allein um sich die Begründung zu holen, wo war denn die AfD – ja, wenn man sie denn nicht einlädt, Herr Renz, wie gesagt,
Und da finde ich das auch vermessen, wenn Sie sagen, das ist doch gar nicht so viel, was die da verlieren. Ich finde das echt vermessen! Das kann man gerne machen, wenn man draußen nachher in seinen Ford Mustang steigt, der wahrscheinlich im Monat so viel durchschnorchelt, wie jetzt ein Friseur noch übrig hat im Monat. Das macht mich sogar ein bisschen wütend, muss ich ehrlich sagen, wenn man sich so dreist hier vorne hinstellt, weil uns hat das alle nicht betroffen, wir alle haben ja unser Geld weiter gekriegt. Also ich finde schon, dass man da seinen Blickwinkel ändern muss,
Und dann haben Sie gesagt, dieser Verwaltungsaufwand, wo wir denn die Zahlen hernehmen. Auch das ist mit einer Unterziffer versehen im Antrag, unten ist die Quelle. Da gibt es nämlich auch Regularien im Gesetz, was wie lange dauern darf und was das kosten darf. Das ist eine gesetzliche Grundlage, die wir da eingefügt haben. Das ist also vernünftig ausgeführt.
Und da komme ich auch wieder daraufhin zurück: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, Herr Brade. Und ich sehe das eben nicht so, selbst, wenn es jetzt nicht die kommunale Ebene machen muss oder wenn es jetzt jemand anders macht, da findet keine Neuberechnung statt. Er kann mit seinem Bescheid von seinem Kurzarbeitergeld, was er bekommt, hingehen zur dementsprechenden Stelle, über die man sich ja durchaus einigen kann in einem Ausschuss, und kann den dort vorlegen und dann werden die Prozente einfach raufgerechnet.
Wo ist denn da, bitte schön, der Mehraufwand, den Sie hier so beschrieben haben als dramatisch, wo Sie ja sogar gesagt haben,
der Aufwand wäre ja quasi genauso hoch wie das Kurzarbeitergeld, was da ausgezahlt wird. Sie müssen sich selber mal zuhören, wie bürgernah Sie noch sind! Ich sehe das eben nicht so.
Ja, Verantwortung zur BA, das können wir alles machen, dafür werden ja Erste Lesungen von Gesetzentwürfen in die Ausschüsse verwiesen, um solche Stellschrauben noch mal zu drehen,
damit solche Vorschläge auch einfließen können in den Text. Dort haben wir Anhörungen, wie auch immer, Sie hätten auch einen Änderungsantrag stellen können. Wie gesagt, das können Sie immer noch machen.
Die Wirtschaft zu unterstützen, nur die Wirtschaft zu unterstützen, wie man es damals gemacht hat, wo man übrigens nur ein Zehntel der Kurzarbeit hatte wie jetzt, in der Finanzkrise, wo man mit der Abwrackprämie gekommen ist sozusagen und den Großkonzernen noch Geld in den Rachen geschmissen hat, weil das hat dem Bürger nämlich auch nicht viel genützt, das ist hier das falsche Instrument. Und das möchte der Bürger draußen nicht, die Kassiererin will davon nichts wissen, der Friseur auch nicht und die Leute im Hotel- und Gaststättenbereich auch nicht. Wenn Sie da wieder mit so etwas um die Ecke kommen, Sie können sich ja ein neues Auto kaufen, oder wie die GRÜNEN, die sagen, ja, wir können ja jetzt ökologisch irgendwelche Ölheizungen austauschen.
Das ist überhaupt nicht das, was die Leute hören wollen. Die brauchen Unterstützung, und zwar schnell. Und da haben Sie auch recht, und da ist es auch so, ich glaube, wenn eine oder Ihre Fraktion oder unsere Fraktion zusammen eine Eilsitzung beantragen des Wirtschaftsausschusses oder wo auch immer man das behandelt, dann kann man das auch schnell behandeln, also zieht das Argument einfach nicht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und wir wollen auch diese Änderung rückwirkend haben.
Ich finde es gut, dass die Linkspartei das genauso sieht. Sie sieht auch einen Handlungsbedarf, hat ja sich eben dafür ausgesprochen, einer Überweisung zuzustimmen. Das nehmen wir mal wohlwollend zur Kenntnis.
Ich hatte eben schon mit Kurzintervention auf Herrn Brade reagiert. Ich möchte noch mal sagen, Sie selbst haben eben gesagt, bei Ihnen arbeiten alle wieder, das ist wunderbar, die Kurzarbeit ist beendet, aber das zeigt doch, wie wenig tauglich das ist, was da im Bund beschlossen wurde, nach dem vierten Monat Erhöhung auf 70 Prozent und nach dem siebten Monat auf 80 Prozent. Wichtig wäre, jetzt sofort und gerne auch rückwirkend ab 1. März oder 15. März diese Maßnahmen greifen zu lassen. Insofern, militärtechnisch würde man so was einen Rohrkrepierer nennen, was Sie hier dargeboten haben.
Zum Zweiten hatten Sie gesagt, wir würden die Linksfraktion, die Linkspartei links überholen. Da habe ich überhaupt kein Problem damit. Ich halte wenig davon, in diesen Kategorien, „rechts“ und „links“, zu denken,
aber eben zu sagen, wenn wir uns bemühen, den Finger in die sozialen Wunden zu legen und da ein bisschen zu helfen, und das konform geht mit dem, was die Linksfraktion möchte, oder vielleicht sogar weiter geht, gerne, wir haben damit keine Berührungspunkte, wir sind eine soziale Partei. Das zum Zweiten.
deswegen Überweisung in die Ausschüsse. Keiner von uns hat gesagt, dass das alles schon perfekt ist. Wir würden gerne darüber reden. Und deswegen auch, 159 Millionen sind viel Geld, wenn man dann sagt, okay, die, die keine Kurzarbeit 100 haben, sondern nur die Hälfte ihrer Stelle auf Kurzarbeit haben, dass man dann sagt, dann reduzieren wir das etwas, dass man vielleicht sagt, erst mal bei den unteren und mittleren Lohngruppen helfen und bei den oberen Lohngruppen vielleicht in der Tat mit einer gewissen Verzögerung. Wir sind ja gerne bereit, darüber zu reden, aber einfach zu sagen, wir reden nicht, wir machen nichts, wir verweisen auf den Bund, und der arbeitet rudimentär deutlich zu spät, das hilft niemandem weiter.
Insofern war ich über den Beitrag wirklich enttäuscht und ich kann nur noch mal dafür werben, überweisen Sie das in die Ausschüsse, an den Wirtschaftsausschuss, damit wir zusammen zu einer vernünftigen Regelung kommen. – Danke schön!
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4918 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der AfD, DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, Drucksache 7/4935.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 7/4935 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Seit acht Wochen hat uns das Corona-Virus voll im Griff. Was bis vor acht Wochen noch unmöglich schien, wurde mit einem Mal wahr. Um das Virus zu bekämpfen, dessen Ausbreitung zu verhindern, Menschen zu schützen und unserem Gesundheitssystem Zeit zu geben, um Kapazitäten aufzubauen, wurden Kitas, Tagespflegen, Schulen oder Werkstätten für Behinderte geschlossen. Arbeiten durfte hauptsächlich nur noch der,