Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4924. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4924 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Studierende brauchen Unterstützung – Nothilfefonds auflegen, Drucksache 7/4931. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4966 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Studierende brauchen Unterstützung – Nothilfefonds auflegen – Drucksache 7/4931 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sich sein Studium durch Nebenjobs zu finanzieren, ist nun wirklich nichts Neues. Viele Studierende tun das, um ihr BAföG aufzubessern, das selbst bei Höchstbezug nicht immer zum Leben reicht, um die Finanzierung durch die Eltern aufzustocken oder – und auch das gibt es häufiger, als man denken würde – um sich sein Studium in Eigenregie zu finanzieren. Haupttätigkeitsfelder sind dabei, zumindest in unserem Land, außerhalb des Hochschulbetriebs selbst die Gastronomie, der Tourismus, das Veranstaltungsmanagement, die Pflege und die Betreuung, die Kultur- und die Kreativwirtschaft.
Mit den Verordnungen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Akademikerinnen und Akademiker in Ausbildung einen großen Teil ihrer Einkünfte auf unbestimmte Zeit verloren. Damit wurden Studierende genauso in ein finanzielles Desaster gestürzt wie abhängig Beschäftigte und Selbstständige der genannten Branchen. Ich betone das deshalb, meine Damen und Herren, weil es mir besonders wichtig ist, dass wir die Studierenden in dieser Debatte als ebenso Leidtragende der jüngsten Entwicklungen sehen wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Selbstständigen. Denn auch unter Studierenden gibt es Menschen, die Verantwortung übernehmen, sowohl für bereits vorhandene Kinder als auch für zu pflegende Angehörige. Es geht hier also nicht nur darum, Studierende als Auszubildende zu sehen, die einen Teil ihres Einkommens verloren haben und nun um ihre Existenz bangen, nein, es geht auch darum, sie als Bürgerinnen
und Bürger zu sehen, die wie viele andere Menschen in unserem Land auch Verantwortung für ihre Familien übernehmen.
Meine Damen und Herren, als am 30. April Bundesbildungsministerin Karliczek der Presse mitteilte, dass es sowohl ein Darlehensprogramm auf der einen Seite als auch einen Nothilfefonds des Bundes für die Studierenden geben würde, da war ich kurz guter Hoffnung. Nach den nun schon wochenlangen Debatten zwischen Landes- und Bundesebene und Ideen aus dem Bundesbildungsministerium – das kann man sich fast gar nicht vorstellen –, wie Hartz IV an bedürftige Studierende als Kredit zu vergeben, lag scheinbar dann doch noch ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich dieser Vorschlag jedoch einmal, das will ich ganz deutlich sagen, als Dreistigkeit, das andere Mal als Tropfen auf den heißen Stein.
Die Dreistigkeit ist die, dass Studierenden, die gerade nicht wissen, wie sie Miete oder Essen im nächsten Monat bezahlen sollen, zinslose Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Mittel zur Krisenbewältigung angeboten werden. Mal ganz abgesehen davon, dass es grundsätzlich schon merkwürdig ist, warum die KfW als Eigentum des Bundes in Nullzinszeiten bisher Studienkredite mit Verzinsungen von über vier Prozent angeboten hat, aber das ist mal anderes Thema, ist auch ein zinsloser Kredit immer noch ein Kredit. Und ein Kredit, der will bekanntermaßen getilgt werden. Wenn sie jetzt ein Jahr die Unterstützung brauchen, die 650 Euro nehmen, sind sie ruckzuck bei 7.800 Euro. Das ist schon eine ganze Stange Geld, die sie aus dem Studium mitnehmen. Und wenn sie dann noch BAföG-Bezieherinnen oder BAföGBezieher sind, sind das schnell mal 15.000/16.000 Euro, und das finde ich schon eine ganze Stange, das muss ich so sagen. Teil eins dieses Hilfsangebots ist also eine Verlagerung des Problems in die Zukunft und auf den Rücken der Studierenden, und das sehen wir als LINKE sehr, sehr kritisch.
Und Teil zwei und der damit eingangs erwähnte Tropfen auf den heißen Stein ist der sogenannte Nothilfefonds des Bundes über 100 Millionen Euro. Nun könnte man ja mal sagen, 100 Millionen Euro, das ist ja eine ganz ordentliche Summe und ich sollte mich hier mal nicht so aufregen, aber, wenn man sich das dann genauer anguckt – wir haben das ja auch schon mal vorgerechnet an einem Beispiel – und den Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, dann kommen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es gut läuft, 2 Millionen Euro an.
