Und es geht hier nicht um die Zukunft des neuen FAGs und auch nicht die Art und Weise der Ausgestaltung und Finanzierung. Um das geht es nicht. Es geht um die 9,3 Millionen, die uns im vergangenen Jahr vom Bund überwiesen wurden.
Die sind im Sozialministerium? Ach, das ist ja interessant! Nein, die sind im Überschuss, den wir im Haushalt haben. Und das ist das Problem, was wir haben. Und deshalb sagen wir, wir wollen diese 9,3 Millionen in den Kommunen haben und nicht im Überschuss und im Globalfonds. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Unruhe bei Minister Lorenz Caffier, Marc Reinhardt, CDU, Horst Förster, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4618 zur federführenden Beratung an den Innen- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und den Sozialausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen? – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 30. Januar 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.