denn die Kritik war äußerst wenig substanziiert und mehr mit hohlen Phrasen bestückt. Also insofern bitte in Zukunft erwarte ich da oder würde ich mich freuen, wenn wir da auf einer vernünftigeren Basis miteinander diskutieren können.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD − Martina Tegtmeier, SPD: Mit dieser Grundlage wird es schwierig!)
Herr Minister, zunächst zur Kopie des Antrages: Nein, es ist keine Kopie dessen, was wir vielleicht in der Presse schon vorher von der CDU gelesen haben, denn wir hatten diesen Antrag schon beim Nachtragshaushalt vorgesehen. Und Herr Professor Weber hat gestern ja schon ausgeführt, warum wir diese Änderungsanträge für den Nachtragshaushalt damals nicht gestellt haben. Also dieser Antrag lag bei uns in der Schublade und ist jetzt eben hervorgeholt worden.
Noch mal zum FAG. Ja, Herr Liskow hat es richtig ausgeführt. Wir haben hier eine Waagensituation, also wenn man irgendwo etwas reintut, wird es auf der anderen Seite zu spüren sein. Das ist so. Und deshalb halten wir auch die Regelungen über das FAG für nicht so besonders günstig, weil das FAG ist eine langfristige Regelung, die man schafft. Und jetzt hoffe ich, dass wir mit dieser Reaktion auf die Pandemiefolgen doch es mit einer hoffentlich einmaligen Situation zu tun haben, die wir einmalig dann auch vielleicht korrigieren müssten mit unseren Hilfen.
Herr Minister, Sie haben völlig recht, und auch Herr Liskow, der hat ja auch noch mal darauf hingewiesen, wir brauchen verlässliche Daten. Aber genau das ist ja unser Antrag. Wir wollen eben diese verlässlichen Daten haben. Und daraus lassen sich denn erst natürlich die Vorschläge ableiten. Wir sind ja gerade der Meinung, dass wir nur aufgrund verlässlicher Daten dann auch sehenden Auges in die Situation hineingehen können und entscheiden können, sind zusätzliche Neuverschuldungen akzeptabel oder müssen wir das über Konsolidierung der Haushalte realisieren. Genau das ist unsere Zielstellung. Und ich bin der Meinung, das werden wir. Unabhängig davon, ob nun dieser Antrag von Ihnen mit durchgewunken wird oder nicht, wird das Ihre Arbeit sein, die in der Zukunft oder in der nahen Zukunft gemacht werden muss.
Worauf es uns ankommt, ist, dass die Kommunen wissen, dass sie einen Ausblick haben, dass sie wissen, was könnte eventuell für sie in der Zukunft hilfreich sein, wie könnte das Land agieren oder müssen sie eventuell selbst agieren und entsprechende Neuverschuldungen in
den Kommunen vornehmen. Aber da hatte ich ja auch schon drauf hingewiesen, das wird wahrscheinlich dann auch haushaltsrechtlich Veränderungen erforderlich machen. Dann müsste auch das Innenministerium dort tätig werden. Also möglicherweise gibt es ja auch gar nicht den Königsweg, den einen oder anderen, sondern man muss sagen, okay, wir gehen beides. Sie haben gesprochen über die Schicksalsgemeinschaft. Ja, dann können sowohl das Land als auch die Kommunen unter Umständen sukzessive mit bestimmten Aktivitäten an der Lösung dieser Probleme arbeiten, und das aufeinander abgestimmt.
Also ich bin schon etwas überrascht, wenn Sie das einfach so abtun. Ich persönlich beantrage die Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse, also das wären der Innenausschuss und der Finanzausschuss, und hoffe, dass wir dort entsprechende Reaktionen, noch eventuell günstigere Ergebnisse erzielen. – Ansonsten schönen Dank für Ihre Diskussion!
Im Laufe der Debatte wurde die Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4921 zur federführenden Beratung in den Innen- und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt. Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4921. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4921 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. – Eine …? Ach so! Okay, ich korrigiere: Die fraktionslose Abgeordnete hat sich enthalten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive“ auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Corona-Krise hat die gesamte Wirtschaft hart getroffen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung geht von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6,3 Prozent aus. Besonders hart waren die letzten Wochen für die Tourismuswirtschaft. Wochenlange Schließungen haben bei vielen Unternehmen und natürlich auch ihren Beschäftigten zu Existenzängsten geführt. Das haben sie in Briefen und durch Demonstrationen auch deutlich gemacht. Verbände wie der DEHOGA oder der TMV haben Konzepte geschrieben und damit versucht, eine Brücke zu bauen zwischen notwendigem Gesundheitsschutz einerseits und der Wiederaufnahme des Wirtschaftslebens andererseits. Diese waren vernunftorientiert und sahen eine schrittweise Öffnung vor. Zuerst sollten Touristen aus dem eigenen Land wieder reisen, essen und übernachten dürfen, danach solche aus Bundesländern mit ähnlich niedrigem Infektionsgeschehen und erst im letzten Schritt dann alle, immer vorausgesetzt, die Öffnungen haben bis dato nicht zu einem signifikanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen geführt.