Und wenn ich jetzt unterstelle, dass nur 5.000 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern diese Unterstützung bräuchten – und ich glaube, das ist schon sehr großzügig gerechnet – von den über 38.000, so kommen wir bei diesem Rechenmodell auf einmalig 400 Euro. Schön, 400 Euro zu haben, ja, aber einmalig?! Das reicht doch vorne und hinten nicht! Wenn sie in Rostock im Studierendenviertel wie in der KTV wohnen, können sie vielleicht ihre Monatsmiete bezahlen, wenn es gut läuft, kriegen sie auch den Kühlschrank für den Monat noch voll, aber dann ist auch allerspätestens Schluss.
Und wenn man sich dann eine Umfrage des AStA der Universität Rostock anschaut – und das will ich hier ein
mal sagen, was die Studierendenschaften, die organisierten, in den letzten Wochen und Monaten an Arbeit geleistet haben, muss ich echt sagen, Hut ab, also die haben gerödelt ohne Ende, und das erkennen wir schon an –, sie haben eine Umfrage erstellt, und da haben immerhin 3.000 Studierende aus Rostock teilgenommen. Das ist schon eine gute Zahl. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass bei 45 Prozent der Nebenerwerb der Studierenden ausgesetzt wurde, 15 Prozent deutlich weniger arbeiten und 15 weiteren Prozent gekündigt wurde. Also das sind schon deutliche Zahlen, die, glaube ich, deutlich machen, dass mein Rechenbeispiel sehr großzügig war mit den 400 Euro, wenn man die 2 Millionen anlegt.
Laut letzter Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes liegt allerdings der monatliche Finanzbedarf – der monatliche! – im Schnitt bei über 900 Euro im Monat pro Studierender beziehungsweise Studierendem. Da ist es...
Aber Greifswald und Rostock haben auch schon sehr ansprechende Preise, gerade auf dem Mietmarkt. Da kann Ihnen vielleicht der Kollege Peters das sicherlich bestätigen, dass das in Rostock auch schon sehr anständig ist und in Greifswald ja ähnlich.
Da ist es dann selbsterklärend, dass das Angebot des Bundes halt untauglich ist, die finanziellen Probleme der Studierenden anzugehen. Nein, meine Damen und Herren, auf den Bund können sich die Studierenden in dieser Frage wohl nicht mehr verlassen und auch nicht hoffen, eine Lösung zu bekommen. Da ist deshalb der Beschluss unseres Hauses gefragt. Ich muss an dieser Stelle noch einmal für die Forderungen der Studierendenschaften werben, die sich klar für nicht zurückzahlbare Zuschüsse des Landes für bedürftige Studierende ausgesprochen haben. In diesem Sinne sei hier auch der Vorstoß des Bündnisses Soforthilfe für Studierende genannt.
Meine Damen und Herren, im Bildungsministerium ist das Problem ja eigentlich auch bekannt. Und Sie haben ja auch in einem ersten Schritt 175.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt und weitere 125.000 angekündigt für die Gruppe der Studierenden, die ohne ihre Nebeneinkünfte und ohne Familien vor Ort besonders hart betroffen sind, die internationalen Studierenden. Und so sehr ich das auch begrüße – ich finde das absolut richtig, diesen Schritt zu gehen, weil er auch geholfen hat in der Krise, erst mal zu überbrücken –, müssen wir natürlich jetzt dahin kommen, ein Programm zu entwickeln, alle Studierende, die in Not sind, in den Blick zu nehmen, denn tun wir das nicht, so werden doch viele zukünftige Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Lehrerinnen und Lehrer erst mal gar nicht
in die Verlegenheit kommen, ihre Berufe auch auszuüben, weil sie im Zweifel ihr Studium abbrechen werden müssen.
Es gibt konkrete Ankündigungen, selbstverständlich. Was meinen Sie, wenn Sie vollkommen auf einen Nebenerwerb angewiesen sind
und seit Mitte März kriegen Sie kein Geld mehr, dann geht Ihnen aber, um das mal so auszudrücken, hochparlamentarisch, der Arsch auf Grundeis.
es ist ein starkes Gemurmel hier im Raum. Und bitte keine Zwiegespräche führen! Der Redner hat jetzt das Wort.