Und das zeigt sich in mangelnden Deutschkenntnissen, zeigt sich in fehlender logistischer Grundausstattung. Logische Schlussfolgerungen werden immer schwerer zusammengebracht und so weiter und so fort. Das können Sie nicht durch ein Orientierungsstudium beheben, sondern das ist Aufgabe der Schule. Da muss man eben das Abitur wieder zu dem machen, was es eigentlich mal war, nämlich ein Ausweis für Studienreife.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Langer Rede kurzer Sinn: Das ganze Eckpunktepapier geht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in die falsche Richtung und deswegen können wir dem keinesfalls zustimmen. – Danke schön!
Im Gegensatz zu Ihnen, Professor Weber, finde ich den heutigen Tag für die Hochschullandschaft MecklenburgVorpommern von enormer Tragweite. Erstmals greift nun nach der Novellierung des Landeshochschulrechts und der Verabschiedung des Doppelhaushaltes ein neues Verfahren zur Hochschulentwicklung. Darauf ist Kollege Stamer ja schon umfangreich eingegangen, insofern würde ich gerne diesen Punkt abkürzen. Das Ziel dieses Verfahrens ist es aber, den Hochschulentwicklungsplan mit einer genauen Beschreibung des Gesamtbudgets und der Mittelbewirtschaftung effizienter als bisher umzusetzen. Dazu liefern die Eckwerte jetzt entscheidende Rahmenbedingungen. Sie legen das Volumen des für alle Hochschulen geltenden Gesamtbudgets fest, die Schwerpunkte des Hochschulbaus und die Fächer, die im Interesse eines landesweit ausgewogenen Grundangebots in Forschung und Lehre vorzuhalten sind.
Dabei ist für uns als CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung die größtmögliche Autonomie für die Hochschulen, denn unser Grundsatz gilt: Regulierung macht aus unserer Sicht nur dort Sinn, wo sie auch unbedingt notwendig ist. Das bedeutet für uns, die Hochschulen in die Entwicklungsplanung frühzeitig und vor allem vertrauensvoll einzubinden. Und nach meinem Wissensstand war dies bei der Aufstellung der Eckwerte der Fall, da die Hochschulen schon in einem frühen Planungsstadium durch die Abgabe von Stellungnahmen eingebunden waren.
Aber klar, das möchte ich nicht verschweigen, wir als CDU-Fraktion hätten uns im vergangenen Jahr bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes ohne Frage
eine stärkere Rolle der Hochschulen bei der Eckwerteformulierung gewünscht. Der gefundene Kompromiss, die Eckwerte im Benehmen mit den Hochschulen festzulegen, ist somit eher der kleinste gemeinsame Nenner – zugegebenermaßen.
Meine Damen und Herren, bei der genauen Betrachtung der geplanten Eckwerte für den neuen Planungszeitraum sind eine Reihe von sehr erfreulichen Entwicklungen zu benennen, die entscheidend aus dem nationalen und internationalen Kontext resultieren. Nach langen und sehr mühsamen Verhandlungen haben sich Bund und Länder, wie Sie wissen, Mitte des letzten Jahres mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ auf eine Fortsetzung des auslaufenden Hochschulpakts 2020 geeinigt. Davon profitiert der Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern: von der Vereinbarung zur „Innovation in der Hochschullehre“ und vom „Pakt für Forschung und Innovation IV“. Nur mit einer dauerhaften Förderung werden wir die Innovationskraft und die Konkurrenzfähigkeit ausbauen sowie den Impulsgeber Hochschule für die Region stärken.
Die Eckwerte der Hochschulentwicklung spiegeln diese Rahmenbedingungen in vielen Punkten wider. Wie in den Vorjahren werden wir das Gesamtbudget der Hochschulen entsprechend der Tarif- und Besoldungsentwicklung sowie mit 1,5 Prozent Sachausgaben und Investitionen jährlich steigern. Rechnerisch ist der Stellenbestand also an den Hochschulen dadurch zu 97 bis 100 Prozent ausfinanziert. Durch die Planungssicherheit im Zuge des neuen Hochschulpaktes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ stehen den Hochschulen zudem jährlich circa 4 Millionen Euro und ab 2024 8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Klar ist aber auch, diese Bundesmittel unterliegen gewissen Variablen, etwa die Anzahl der Studienanfänger, Absolventen und die Leistungen natürlich auch anderer Bundesländer, die wir berücksichtigen müssen. Deswegen ist es ratsam und auch klug, meine Damen und Herren, hier entsprechende Rückstellungen zu bilden, um etwaige Defizite in den nächsten Jahren ausgleichen zu können.