Was wurde aus diesem Plan? Während die Landesregierung dem Ansinnen zunächst zurückhaltend begegnete und schon der heldenhafte Kampf des Wirtschaftsministers für die Öffnung der Außengastronomie im Land für Verstimmung im Kabinett sorgte, vollzog man wenig später eine 180-Grad-Wende. Nach der landesinternen Wiederzulassung von Reisen und Übernachtungen sollten nun wieder Urlauber aus allen Bundesländern zu uns kommen dürfen. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Einerseits gab es nachvollziehbare Erleichterungen bei den Hoteliers, andererseits Vorbehalte und Ängste ob der schnellen Öffnung für Reisen aus der gesamten Republik bei Teilen der einheimischen Bevölkerung. Vorgestern nun wieder eine Änderung: Prinzipiell können ab 25. Mai alle kommen, es sei denn, ihr Heimatort liegt in einem Corona-Hotspot. Und um dies besser beurteilen zu können, soll das LAGuS Listen mit tagesaktuellen Zahlen liefern, die online einsehbar sind.
Dieses Hin und Her hat auch für Verunsicherung gesorgt, und schuld ist nach meiner Auffassung der Wettstreit der Länderchefs um den imaginären Pokal für die schnellsten und weitreichendsten Öffnungen. Man kann nur hoffen, dass die Prognosen von Virologen zu einer zweiten und dritten Infektionswelle nicht eintreten, denn nichts wäre schlimmer, als das jetzt wieder in Gang kommende Wirtschafts- und Arbeitsleben durch erneute Einschränkungen zurückfahren zu müssen.
Bei Lichte besehen erscheinen manche Entscheidungen der letzten Wochen auch fragwürdig. So erreichte uns an einem Montag der Anruf eines Bootsverleihers. Er freue sich darüber, dass Hoteliers und Gastronomen spätestens zu Pfingsten wieder Gäste mit rheinischem und bayerischem Dialekt begrüßen dürfen, so der O-Ton. Gleichzeitig bat er aber um eine Erklärung, warum seine am Ufer liegenden Boote weiterhin nicht verliehen werden dürfen. Ich konnte ihm das nicht erklären, denn sechs Personen in geschlossenen Räumen dürfen zusammen an einem Tisch essen und trinken, zwei Personen dagegen nicht unter freiem Himmel ein Boot ausleihen. Das haben Sie inzwischen zwar geheilt, aber es zeigt ein weiteres Mal, was passiert, wenn man zu ehrgeizig agiert. Dann werden diejenigen, die gut organisiert ihre Interessen artikulieren können, bedacht, und die anderen – oft Kleinunternehmen ohne Lobby – fallen möglicherweise hinten runter.
Unabhängig davon ist aber auch mit den jetzt getroffenen Regelungen noch längst nicht alles gut, erstens, weil die Umsatzeinbußen der letzten Wochen von vielen Unternehmen nicht ohne Weiteres kompensiert werden können, und zweitens, weil mit der Öffnung zu Recht weiterhin Auflagen in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz verbunden sind. Daher mehren sich nun die Stimmen, die weitere Hilfen fordern.
Wie sieht es eigentlich anderswo mit der Unterstützung aus? Lufthansa – 10 Milliarden Euro, TUI – 1,8 Milliarden Euro, Adidas – 2,4 Milliarden Euro, Condor – 550 Millionen Euro, MV WERFTEN – 600 Millionen Euro, AIDA – 200 Millionen Euro, Zahnärzte – 750 Millionen Euro, Deutsche Bahn AG – 8 bis 10 Milliarden Euro und die Automobilindustrie, so denn eine neue Abwrackprämie kommen sollte, bis zu 5 Milliarden Euro. Mit riesigen Summen unterstützt der Staat in der Krise, und das ist ja im Grundsatz auch richtig so. Aber ist Ihnen etwas aufgefallen? Die Tourismusbranche mit deutschlandweit 400 Milliarden steuerrelevantem Umsatz und 3 Millionen Beschäftigten wurde bisher jedenfalls nicht bedacht.
