(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
nachhaltig so zu beschäftigen, dass man fast den Eindruck gewinnen kann, dass wirklich jede Idee, die irgendetwas mit Corona zu tun hat, in Antragsform gegossen wird.
Alle diese Dinge haben wir im Zusammenhang mit der Regierungserklärung und auch im Zusammenhang mit der gestrigen Aussprache hier schon diskutiert.
Dass die AfD eine einheitliche Position zu diesem Thema hat und vor allen Dingen auch zum Schutz der Bevölkerung, kann man mitnichten sagen. Jetzt in der Krise, wo es darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man unsichere Informationslagen hat, abzuwägen und wirklich auch das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung zu minimieren,
da zeigt sich überdeutlich, dass die AfD ein ganz bunt zusammengewürfelter Hühnerhaufen ist. Das Einzige, was die AfD in allen Ländern eint, ist das Dagegensein.
Als beispielsweise in Brandenburg Mitte April die Regierung noch über eine Maskenpflicht diskutiert hat, eben weil zu diesem Zeitpunkt sich auch die wissenschaftliche Meinung zu diesem Thema noch in der Entwicklung befunden hat,
zum damaligen Zeitpunkt war die Regierung in Brandenburg noch in der Findungsphase, war zurückhaltend, hat noch diskutiert, ob man auf Freiwilligkeit setzen könnte,
da war die AfD völlig klar, da wusste die AfD also restlos Bescheid. Da ist der Fraktionsvorsitzende und FaschoFreund Kalbitz,
der ist so nach vorne gegangen und hat gesagt, eine Maskenpflicht wird begrüßt, weil eine Maskenpflicht führt zu mehr Möglichkeiten für die Bevölkerung.
Gut, Letztere (Krankenhäuser) sind dann auch mal so frei, diese von der AfD verteilten Masken an die Flüchtlingshilfe weiterzureichen. Das ist deren Entscheidung,
Ende April äußerte sich Ihr Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer noch wie folgt, ich zitiere: „Vorsicht ist immer gut und die Maskenpflicht ist geeignet, die Pandemie einzudämmen.“ Zitatende. Und heute, heute fordert die AfD,
Glauben Sie mir, in diesem Raum, meine Damen und Herren, gibt es niemanden, der eine Maskenpflicht nur einer Maskenpflicht wegen aufrechterhalten möchte. Dass wir zum jetzigen Zeitpunkt bei kurzzeitigem Kontakt in geschlossenen Räumen darauf drängen,
dass sich einander fremde Menschen mit Maske begegnen, das liegt doch ganz einfach daran, dass für genau diese Fälle, nämlich den kurzzeitigen Kontakt im geschlossenen Raum mit vielen wechselnden, einander fremden Personen die Alltagsmasken eine Rolle bei der
Eindämmung dieser Pandemie spielen. Und das gilt in Geschäften, das gilt insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, da, wo es diese wechselnden Begegnungen gibt, wo sich auch das Nachhalten, wer sich da wie begegnet ist, eben nicht praktikabel umsetzen lässt. Das ist einleuchtend.
Und Masken reduzieren – und da hat sich ihre Position, auch der Wissenschaft, im Laufe der Zeit weiterentwickelt, da redet überhaupt gar keiner drum herum –, diese Masken reduzieren, wenn sie von allen Personen in solchen Räumen, wo sich eine Vielzahl einander fremder Menschen wechselnd begegnen, die reduzieren die Übertragungswahrscheinlichkeit des Virus deutlich. Das zeigen übrigens auch die kurzen Erfahrungen, die wir in Deutschland bisher mit dieser Maske gemacht haben. Das zeigen aber vor allen Dingen auch die Erfahrungen aus Asien, wo man deutlich häufiger mit solchen Atemwegserkrankungen/Epidemien zu tun hatte. Alltagsmasken, Abstand halten, Nies- und Handhygiene, das sorgt dafür, dass wir diesen Hauptverbreitungsweg ganz deutlich blockieren.
Und Sie fordern nun, diese Maskenpflicht beim Einkaufen sofort aufzuheben, nur in den Verkaufsstellen. Warum nicht auch beim Friseur? Warum nicht beim ÖPNV? Jetzt fällt Ihnen gleich wieder eine Ausrede ein, weil ja, da ist dann immer so viel Platz. Das ist natürlich Unsinn, also der ÖPNV fährt und es fahren die Leute mit, die da mitfahren wollen.
Sie fahren offensichtlich selten ÖPNV, sonst wüssten Sie das, dass es genau dort um diesen öffentlichen Raum geht, wo sich einander fremde Menschen also entsprechend begegnen.