrund des Lockdowns und der besonderen Herausforderungen – übrigens auch aufseiten der Hochschulen – den Prozess mit Videokonferenzen bestreiten. Wir sind mit vielen der sechs Hochschulen bereits weitestgehend abgeschlossen, haben mit allen bereits Verhandlungen geführt, möchten jetzt aber um eine Fristverlängerung bitten bis zum Ende des Jahres.
Da die Zielvereinbarungen der Zustimmung des Landtages bedürfen, ist auch für eine Fristverlängerung ein Beschluss notwendig.
Dies regelt Paragraf 15 Absatz 6 LHG. Und wir möchten deswegen bitten, dass der Fristverlängerung zugestimmt wird. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Und ich eröffne die Aussprache.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Ich möchte das kurz machen. In der 85. Sitzung im März dieses Jahres haben wir über das Eckpunktepapier diskutiert. Mein Fazit damals war im Redebeitrag, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen geht das gesamte Eckpunktepapier in die falsche Richtung. Deswegen haben wir es abgelehnt. Ich verzichte jetzt darauf, die sechs Kernpunkte, die meiner Meinung nach in die falsche Richtung gehen, hier noch mal zu wiederholen, das können Sie ja im Protokoll nachlesen. Wenn wir aber das gesamte Eckpunktepapier ablehnen, dann gehen auch die darauf gestützten Zielvereinbarungen unserer Meinung nach in die falsche Richtung, und deswegen lehnen wir auch die beantragte Fristverlängerung ab.
Ich möchte dazu noch bemerken, seit ich hier im Land in den Hochschulen tätig bin, seit 1995, bin ich mindestens intern in der Hochschule mit den Zielvereinbarungen immer befasst gewesen, oft auch in den Gesprächsrunden mit dem Ministerium. Ich war immerhin fünf Jahre lang Dekan, drei Jahre Prodekan der Juristischen Fakultät und im Senat tätig. Insofern weiß ich genau, über was wir hier reden, und das ist ein relativ begrenzter Kreis, der da zusammenkommt. Da hätte man auch unter Corona-Bedingungen entsprechende Räume finden und sich zusammensetzen können, sodass auch der Grund, wegen der Corona-Pandemie sei das alles nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht die volle Wahrheit darstellt. Natürlich hatten Sie auch anderes zu tun, aber Zielvereinbarungen sind nicht so unwichtig, dass man alles andere vorzieht. Insofern bleibt es dabei, wir können der Fristverlängerung jedenfalls nicht zustimmen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen hätten wir uns eigentlich diese Aussprache sparen können.
Und zunächst einmal war das, glaube ich, der innige Wunsch Ihrer Fraktion, Professor Weber, und das stößt ja offenkundig nicht so auf großes Interesse, wenn ich so in Ihre Reihen schaue.
Aber dass Sie nicht anerkennen, dass Sie nicht anerkennen wollen, dass die Hochschulen in diesem Land in dieser Corona-Krise mit der riesengroßen Herausforderung der Digitalisierung anderes zu tun hatten und Bes
seres zu tun hatten als diese Zielvereinbarungen, die wichtig sind, zu einem Abschluss zu bringen, wo auch das Bildungsministerium – und das dürfte Ihnen ja auch nicht entgangen sein – wie viele andere auch viele große Aufgaben hatte, insbesondere mit der eben schon erwähnten Digitalisierung, das finde ich schon, gerade bei Ihrer beruflichen Biografie, schon bemerkenswert, dass Sie das nicht anerkennen wollen.
Und hätten Sie einmal bei den Rektoren nachgefragt, dann wäre Ihnen schnell klar geworden, dass auch da der Wunsch besteht, hier nicht schnell zu einem Abschluss zu kommen, sondern Sorgfalt walten zu lassen, aber die Mühe haben Sie sich nicht gemacht. Insofern finde ich das doch sehr, sehr enttäuschend. Und im Kern geht es hier nur um eine Fristverlängerung, die ist völlig legitim, und insofern wird unsere Fraktion zustimmen, und mehr muss man dazu auch nicht sagen. – Und vielen Dank!
Ich habe jetzt auf der Rednerliste noch einen Redner stehen und möchte darauf aufmerksam machen, dass, wer sich nicht im Saal befindet, aber die Absicht hat, an der Abstimmung teilzunehmen, sich dann bitte schnellstens in den Saal begeben möchte.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kolbe. – Auch nicht? Dann sind wir jetzt schon durch.