(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe auch nicht gesagt, dass wir sie nicht brauchen! – Egbert Liskow, CDU: Haben wir doch gemacht! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Das Urteil des Verfassungsgerichtes Berlin kennen Sie offensichtlich gar nicht.
(Tilo Gundlack, SPD: Ja, kenne ich.)
Wenn Sie es kennen, dann sollten Sie vorsichtiger damit umgehen.
(Tilo Gundlack, SPD: Es geht aber gerade nicht um die Verfassung von Berlin.)
Richtig, aber es gibt eine Signalwirkung,
(Tilo Gundlack, SPD: Die haben das ganz anders geregelt.)
es gibt eine Signalwirkung für die anderen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Nein, die haben das ganz anders geregelt.)
Dann sage ich Ihnen einmal, dann sollten Sie mal mit der Fachliteratur sich befassen,
(Tilo Gundlack, SPD: Hab ich!)
und zwar könnten Sie im „Deutschen Verwaltungsblatt“, 2006, mal einen Artikel von Charlotte Lenski lesen, der sich genau mit dieser Frage auseinandersetzt, wie ist die Gültigkeit dieses Urteils von Berlin für die anderen Länder zu beurteilen. Und wenn Sie sich das mal zu Gemüte geführt haben, dann können wir weiterdiskutieren. Also bitte befassen Sie sich mal ernsthaft mit der Angelegenheit!
(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Tilo Gundlack, SPD: Hab ich!)
Und ich muss Ihnen sagen, wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg die größte Krise, die uns praktisch ins Haus gestanden hat. Und da gehen Sie so lax darüber hinweg?!
(Tilo Gundlack, SPD: Keiner hat das gemacht! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat keiner gesagt!)
Doch, Sie gehen lax darüber hinweg, weil Sie nämlich,
(Tilo Gundlack, SPD: Nein!)
weil Sie sich nämlich darüber hinwegsetzen,
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt.
(Tilo Gundlack, SPD: Das mach ich mit dem Haushaltsplan.)
(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
(Tilo Gundlack, SPD: Das mach ich mit dem Haushalt!)
wenn ich heute höre, dass der Finanzminister sagt, okay, wir werden im Oktober einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen – das ist der zweite in diesem Jahr, will ich mal deutlich hervorheben,
(Tilo Gundlack, SPD: Wir können auch vier machen.)
das ist der zweite in diesem Jahr –
(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
und dann auch eine Mittelfristige Finanzplanung präsentieren, dann ist das genau das, was wir wollen.
(Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Wir wollen praktisch im Oktober eine Mittelfristige Finanz- planung haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Schwarz, SPD)
Und, Herr Gundlack, die ist auch nicht für dieses Jahr, sondern die ist für 2021 bis 2025.
(Tilo Gundlack, SPD: Da gibts ja eine neue.)
Also das heißt, genau das ist es, was wir wollen.
(Tilo Gundlack, SPD: Da wird doch der neue fortgeschrieben.)
Und, Herr Finanzminister, danke schön, wenn Sie uns das jetzt so deutlich sagen, das war vorher nicht bekannt, dann nehmen wir das jetzt zur Kenntnis und freuen uns auf die,
(Tilo Gundlack, SPD: Da hätten Sie bei der letzten Rede mal zuhören müssen!)
und freuen uns auf diese, und freuen uns auf diese Mittelfristige Finanzplanung, wenn sie vorgelegt wird.
(Beate Schlupp, CDU: Nein!)
Und ich will Ihnen eins sagen,
(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
wir haben auch ganz deutlich,
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
ich hatte in meiner Rede auch ganz deutlich darauf hingewiesen, auf welche Daten man sich da beziehen muss. Und da können Sie nicht sagen, Sie haben nicht darauf hingewiesen, was wir da zugrunde legen sollen.
(Tilo Gundlack, SPD: Ich kann alles sagen.)
Doch genau das haben wir getan
(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
und deshalb bin ich etwas erstaunt, dass Sie da nicht ordentlich zuhören können.
(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe ordentlich zugehört.)