(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe ordentlich zugehört.)
Jetzt komme ich mal zu den anderen.
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Machen Sie nicht richtig, anscheinend.)
Herr Finanzminister, Sie sagen oder Sie nutzen immer das gleiche Mantra, indem Sie versuchen, die Anträge der AfD schlechtzureden und zu sagen,
(Beate Schlupp, CDU: Die muss man nicht schlechtreden.)
nichts wert und so weiter und so fort.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Die sind schlecht!)
(Tilo Gundlack, SPD: Die sind inhaltsleer.)
Natürlich wollen Sie als Finanzminister nicht dazu aufgefordert werden, Ihre Arbeit zu machen, aber letztendlich ist es das. Und Sie müssen uns auch zugutehalten, dass wir wirklich besorgt sind über die Situation in unserem Land und dass man da wirklich gemeinsam, gemeinsam und vernünftig, sachorientiert diskutieren sollte und nicht mit solchen banalen und nichtssagenden Argumenten, die sowieso eigentlich nur den Sinn haben, die AfD schlechtzumachen, hier zu agieren.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ooh! – Tilo Gundlack, SPD: Gib ihm doch mal ein Taschentuch!)
Im Grunde, Herr Finanzminister, haben Sie uns recht gegeben. Sie haben gesagt, dass Sie genau das machen werden, was wir ja im Grunde fordern, und haben im Grunde meine Rede kritisiert, weil ich dargestellt habe Einnahmerückgänge, Ausgabeerhöhungen und so weiter und so fort.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das haben Sie nicht verstanden. Sie haben sich ganz schön verrannt!)
Sie haben aber dann in Ihrer Rede genau das Gleiche gemacht. Ja, Sie haben also in keiner Weise etwas anderes vorgenommen. Und ich bitte Sie wirklich, sich mit den beiden Punkten, die ich da genannt hatte, einmal die juristische Situation – das heißt, wir haben ein Recht, jedes Jahr eine entsprechende Mittelfristige Finanzplanung zu bekommen im Parlament –
(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
und zweitens auch mit den inhaltlichen Punkten, die ich genannt hatte, warum dringend eine Mittelfristige Finanzplanung
(Tilo Gundlack, SPD: Das habe ich nicht verstanden.)
unter den jetzigen Bedingungen erforderlich ist,
(Thomas Schwarz, SPD: Das hat er doch gesagt.)
darauf sollten Sie eingehen.
Frau Rösler, ja, das finde ich ein bisschen tragisch.
(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)
Natürlich kann man sagen, inhaltsleer, inhaltsleer, ja, wenn man eine Mittelfristige Finanz…
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, Ihr Antrag ist inhaltsleer. – Beate Schlupp, CDU: Das stimmt.)
Genau das haben wir beantragt.
(Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU)
Und was sollte da inhaltsleer sein? Inhaltsleer ist genau das,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann lesen Sie sich Ihren eigenen Antrag durch!)
was Sie hier dargebracht haben.
(Zuruf von Thomas Schwarz, SPD)
Wenn Sie sagen, wir brauchen den Antrag nicht, dann ist es ja immerhin ein Rückenwindantrag für den Finanzminister, dann könnten Sie dem doch zustimmen.
(Beate Schlupp, CDU: Nein!)
Es ist doch genau das, was wir brauchen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Den brauchen wir ja nicht!)
Dann könnten Sie dem zustimmen, weil genau das ist es, was wir brauchen.
(Philipp da Cunha, SPD: Nein!)
(Tilo Gundlack, SPD: Nur, weil Sie es haben wollen?!)
Sie erzählen, volkswirtschaftlicher Unfug. Also das müssen Sie mir mal ausführlich erklären. Mittelfristige Finanz- planung ist volkswirtschaftlicher Unfug?
(Beate Schlupp, CDU: Nein, das hat er ja nicht gesagt!)
Also ich muss Ihnen ehrlich sagen!
(Tilo Gundlack, SPD: Das habe ich nicht gesagt.)
Und dann, muss ich feststellen, haben Sie …
(Beate Schlupp, CDU: Ja, ja!)
Herr Eifler, das, was ich vorgetragen habe,
(Dietmar Eifler, CDU: Zuhören!)
ist nicht volkswirtschaftlicher Unfug,
(Dietmar Eifler, CDU: Doch!)
sondern das ist genau das, was der Finanzminister auch getan hat.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Beate Schlupp, CDU – Tilo Gundlack, SPD: Nee, das war anders!)