Protocol of the Session on March 11, 2020

da haben Sie sozusagen wenig Anteil daran.

(Peter Ritter, DIE LINKE: An den Zahlen hat er nicht Schuld, das stimmt.)

Das ist eine Strategie, die seit Jahren SPD und CDU in diesem Land

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das stimmt.)

zum Erfolg geführt hat, und zwar seit 2006.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dass Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosenquote hat, dafür kann Herr Foerster nichts.)

Ja, Sie hatten ja 210.000, als Sie „Einfach anfangen!“ propagiert hatten, am Ende 210.000, als Sie abgewählt wurden, der neuen Landesregierung übergeben.

(Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

Heute haben wir knapp 62.000 und 7,6 Prozent Arbeitslosigkeit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen!)

damals hatten wir über 18, in manchen Regionen 21 Prozent.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Also da können Sie nur mal auch überlegen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist doch langsam langweilig!)

ob nicht die Zeit so ein bisschen über Sie hinweggegangen ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist doch langsam langweilig! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Laut der aktuellen Konjunkturprognose haben Sie recht, da gab es zu Anfang des Jahres bei den Unternehmerverbänden durchaus eine Eintrübung, die dann dergestalt war, dass man ein Wachstum unter 1 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern angenommen hat, und die Landesregierung, sprich das Wirtschaftsministerium, damals noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen ist, so, wie eigentlich das Jahr 2019 abgeschlossen wurde.

Natürlich haben wir jetzt andere Voraussetzungen. Wir haben einerseits den Brexit, wir haben die Handelskonflikte und wir haben jetzt Corona auch noch als Thema. Das wird dazu führen, dass das eine oder andere dann auch dazu führt, dass Aktienmärkte wanken, Absatzmärkte und Lieferketten aufgebaut werden und gehalten werden müssen und dass über die konjunkturellen Hilfen der Staat auf der Bundes- wie auf der Landesebene dann auch begleiten muss. Darüber sind wir uns völlig einig – und ich hoffe, auch mit den LINKEN, nicht, dass Sie am Ende sagen, Sie sind selbst gegen Kurzarbeit. Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Hören Sie auf! Das ist jetzt wirklich billig!)

Ja, ich muss ja auch mal sagen, Sie haben ja auch richtig raufgehauen und ich bin ja noch ruhig für meine Verhältnisse.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Wo habe ich denn draufgehauen? – Peter Ritter, DIE LINKE: Henning war doch die Ruhe in Person!)

Habe ich eine andere Wahrnehmung, aber er ist ja, als Gewerkschafter muss...

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Man nennt ihn bei uns auch Mediator. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, aber als Gewerkschafter muss man natürlich auch ein bisschen radauig reden, sonst hört ja auch keiner,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er war doch überhaupt nicht radauig!)

sonst hört ja auch keiner zu.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Er hat nicht radauig geredet!)

Weiter werden wir...

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Also...

(Glocke der Präsidentin)

Meine...

(Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Einen Moment bitte, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt relativ weit fortgeschritten in der Tagesordnung.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht in der Abstimmung.)

Lassen Sie uns diesen Tagesordnungspunkt nun auch vernünftig noch über die Bühne bringen!

Herr Minister, bitte fahren Sie fort.

Ja, also,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vernünftig, Herr Minister!)

Herr Henning Foerster,

(Peter Ritter, DIE LINKE: „Vernünftig“ war das Stichwort!)

ich freue mich, dass Sie jetzt ruhig sind,

(Beifall Egbert Liskow, CDU)

und von daher kann ich ja dann weiter Ausführungen machen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von „vernünftig“ war gerade die Rede, Herr Minister.)

Ich versuche das jetzt vernünftig. Sie korrigieren mich, wenn es unvernünftig ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

So, also, meine Damen und Herren,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der Minister hat seine Redezeit um zehn Minuten überzogen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

es gilt natürlich die Herausforderungen der Zukunft zu sichern, und natürlich geht es darum, einerseits Ansiedlungen von Unternehmen, Erweiterungen von Unternehmen, Standortoffensiven auf den Weg zu bringen, Industriestandorte an der Kaikante wie auch in der Fläche zu orten und dann auch zu bewerben. Alles das macht diese Landesregierung mit den zuständigen Wirtschaftsfördergesellschaften auf der Kreisebene wie auch mit Invest in MV. Von daher sind wir sehr sicher, dass das Thema Digitalisierung eines der Themen ist, die für die Wirtschaft ganz entscheidend sind. Wer sich der Digitalisierung verweigert, wird am Ende nicht zu den Gewinnern in der Wirtschaft gehören. Die Fachkräftesicherung eint uns alle, dass das eines der entscheidenden Themen ist, und die Frage von Klimaschutz mit CO2Reduktion et cetera ist, glaube ich, auch ein Thema, das weitestgehend von allen geteilt wird.