Als Abgeordneter, der auch die Hansestadt Rostock vertritt, kann ich hierbei nur dazu ermuntern, dass wir gemeinsam den Standort Mecklenburg-Vorpommern intensiv bewerben und noch attraktiver gestalten – hier ist das Stichwort ja auch schon von Herrn Stamer gefallen, „Internationalisierung“ –, um diese teils rückläufigen Studierendenzahlen, die wir konstatieren müssen, zu stoppen.
Dazu zählt nach meiner Ansicht auch ein verbessertes Studienfachangebot. Gerade in diesem Bereich enthält das Eckwertepapier richtungsweisende Vorgaben, indem es darauf hinwirkt, die Auslastung in den Masterstudiengängen zu erhöhen und zudem fächerübergreifend die Absolventenquote zu verbessern.
Diese qualitätsorientierte Zielsetzung ist doppelt zu unterstreichen, da wir in vielen Bereichen händeringend qualifizierte Absolventen benötigen und wir diese vor allem von einer beruflichen Zukunft in MecklenburgVorpommern überzeugen müssen. Wir werden ja hierzu auch noch beispielsweise mit Blick auf die Juristen heute
noch sprechen. Das betrifft aber auch die Mediziner, Lehrkräfte und die Bauingenieure. Dazu komme ich aber auch gleich.
Von unseren Hochschulen erwarte ich aber auch, dass sie passgenau und arbeitsmarktorientiert ausbilden. Allein im Bereich der Lehrerbildung beinhaltet das Eckwertepapier die Zielmarke, hier insbesondere im Bereich des Grundschullehramtes höhere Ausbildungskapazitäten in Rostock und in Greifswald zu schaffen. Dieser Weg ist richtig und notwendig, da uns allen der enorme Bedarf an Lehrkräften bis 2030 bewusst ist. Positiv ist außerdem – das hat Herr Stamer ja schon gesagt –, dass die befristeten Stellen nun entfristet werden können und zusätzlich neue unbefristete Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ein für uns sehr wichtiger Punkt und Handlungsschwerpunkt sind die Rahmenbedingungen für die Bauinvestitionen und Großgeräte. Hier setzen wir mit den Eckwerten die bewährten Vereinbarungen entsprechend fort. In Zahlen: Bis 2030 stehen den Hochschulen und den Unimedizinen durch den Hochschulbaukorridor insgesamt 670 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen zur Verfügung.
Abschließend möchte ich stellvertretend zwei Aspekte herausgreifen, die für meine Fraktion in den Verhandlungen bei den Eckwerten, bei denen ich leider noch nicht dabei sein konnte, der Hochschulentwicklung von zusätzlicher Bedeutung waren. Einerseits betrifft das die finanzielle Beteiligung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Wir finden, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in herausragendem Umfang von den steigenden Studierendenzahlen profitiert. Es ist nur konsequent, dass die Hochschule nun auf Grundlage der Eckwerte berücksichtigt wird und zugleich bei der Verteilung von Hochschulpaktmitteln partizipiert.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Bauingenieurausbildung im Land, für die sich meine Fraktion seit Jahren mit Vehemenz eingesetzt hat. Und ohne hier detaillierte Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen, ist es – und da muss ich der Bildungsministerin, die ja nicht hier sein kann, aber sie ist ja vertreten worden von der Justizministerin, ein Stück weit widersprechen –, es ist eine Initiative der Koalition, insbesondere der CDU,
dass das Konzept für eine standortübergreifende Ingenieursausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt nicht länger geprüft wird, sondern dass es eine neuerliche Verständigung geben wird und dann auch tatsächlich umgesetzt wird.
