es gilt natürlich die Herausforderungen der Zukunft zu sichern, und natürlich geht es darum, einerseits Ansiedlungen von Unternehmen, Erweiterungen von Unternehmen, Standortoffensiven auf den Weg zu bringen, Industriestandorte an der Kaikante wie auch in der Fläche zu orten und dann auch zu bewerben. Alles das macht diese Landesregierung mit den zuständigen Wirtschaftsfördergesellschaften auf der Kreisebene wie auch mit Invest in MV. Von daher sind wir sehr sicher, dass das Thema Digitalisierung eines der Themen ist, die für die Wirtschaft ganz entscheidend sind. Wer sich der Digitalisierung verweigert, wird am Ende nicht zu den Gewinnern in der Wirtschaft gehören. Die Fachkräftesicherung eint uns alle, dass das eines der entscheidenden Themen ist, und die Frage von Klimaschutz mit CO2Reduktion et cetera ist, glaube ich, auch ein Thema, das weitestgehend von allen geteilt wird.
Wir haben natürlich auch einerseits die Dinge, die alle einen. Da ist es ja so, durch Werkstattprozess und die Beteiligung aller Sozialpartner über Kammern, Bundesagentur für Arbeit und natürlich die Gewerkschaften, Herr Foerster, nicht zu vergessen, haben wir natürlich das Zukunftsbündnis für Mecklenburg-Vorpommern schon lange auf den Weg gebracht. Sie kennen diesen Ausdruck auch, aber tun so, als wenn es dieses Thema nicht gibt. Dort sitzen genau die Partner, die Sie in Ihrem Antrag unter Ziffer II.1 eingefordert haben. Also ich sage, das ist schon erledigt.
Wir fördern und wir unternehmen auch und richten Industriekongresse aus, in besonderer Weise über den Unternehmerverband und die IHKs, seit mindestens drei Jahren. Ich glaube, Sie waren auf den Veranstaltungen auch gewesen. Und von daher will ich auch sagen, dieses Thema wird auch durch die Landesregierung und vor allen Dingen durch die Unternehmerverbände und die
IHKs besetzt und es ist ein entscheidendes Thema für die Zukunft, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Förderkulisse, die Evaluierung der Förderkulisse ist schon längst in vollem Gange, und da ist einerseits die Frage, wie viele Fördermittel kriegen wir insgesamt über die GRW. Die GRW wird sich in Zukunft in besonderer Weise an Forschung und Entwicklung und Innovationen ausrichten. Das heißt, genau das, was Sie fordern, ist sozusagen mit dem Bund schon verhandelt und geht sozusagen jetzt in die entscheidende Phase. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern im GRW-Unterausschuss, wo es um die Förderung geht, den Vorsitz hat.
Und ich glaube, das muss ich Ihnen heute mal mitteilen, dass wir da also schon weit, weit sind, und ich glaube, dass wir dann auch den GRW-Koordinierungsrahmen auf die Fahnen Mecklenburg-Vorpommerns schreiben können, denn die neuen Länder haben sich generell den Vorstellungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern angepasst
Die Projektförderung und die Verbundforschungsvorhaben werden auch mit den Universitäten, mit den Unternehmen weiterhin natürlich zu einer Förderung auch kommen, und in besonderer Weise geht es um neue, innovative Produkte, die die Wirtschaft braucht. Andererseits geht es auch um Biomedizin, Medizintechnik, das sind all die Themen, die wichtig sind, und es geht auch um den Schiffbau, dort Innovationen weiter zu kreieren. Das sind alles Themen, glaube ich, die Ihnen genauso am Herzen liegen wie auch dieser Landesregierung. In besonderer Weise will ich darauf hinweisen, dass die SPD auch „gute Arbeit“ immer einfordert, und wir sind selbstverständlich nicht dagegen,
Gut, wir fordern natürlich auch, Sie fordern auch in Ziffer II.3 die Unterstützung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Da kann ich Ihnen sagen, das machen wir. Prozessinnovation ist genauso großgeschrieben im Wirtschaftsministerium wie im Digitalisierungsmi
nisterium. Von daher sind kleine und mittelständische Unternehmen bei uns jederzeit auch gern gesehen, um die neuen Innovationen dann auf den Weg zu bringen. So ist dann auch DigiTrans weiter ein Thema von meinem Kollegen Pegel.
Und vor allen Dingen ist es ja so, dass wir die Förderungen bei der Innovation, Start-ups, junge Unternehmen werden gefördert, Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 sind weitere Themen, die diese Landesregierung im Schulterschluss zwischen den Ressorts begleitet, die in besonderer Weise die Verantwortung in der Wirtschaft tragen. Das ist das Energieministerium wie auch das Wirtschaftsministerium,
wollte ich Ihnen noch mal sagen. Also von daher, glaube ich, brauchen wir da keinen Nachhilfeunterricht.
Offensive zur Weiterbildung und Qualifizierung: Fort- und Weiterbildung ist eines der entscheidenden Themen, das gerade für die Unternehmen wichtig ist, um auch neue Arbeitsprozesse, neue Arbeitsaufgaben schultern zu können. Dazu gibt es Förderungen auch vom Wirtschaftsministerium, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Arbeitsprozesse, die anfallen, dann auch mit den neuen Technologien in Verbindung zu bringen. Qualifizierung und Weiterbildung sind selbstverständlich und gehören zur täglichen Arbeit in den Unternehmen. Das, was zusätzlich an neuen Innovationen in den Unternehmen ansteht, wird auch durch uns gemanagt.
Den Weiterbildungstag M-V hatten Sie auch noch angesprochen, Herr Foerster. Schreiben Sie sich bitte auf, am 23. September in Schwerin findet der nächste Weiterbildungstag M-V statt.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Da habe ich gar nicht von geredet. – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)
Wenn bis dahin sozusagen die öffentlichen Veranstaltungen nicht abgesagt werden, lade ich Sie heute schon dazu ein.
So, meine Damen und Herren, also insgesamt glaube ich, dass die Industrieoffensive im Land gut aufgehoben ist. Die gezielte Entwicklung und Erschließung von attraktiven Industrie- und Gewerbegebieten ist selbstverständlich für uns alle und wir wollen natürlich auch die Kaikante entwickeln, wir wollen Mukran entwickeln,
So, meine Damen und Herren, das war ein kurzer, sachlicher und jetzt auch ruhiger Bericht, und ich sehe, Herr
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hätte mich sonst schon gemeldet.)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das Ergebnis der bereits von Frau Dr. Schwenke, der Vizepräsidentin, angekündigten Prüfung zu den Äußerungen von Herrn Abgeordneten Schulte zu TOP 11 bekanntgeben. Im Ergebnis dieser Prüfung erteile ich Herrn Schulte einen Ordnungsruf.
Wir fahren fort in der Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Lerche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Das Thema des Antrages heißt Industrie. Ich habe es eben schon bei unserem AfD-Antrag versucht zu verdeutlichen,
Wirtschaft und Industrie werden nur florieren, wenn wir uns vor allem wirtschaftlich selbst helfen und nicht jammernd hoffen, dass sich hier aus dem Nichts jemand ansiedelt.
(Tilo Gundlack, SPD: Der Einzige, der hier jammert, sind doch Sie! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Vor allem bringt es uns nichts, wenn wir hier im Landtag ewig die Unzulänglichkeiten der Wirtschaftssituation feststellen. Herr Foerster hat mich doch selbst in einer vergangenen Plenarsitzung gerügt, dass ich ein viel zu düsteres Bild von unserem Bundesland gemalt habe. Das sollten wir einfach als eine gegebene Konstanze, Konstante zurzeit akzeptieren.