Gut, dann möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass der Ältestenrat vereinbart hat, eine Aussprache mit einer
Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat für die Landesregierung ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Bitte schön, Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Geschichte, fast eine unendliche Geschichte über die Frage, was wird aus dem Krankenhausstandort Crivitz.
Sie haben völlig recht, Herr Koplin, es gibt einen Beschluss des Landtages, es gibt auch im Gesundheits- und Wirtschaftsausschuss die Festlegung, dass ein Kooperationsvertrag durch Moderation des Wirtschaftsministeriums unterzeichnet wurde, an dem der Landkreis LudwiglustParchim und die beiden Betreiber von MediClin für Crivitz und Asklepios für Parchim gegengezeichnet haben.
Die Aufgabe bestand darin, dafür zu sorgen, dass wir in verschiedenen Gesprächen die Situation so angehen wollen, dass wir insgesamt den Standort auch der Gynäkologie, der Pädiatrie und die Standorte der Krankenhäuser sichern wollen. Da gab es verschiedene intensive Gespräche mit den verschiedenen Betreibern, mit beiden Betreibern, mit dem Landrat et cetera. Ich habe darüber mehrmals im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss berichtet. Und am Ende muss man sagen, dass einerseits die Landesregierung ganz klar mit den Planungsbeteiligten der Auffassung ist, dass die Gynäkologie im Plan des Landes, des Krankenhausplanes weiter Bestand hat, das heißt also, dass die Grundversorgung mit gynäkologischen Angeboten am Standort in Crivitz und auch in Parchim bestehen bleibt.
Zu der Frage, wie kommt es zu der Betriebsvereinbarung, kann ich Ihnen nur sagen, ich habe es genauso erfahren wie Sie auch: über Medien. Und für eine Präambel kann ich nichts, die ist mit mir nicht abgestimmt und mit dem Wirtschaftsministerium auch nicht. Von daher nehme ich zur Kenntnis, dass es so gemacht worden ist, aber ich will darauf hinweisen, eine Landesregierung kann nicht hineinregieren in ein Unternehmen, und zwar, wenn sich dann auch auf der einen Seite die Geschäftsführung, also MediClin, mit dem Personalrat einigt, dann sind, denke ich, alle Dinge Dritter schwierig durchzusetzen, weil das am Ende eine betriebsinterne Entscheidung ist.
Nichtsdestotrotz sind wir – und das ist aus meiner Sicht das Positive – durch verschiedene Gespräche jetzt bei der Frage angekommen, zu welchen Bedingungen, das habe ich immer gesagt, verkauft einer, also ein Anbieter, ein Krankenhaus an einen Zweiten. Der Weg ist jetzt eröffnet, und zwar dadurch, dass der Kreistag Ludwigslust-Parchim den Landrat zumindest ermächtigt hat, Verhandlungen zu führen über die mögliche Übernahme des Krankenhauses Crivitz. Da ist der Zeitplan so, dass man, denke ich, bis um den 20./25. Mai herum eine mehr als Absichtserklärung in Verhandlungen erreichen will, um dafür zu sorgen, dass im Kreistag – und Sonderkreistag ist für den 4. Juni, glaube ich, angesetzt –, dass man eine Grundsatzentscheidung bekommt, geht sozusagen das Krankenhaus in eine andere Trägerschaft über.
Nach dem Fahrplan ist es so, dass diese Trägerschaft dann zum Jahresende vollzogen werden soll, wenn man
sich auf den Kaufpreis einigt und auf die Konditionen. In dieser Zeit, von dem Tag an, wenn der Kreistag zustimmen sollte, wird ein Konzept erarbeitet, wie man ab dem 01.01.2021 das Krankenhaus Crivitz neu aufstellen will. Und es ist weiterhin vorgesehen, die Gynäkologie mit dort aufzunehmen, und damit sind eigentlich die Voraussetzungen geschaffen. Einerseits das Schwierige ist, den gesamten Krankenhausstandort zu erhalten. Darin sind sich alle einig, dass das sein soll, auch die Linkspartei und auch die Fraktionen hier im Landtag und auch die Fraktion, glaube ich, im Kreistag der LINKEN in Ludwigslust-Parchim. Das gilt weitestgehend für alle, die an diesem Prozess beteiligt sind. Nur – das muss ich noch mal sagen – ist es nun mal so nach dem Grundgesetz: Das Eigentum ist geschützt.
