Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Arppe beantragt, den Verfassungsschutz abzuschaffen, der Abgeordnete Arppe, der sich mit rassistischen und gewaltpornografischen Aussagen in Internetchats beteiligt, ein Abgeordneter, der von der Demokratie so weit entfernt ist wie die Sonne vom Mond, so weit, dass nicht einmal die AfD ihn in ihrer Mitte dulden kann,
ein Abgeordneter, der den ehemaligen Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden dieser Organisation in seinem Landtagsbüro anstellt. Dieser Identitäre wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und namentlich im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums genannt.
Das, meine Damen und Herren, das ist die Intention des Abgeordneten Arppe für seinen Antrag, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und ganz sicher nicht die Stärkung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns.
Und, sehr geehrter Herr Abgeordneter, solange es Leute wie Sie gibt, brauchen wir einen starken Verfassungsschutz
zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Schutze vor Verfassungsfeinden wie Ihnen. Der Antrag ist es nicht wert, weiter diskutiert zu werden. Er ist erstens lächerlich, zweitens beschämend und drittens abgelehnt.
Also ich meine, Sie sollten sich angewöhnen, mit Ihren Vorwürfen, die Sie da immer wieder aus der Mottenkiste der persönlichen Angriffe herausholen,
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das Material liefern Sie selbst, Herr Arppe, das liefern Sie selbst.)
sonst wäre ich ja nicht gerade vor zwei Wochen vom Amtsgericht Rostock in einer solchen Sache quasi freigesprochen worden, ne?!
also zum Kollegen Dachner: Der Kollege Dachner, den habe ich jetzt so verstanden, dass Sie es bedauern, dass wir hier in einem demokratischen Parlament sitzen, weil das führt ja dazu, dass dann auch gewisse Abgeordnete unbequeme Dinge hier am Pult sagen dürfen.
Nun ja, wer ist denn da wohl der Demokratiefeind, Herr Dachner? Dann haben Sie völlig vergessen, irgendwelche Beispiele zu nennen, wann und in welcher Form ich hier an diesem Pult zu Hetze und Gewalt aufgerufen hätte.
Dann kamen Sie mit Ihren Salafisten und gewaltbereiten Islamisten und so weiter. Das sind alles Gründe, die Sie da anführen, um den Verfassungsschutz in seiner Existenz zu rechtfertigen, die ja durch Ihrer aller Politik überhaupt erst hier entstanden und ins Land gekommen sind. Ohne Sie von der SPD und der CDU hätten wir hier keine Salafisten und keine sonstigen Extremisten im Lande.
Ich habe auch nie im Leben den Verfassungsschutz mit dem Ministerium für Staatssicherheit verglichen oder gleichgesetzt, ich habe lediglich gesagt, dass die Linkspartei aus ihren Erfahrungen mit dem MfS gelernt hat. Das müssen Sie sich dann noch mal ein bisschen durch den Kopf gehen lassen!
Zum Kollegen Ritter: Nun ja, ich nehme zur Kenntnis, dass wir ja in der Sache eigentlich übereinstimmen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Herr Ritter, Sie haben keine Befugnis, gewählte Abgeordnete nach Hause zu schicken.)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist das Gegenteil von Demokratie – Thomas Krüger, SPD: Herr Weber verteidigt seinen Abgeordneten. – Zurufe von Dr. Ralph Weber, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
So, und Herr Minister, Herr Caffier, Herr Innenminister, ich hatte noch nie mit dem Verfassungsschutz zu tun, jedenfalls nicht nach meiner Kenntnis, wohl aber mit dem Staatsschutz, der mich schon des Öfteren vor den Angriffen linksextremer Verfassungsfeinde beschützen musste, also, um das auch mal ein bisschen hinzubiegen.
Und Ihr Auftritt hier, also Sie beklagen immer die Politikverdrossenheit der Bürger, Sie müssen sich doch nicht wundern, wenn Sie einen Antrag, ob Sie ihn nun mögen oder nicht,
ob Sie ihn persönlich nun als sinnvoll erachten oder nicht, hier in dieser Weise abkanzeln – das gilt auch für Frau von Allwörden –,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe – für die Fraktion der AfD Herrn Förster –, möchte ich doch noch ganz kurz einen Kommentar tätigen.
Herr Arppe, den Spruch „Was haben Sie denn genommen?“, den weise ich als unparlamentarisch zurück. Man kann sich in der Sache streiten, aber ich bitte auch einfach, nicht persönliche Beleidigungen dann vorzunehmen.