Was ist also nun mit dem Rettungsschirm für den Tourismus in M-V, meine Damen und Herren? Was ist mit den kleinen Kneipen, den kleinen Pensionen, den Hotels, den Restaurants, den Campingplätzen und Bootsverleihen? Bislang haben wir nur vage Andeutungen gehört. Die Ministerpräsidentin verweist mal wieder auf den Bund, und das ist zu wenig für die mehr als 170.000 Beschäftigten der Branche hierzulande, die für Steuereinnahmen von 374 Millionen Euro jährlich sorgen.
Sie haben bereits den dürftigen Kompromiss der Berliner GroKo zum Kurzarbeitergeld ernüchtert zur Kenntnis genommen, sie dürfen nicht enttäuscht werden ein erneutes Mal.
Ich wünsche den Bemühungen von Wirtschaftsminister Glawe, in Berlin möglichst viel für Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen, daher ehrlichen Herzens Erfolg. Gleichzeitig erneuere ich jedoch die Forderungen der Branche, auch mit Landesmitteln zu helfen. Andere Bundesländer wie Thüringen werden das tun und so zum Beispiel einen Teil des Umsatzausfalls kompensieren. Und ich finde nach wie vor die DGB-Forderung nach einem Kurzarbeitergeld Plus eine gute und richtige Idee.
Dass Hilfe notwendig ist, zeigt auch ein weiteres Beispiel. Es gibt nämlich selbst in der arg gebeutelten Tourismuswirtschaft Bereiche, die es besonders hart getroffen hat. Ich spreche von den Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. Für sie ist nämlich die Saison durch die Absage aller Klassen sowie vieler Gruppen- und Vereinsfahrten gelaufen. Und sie können anders als Hotels und Pensionen nicht auf demnächst wieder klingende Kassen hoffen, weil ihre Klientel diese Reisen in der Regel mit einer Vorlaufzeit von anderthalb Jahren bucht. Allein das DJH beziffert die coronabedingten Einbußen seiner Einrichtungen für das erste Halbjahr mit 6,5 Millionen Euro, und eine Übernachtungsstätte vor den Toren Schwerins, die sich an uns gewandt hat, geht von einem 144.000-EuroVerlust allein für dieses Jahr aus.
Den Brandbrief der Schullandheime kennen hoffentlich alle. Sie standen vorher schon nicht im Fokus der Landesregierung und fürchten nun erst recht um ihre Exis
tenz. Zwar gibt es einen Sozialfonds, und ich bin auch dankbar, dass die Landesregierung diesen Vorschlag meiner Fraktion aufgegriffen und umgesetzt hat, allerdings sind für den genannten Bereich lediglich 3,5 Millionen Euro vorgesehen, und das wird nicht reichen, denn in Mecklenburg-Vorpommern gibt es circa 150 Kinder- und Jugendübernachtungsstätten, etwa die Hälfte davon sind gemeinnützig. Die hatten bereits im Zusammenhang mit der Einreichung der Soforthilfen Probleme, und wenn wir den Kinder- und Jugendtourismus im Land also nicht abschreiben wollen, dann braucht es jetzt ein 10-MillionenEuro-Hilfsprogramm, und das möglichst schnell.
Ich habe zwar vernommen aus dem Tourismusausschuss des Bundestages, dass man plant, ein Globaldarlehen von 1 Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen auf den Weg zu bringen, aber Darlehen werden vielen nicht helfen, weil sie die verlorenen Einnahmen nicht kompensieren. Ansonsten, wenn also keine Hilfe in der geforderten Höhe zur Verfügung gestellt werden kann, dann wird das Sterben von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten weitergehen. Und jetzt rächt sich auch, dass in den letzten Jahren Strukturen zerschlagen und ein Masterplan zur Beseitigung des Investitionsstaus und zur Qualitätssicherung abgelehnt wurden. Gerade jetzt in der Krise hat sich wieder gezeigt, wie viele Betreiber die frühere Koordinierungsstelle schmerzlich vermissten.
Und wo wir gerade dabei sind, über Versäumnisse der Vergangenheit und Lehren für die Nach-Corona-Zeit zu sprechen, möchte ich noch ein anderes Thema in Erinnerung rufen. Die Saison ist bereits weit fortgeschritten. Wie gut wäre es also gewesen, wenn die Landesregierung nicht nur Jahr für Jahr steigende Übernachtungszahlen präsentiert, sondern mehr in saisonverlängernde Maßnahmen investiert hätte. Die Daten lagen ja über ein Modellprojekt auf dem Tisch. Allerdings sind sie im Giftschrank des Wirtschaftsministeriums verschwunden.