Und die Landesregierung kann nicht hineinmarschieren in einen Träger, der im Landeskrankenhausplan sozusagen bestätigt ist und dort dann auch die Abrechnung mit den Krankenkassen vollziehen kann. Und wir haben eine neue Situation mit der Personaluntergrenze, die in besonderer Weise definiert ist dadurch, wie viele Ärzte müssen für die Versorgung an sieben Tagen in der Woche verfügbar sein, wie viele Hebammen und auch wie viele Anästhesisten et cetera für schwierige Geburten. Dazu gehört auch noch ein Pädiater. Also darauf will ich hinweisen.
Wenn ein Träger das nicht halten kann, dann muss er sich punktuell auch abmelden können. Das ist nämlich wichtig, dass der nächsthöhere Versorger – in der Regel der Maximalversorger – dann die Versorgung der jeweiligen Frauen und Gebärenden oder auch Gynäkologie allgemein übernimmt. Und das gilt für sieben Tage über 24 Stunden für jeden. Und ich bin mir absolut sicher, dass dieses Thema – auch unter dem Petitum, dass die Ministerpräsidentin in besonderer Weise auch die Gynäkologie in Crivitz weiter am Leben halten will –, dieses Thema in den weiteren Gesprächen, die dann der Landrat und der Landkreis mit allen Beteiligten führt, die Dinge über ein neues Konzept bei der Fortbetreibung bedient. Zurzeit ist es so, dass MediClin sich ja – ich glaube, seit gestern – abgemeldet hat für die nächsten Wochen, weil eben das Personal zurzeit nicht vorhanden ist.
Es gibt eine – das haben Sie doch selbst gehört –, es gibt eine Betriebsvereinbarung, und, Herr Koplin, weder Sie noch die CDU, noch die SPD können das kippen. Auch der Landkreis kann das nicht kippen.
Keiner kann es kippen, wenn beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – sich auf eine Betriebsvereinbarung geeinigt haben, einerseits mit einem Angebot zur Übernahme von Personal, und wer diese Übernahme nicht annimmt, kriegt eine Abfindung und geht zu einem neuen Arbeitgeber. Das ist Fakt.
Und ich sage noch mal, ich war weder in Crivitz noch sonst wo und habe mich in diese Gespräche überhaupt einbinden lassen, weil es nicht die Aufgabe von Dritten
ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen. Das kann man beklagen, das ist völlig richtig, das kann man auch kritisieren, ist auch richtig, aber es wird nicht dazu führen, dass sich das zurückdrehen lässt, sondern es geht darum, für die Zukunft den Standort als Krankenhaus in Crivitz zu sichern, und es geht darum, ein Konzept zu erarbeiten, das dann auch insgesamt in sich schlüssig ist, die Versorgung, die Grundversorgung in der Region um Crivitz herum sichert, den Rettungsdienst mit einbindet und auch ein gynäkologisches Angebot vorhalten soll. Das ist das, was in den letzten Wochen besprochen worden ist.
Und es wird in den nächsten 14 Tagen mindestens noch drei Verhandlungsrunden geben, in denen die Partner – sprich der Landkreis Ludwigslust-Parchim und MediClin und wenn gewünscht unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums, das müssen aber beide wollen, dann die Verhandlungen – in eine finale Runde geschickt werden. Wenn die finale Runde ein Ergebnis bringt, wird das der Landrat dem Kreistag – erst mal wahrscheinlich dem Kreisausschuss und dann auf dem Sonderkreistag –, allen Fraktionen und Bürgervertretern im Kreistag vorstellen. Wenn es dazu ein Go gibt, dann wird ein Konzept erarbeitet, wie die Übertragung läuft und wie dann zum 31.12. in einer Sekunde null dann der Trägerwechsel stattfindet, und zwar die Sekunde null ist 24.00 Uhr und eine Sekunde.
So weit zu den Dingen, die, glaube ich, wichtig sind und die aus meiner Sicht eine gute Lösung bringen, weil dieses Haus auch Rekommunalisierung in großer Breite gefordert hat. Und die Rekommunalisierung birgt gute Chancen für das Krankenhaus in Crivitz unter einem kommunalen Dach dreier Krankenhäuser: Ludwigslust, Hagenow und Crivitz.
Und aus diesem Grunde heraus kann ich Ihnen nur empfehlen, die Dinge jetzt anzunehmen, wie sie sind, und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam die Kommunalisierung in diesem Bereich, was die beste Lösung zu sein scheint, auch vorantreiben.