Wir sind, wir sind uns in der Feststellung einig, dass wir dringend der Bauingenieurausbildung zu verbesserten Rahmenbedingungen verhelfen müssen, um die Absolventenquote auch in diesem Bereich zu erhöhen. Sie kennen den Bedarf, meine Damen und Herren. Auch ist es für die CDU-Fraktion immanent wichtig, dass wir eine einjährige Einstiegslösung für das Bauingenieurwesen in Neubrandenburg schaffen.
Meine Damen und Herren, davon überzeugt, dass die Eckwerte verlässliche und auskömmliche Grundpfeiler für die Zielvereinbarung mit den Hochschulen bilden, die letztlich zur Umsetzung der vielfältigen Ziele und Aufgaben der Landeshochschulentwicklung beitragen, bitte ich Sie um Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Einen Moment! Einen Moment bitte, Herr Peters! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Professor Weber vor.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Bei der ersten Rede, das macht man aber eigentlich nicht.)
Liebe Landsleute! Wertes Kollegium! Wertes Präsidium! Sie hatten vieles gesagt, ich möchte nur einen Punkt rausgreifen, da geht es um die Entfristung von Stellen an den Universitäten. Ich bin selbst Arbeitsrechtler, ich kenne die Tücken der Befristung und halte wenig von befristeten Arbeitsverhältnissen im Allgemeinen.
Das kann Herr Ritter zum Beispiel bestätigen, wenn es im Ältestenrat um Stellenanzeigen und -mitteilungen geht, dass mich immer umtreibt, dass es möglichst unbefristete Stellen sind.
Nur an der Universität – Universitäten leben von einem auch personellen Wechsel. Es macht einen guten Sinn, warum Mitarbeiterstellen für maximal, in den Geisteswissenschaften, für maximal sechs Jahre und in den Naturwissenschaften für zwölf Jahre befristet sind, um eben einen Wechsel zu ermöglichen und auch für neue Gedanken Platz zu machen. Schauen Sie mal nach Österreich! Die haben die Befristungen an den Universitäten abgeschafft mit der Folge: totaler Stillstand. Keiner geht mehr weg, keine Stellen werden frei, bis die Leute dann endlich im Rentenalter ausscheiden, und die belegen Stellen teilweise über 40 Jahre.
Das widerspricht dem Gedanken einer Universität und deswegen habe ich mich doch sehr gewundert, dass gerade im Universitätsbereich das von Ihnen als so großer Fortschritt gefeiert wird.
Professor Weber, ich habe da eine völlig andere Wahrnehmung als Sie, und zwar sind diejenigen aus den Universitäten und Hochschulen an unsere Fraktion herangetreten, und da ist eindeutig gesagt worden, wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen und verlässliche Angebote für die Angehörigen der Universitäten und Hochschulen, die dort arbeiten. Und meine Wahrnehmung aus meiner Erfahrung als Student an der Universität Rostock ist, dass die befristeten Stellen immer wieder als Ärgernis dargestellt wurden. Und jetzt schaffen wir es mit diesem Eckwertepapier endlich, dass dieser Missstand beseitigt wird. Insofern kann ich Sie nur noch mal davon überzeugen wollen, dem doch zuzustimmen. – Danke!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind heute eigentlich am Endpunkt eines ziemlich skurrilen Prozesses, wenn wir über die Eckwerte reden. Ich erinnere mich, wir waren in diesem Saal im September und da hatten wir die Anhörung zum neuen Landeshochschulgesetz – das ist ja hier heute schon angeklungen –, und da fragten wir verschiedene Dinge, und unter anderem kam dann über die Rektoren heraus, dass die Eckwerte, die ja nach einem neuen Verfahren festgelegt werden, was dann in dem Gesetz beschlossen wurde, dass über die schon längst verhandelt wird. Da waren wir doch etwas überrascht, aber haben gesagt, na gut, wenn das im Einvernehmen so ist, dann soll das so sein, weil eine längere Vorbereitung dient dann ja auch dazu, eine vernünftige Beteiligung zu ermöglichen. So weit, so gut.