Und das könnte sich rächen, weil wieder werden etliche Unternehmen zum Saisonende ihre Beschäftigten nach Hause schicken, vielleicht sogar stärker als in den Vorjahren, und das ist für die Beschäftigten nach Wochen der Kurzarbeit keine gute Nachricht, sondern ein weiterer Tiefschlag. Hier ist also ein Ansatz, es künftig besser zu machen.
Und zu guter Letzt möchte ich noch etwas zu einem Sonderthema sagen, nämlich zur Einstellung der Fährverbindung Sassnitz–Trelleborg. Die kürzeste Verbindung zwischen Deutschland und Schweden war zuletzt vor allem eine touristische Linie, und natürlich haben Entscheidungen zur Konzentration des Schienengüterverkehrs in Rostock die wirtschaftliche Betreibung ohne Zweifel auch vor Corona-Zeiten schon erschwert. Die Art und Weise, wie Stena allerdings hier Fakten geschaffen hat, die muss dennoch empören.
Ich bin Mitglied der Gewerkschaft EVG, und diese ist aus der Tradition der Eisenbahnfähren zuständig für diesen Betrieb. Noch zwei Tage vor Ostern wurde der Betriebsrat informiert, dass man angesichts der coronabedingten Reiserestriktionen und des damit verbundenen Einbruchs der Passagierzahlen zunächst bis Ende Mai Kurzarbeit anmelden wird. Das erschien auch logisch und die Beschäftigten waren insofern beruhigt, als dass es sich ja eigentlich um ein Instrument zur Sicherung von Beschäf
tigung in Krisenzeiten handelt. Nur wenige Tage später wurde dann aber eine kurzfristige Mitarbeiterversammlung einberufen, und auf dieser erfuhren die völlig konsternierten Beschäftigten von der Einstellung der Linie, der Verbringung der MS „Sassnitz“ nach Schweden und dem Abbau von 126 Arbeitsplätzen.
Nach meiner Kenntnis hat das mit Corona wenig zu tun, denn Stena entließ auch 700 Leute in England und 950 in Skandinavien. Offenbar ist hier jenseits der CoronaKrise ein Unternehmensumbau größeren Umfangs in Gange. Für die Kolleginnen und Kollegen und den Fährstandort Sassnitz ist die Entscheidung eine Katastrophe und für das Land ist sie mehr als unerfreulich. Hier geht nicht nur eine 110-jährige Tradition zu Ende, sondern es bricht auch eine wichtige Verbindung zwischen Deutschland und Skandinavien ab. Die EVG wird die Betriebsräte selbstverständlich bei der Aushandlung des Sozialplans unterstützen. Einen gleichwertigen, weil ortsnahen Arbeitsplatz wird es für die vorwiegend von der Insel stammenden Beschäftigten jedoch nicht geben. Gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist es daher, für eine Wiederaufnahme des Fährbetriebs gegebenenfalls auch mit einem anderen Anbieter zu streiten. Dieser wird dann wohl nicht mehr mit Eisenbahnfähren, sondern mit moderneren und in der Unterhaltung günstigeren Schiffen erfolgen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Bitte schön, Herr Glawe.
Lieber Kollege Foerster, fangen wir mal mit Sassnitz an, mit der Fährlinie. Sie haben recht, das hat auch uns überrascht, es hat Ihren Bürgermeister, der ja sozusagen für DIE LINKEN in Sassnitz Verantwortung trägt, überrascht, und es hat auch viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete überrascht.
Ich will Sie nur darüber informieren, dass Stena Line zumindest angeboten hat, ab dem 15. Mai noch mal Verhandlungen zu führen, und zwar mit der Region, mit dem Land und eventuell auch mit dem Bund. Die Dinge sind zumindest so eingetütet, dass wir Gesprächsbereitschaft in Richtung Stena Line signalisiert haben. Sie wissen, Sie haben auch recht, dass das Fährschiff „Sassnitz“ in Schweden sozusagen an die Kette gelegt wurde, und es hat zurzeit einen Marktwert, der liegt zwischen 1,5 und 3 Millionen Euro. Es wird sich die Frage stellen, ob wir am Ende genügend Güterverkehr haben und in besonderer Weise auch das Fährschiff nutzen könnten, um Eisenbahnverkehr et cetera in Richtung Schweden weiter aufrechtzuerhalten, oder ob es nur die Lösung gibt, Pkw-Verkehr, Touristenverkehr et cetera. Das ist das eine. Dazu habe ich schon gesagt, dass wir, vor allen Dingen Kollege Pegel, aber auch ich und die Abgeordneten und die Stadt Sassnitz zusammen mit der Hansestadt Stralsund die Dinge begleiten, und ich glaube, der Landrat Kehrt von Vorpommern-Rügen ist auch dabei.