Ich will mich ausdrücklich bedanken bei denen, die Kritik geübt haben – das ist völlig normal –, bei denen, die mir ab und zu den Rücken gestärkt haben, aber ich will jedenfalls nicht so erscheinen, als wenn ich nichts gemacht habe. Ich habe da mit meinen Kollegen im Haus viel Zeit verbracht, habe auch mit allen gesprochen und jeder kam zu Wort. Und das ist sozusagen jetzt die Aussicht auf den zukünftigen Erfolg mit der Entscheidung, den Krankenhausstandort sicher zu gestalten unter Beteiligung einer Gynäkologie. – Vielen Dank!
Zu Ihrem Debattenbeitrag sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden, eine von Herrn Professor Weber, die ich zunächst aufrufe, und eine aus der Fraktion DIE LINKE von Herrn Koplin.
Ich habe ja gerade vorhin bei den Konsolidierungsmaßnahmen noch gesagt, niemand will den Wirtschaftsminister abschaffen. Vielleicht wollen wir ein bisschen am Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums ändern, da habe ich Sie verteidigen können, jetzt muss ich aber sagen, ich war etwas sehr enttäuscht von Ihren Stellungnahmen eben. Sie haben drei Punkte angesprochen, die eigentlich meiner Meinung nach alle am Thema vorbeigehen. Sie haben zunächst mal gesagt, Sie können da jetzt nichts machen. Es war ja nicht vor zwei oder drei Tagen oder kurzfristig – über die Dinge, über die wir jetzt reden –, sondern es zieht sich über Wochen und Monate hin. Und insofern ist die Aussage, wir können da ja wenig tun, nicht mehr so glaubwürdig. Herr Koplin hat Ihnen einen 4-Punkte-Plan – Eskalationsstufen hat er das genannt – vorgelegt, was man alles tun könnte.
Der zweite Beitrag war, es gibt eine Betriebsvereinbarung und in die können Sie als Minister, kann das Ministerium, ja nicht reinpuschen, das ist richtig. Eine Betriebsvereinbarung ist ein arbeitsrechtliches Instrument zur Absicherung der Arbeitsplätze. Darum geht es aber nicht. Es geht um den Versorgungsauftrag, den der Klinikbetreiber übernommen hat, und da können Sie sehr wohl etwas machen.
Und das war dann auch die dritte Verteidigungslinie – so möchte ich es mal nennen –: Eigentum. Es geht auch nicht ums Eigentum. Es geht um einen eindeutigen Vertragsbruch des Klinikbetreibers MediClin. Der Versorgungsauftrag, so, wie er vorliegt, wird nicht erfüllt. Dazu gehört nämlich die Geburtshilfe. Es wird nicht erfüllt.
Dann könnte man, müsste man so reagieren, wie Herr Koplin das vorgetragen hat. Und zur Not wird der Versorgungsauftrag entzogen, und dann kann der Klinikbetreiber sich ja überlegen, was er mit einer Klinik ohne Versorgungsauftrag machen möchte, aber die Ausrede, wir können ja da nichts machen, die ist mindestens halbherzig. Und deswegen kann ich nur noch mal sagen, ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das wirklich umsetzen, die Handlungsmacht, die der Wirtschaftsminister hat, zum Erhalt der Geburtshilfeabteilung in Crivitz.
Und da Sie ja Jurist sind, Herr Professor Weber, wissen Sie, dass ich das auch so sage, wie ich es gemeint habe.
Zweitens. Eine Kooperationsvereinbarung ist kein Gesetz, es ist eine Absicht. Diese Absicht haben wir ver
folgt, und wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass auch der Versorgungsauftrag, wenn ich ihn kündige, dazu führt, dass wir gar keine Versorgung für eine gewisse Zeit in Crivitz haben. Und das halte ich für nicht angemessen, weil ich möchte, dass die Versorgung der Bevölkerung weiter an diesem Standort stattfindet. Und die Betriebsvereinbarung, noch mal, habe ich nicht geschrieben, ich kann auch nichts für die Präambel, und ich habe sie genauso aus der Presse erfahren, wie die meisten von Ihnen hier. Ich bin jedenfalls nicht gefragt worden, was da drinsteht.
Und drittens ist es so, wenn sich zwei einigen, und zwar über diesen Weg, da haben Sie mir auch nicht widersprochen, dass es dann so ist, wie es aufgeschrieben ist.
Also, ich sage es noch mal: Wir wollen dafür sorgen, dass der Krankenhausstandort Crivitz erhalten bleibt und dass die Gynäkologie bei einem erfolgreichen Verhandeln dann in dem neuen Konzept des Landkreises mitaufgenommen wird. So weit sind auch die Gespräche mit dem Landrat, und über das Wie ist dann in einer Konzeption der Weg zu beschreiben. Das kann man doch nicht kritisieren, Herr Kollege,