Dann gibt es ein zweites Angebot, das haben Sie angedeutet. Ich sage, es geht um einen Katamaran, der even
tuell eingesetzt wird, von Sassnitz nach Schweden und hin und her. Da würde sich die Fahrtzeit deutlich verringern, also zwei Stunden, sonst fährt die ja vier Stunden. Man hört, zwei/zweieinhalb Stunden wären nötig. Aber dazu will ich nichts weiter ausführen, weil da noch kein aktiver Antrag vorliegt. Das muss noch finalisiert werden. Es ist angekündigt worden, dass es dazu einen, ja, einen Plan gibt, den man bis Ende Mai vorlegen will. Und dann muss man natürlich abwägen: Was ist am Ende wirtschaftlicher, was trägt sich? Sind wir dann auch gut aufgestellt? Sind die Betriebskosten der „Sassnitz“ zu tragen?
Und das Entscheidende wird ja auch sein, Personalübernahme zu verhandeln. Das muss man ins Verhältnis setzen zu den vermuteten Einnahmen. Das wissen Sie besser als ich, aber zumindest wird daran zurzeit gearbeitet, und das können Sie zumindest über die Gewerkschaft auch noch mal mitteilen. Das Ergebnis ist allerdings offen, weil wir sehen müssen, wie wir zu diesem Thema stehen und wie wir am Ende dann auch die Finanzen zusammenbringen, um diesen Fährverkehr zu sichern. Das ist das Erste.
Zweitens will ich noch mal sagen, wir haben natürlich in den letzten Wochen in besonderer Weise die Tourismuswirtschaft auch gestützt. Ich will an das Sofortprogramm der Bundesregierung erinnern für kleine Unternehmen, für Soloselbstständige, für Unternehmen zwischen ein und vier Beschäftigten und fünf bis zehn Beschäftigten. Das hat also auch dazu beigetragen, dass die Tourismuswirtschaft, in besonderer Weise auch die Arbeitnehmer gefördert worden sind. Weiterhin haben wir ein Darlehensprogramm aufgelegt. Da nehmen auch die Unternehmen dran teil.
Drittens haben wir auch gesagt, 50 bis 100 Beschäftigte auch in der Tourismusbranche kriegen einen verlorenen Zuschuss und haben die Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen. Des Weiteren geht es darum, 100 bis 250 Beschäftigte – also der klassische Mittelstand auch – gehören zum Mittelstand, auch dort sind verlorene Zuschüsse im Einzelfall genehmigungsfähig, die man auch als Eigenanteil bei der Aufnahme von Darlehen nutzen kann, sodass also in dieser Frage einerseits der DEHOGABereich und andererseits aber auch der Tourismusbereich davon profitieren kann.
Des Weiteren gibt es ja auch Sonderprogramme des Bundes. Und ich will die Zahl korrigieren: AIDA wird nicht 200 Millionen bekommen, sondern wahrscheinlich 480 bis 500 Millionen. Da stehen die Verhandlungen vor dem Abschluss. Und das heißt, dass wir in dieser Frage eine, wahrscheinlich eine große Baustelle abräumen können. Und wir sind natürlich auch in Gesprächen – das hat jetzt nichts mit Tourismus zu tun, was aber indirekt doch mit Tourismus zusammenhängt, wo es auch um die Frage Genting geht –, Zukunft von Genting und Zukunft der Werften und Zukunft sozusagen für die touristische maritime Industrie, beides. Auch Genting ist ja ein Vermarkter auf dem asiatischen oder weltweiten Markt, wo es um Glücksspiele, aber auch Seereisen et cetera geht.
Man kann sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei TUI schon gehandelt hat. Da gibt es etwa 2 Milliarden Zuschuss. Und bei der Lufthansa scheinen ja 9 Milliarden irgendwo im Raum zu stehen und auf Staatsbeteiligung. Also es wird vieles gemacht, um auch diesen Bereich Tourismusindustrie oder Wirtschaft weiter am
Leben zu halten. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das natürlich besonders wichtig. Im Durchschnitt sind in den Bundesländern insgesamt vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes vom Tourismus abhängig, bei uns sind es zwölf Prozent, also deutlich mehr. Und von daher sind die Aufgaben natürlich auch deutlich höher und die Erwartungshaltungen auch.