Vielen herzlichen Dank an den Minister. Der Minister hat aufgrund der diversen Zwischenfragen seine Redezeit um fünf Minuten überschritten.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag in Schwerin!
Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Worte habe ich gehört, aber sie ändern nichts an dem zugrundeliegenden Ergebnis. Hier wird eine Politik einseitig zugunsten von Gewinnstrategiekonzepten eines Gesundheitskonzerns betrieben,
zulasten der Bevölkerung, auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, Müttern und werdenden Müttern. Ich hatte es schon mal gesagt, so was ist mit uns nicht zu machen.
Mit dem Hubschrauberlandeplatz – das hat Frau Bernhardt gesagt, das kam nicht von mir –, da werde ich mich hüten, Kritik dran zu üben.
Das ist gerade in einem Krankenhaus im ländlichen Raum lobenswert und wichtig, allerdings Tagesklinik, nachts fliegt der Hubschrauber nicht.
Ja, eingeschränkt, das wissen Sie auch. Wer kennt das aus Usedom, wann er fliegt und wann nicht? Nachts fliegt er regelmäßig nicht.
Das heißt, auch der Hubschrauberlandeplatz gleicht die Nacheile einer Tagesklinik nur sehr bedingt aus.
Und was Sie gesagt haben zur Rekommunalisierung: Gesundheitsvorsorge, gerade in den grundlegenden Bereichen, also Abdeckung der inneren Medizin, der Chirurgie, der Kinderheilkunde und der Geburtshilfe sind Strukturelemente einer gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Man ist hier aus bestimmten Gründen den Weg gegangen, sehr viele dieser Krankenhäuser – es ist, glaube ich, nur noch eines im Land überhaupt vollständig im Eigentum der kommunalen Träger –, also man hat hier sehr breitflächig privatisiert. Das ist an sich auch nicht zu kritisieren, aber dem zugrunde liegt ein Versorgungsauftrag, und das kann nicht sein, dass Kliniken jetzt hergehen und die lukrativen Angebote wie jetzt die Altersklinik, die Geriatrie, die in Crivitz eröffnet werden soll, für sich entdecken und die erfahrungsgemäß eher kostenpflichtigen, vielleicht sogar strukturell ins Minus führenden Abteilungen wie insbesondere die Geburtshilfe zu schließen.
Wenn das das wäre, was Gesundheitspolitik ausmacht, dann muss ich sagen, dann haben wir ein Instrument. Wenn Kliniken ihren Versorgungsauftrag stückweise zurückgeben nur für die Geburtshilfe, dann kann man das nicht akzeptieren, dann müssen sie den Versorgungsauftrag für die gesamte Krankenhausbetreibung zurückgeben, dann muss man über Rekommunalisierung nachdenken. Das ist keine Enteignung. Im Übrigen, wir enteignen auch für Straßenbau und andere wichtige Dinge, die aber im Vergleich zur Gesundheit der Bevölkerung ein Minus darstellen. Und wenn wir dann sagen, aber für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, da ist die Enteignung ein Tabu, dann bewegen wir uns auf die völlig falsche Schiene. Also auch da muss man zur Not drüber nachdenken.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, wenn wir berechtigt aus solchen Gründen enteignen, nehmen wir niemandem existenziell was weg. Wir haben die Junktimklausel, da wissen Sie ganz genau: Wer bei uns enteignet wird, muss entsprechend entschädigt werden.
Das ist nicht Gewinnmaximierung, diese Entschädigung, nicht unbedingt der Börsenwert, aber es ist mindestens der handelbare Verkehrswert. Das heißt, auch solche Enteignungen sind kein Eingriff in das substanzielle Existenzminimum derer, denen man dann irgendwas wegnimmt. Insofern, dieses Tabuisieren, wir dürfen das nie machen – Herr Kühnert von der SPD hat es schon mal angesprochen,
zwar in einem fragwürdigen Zusammenhang, aber der Sache nach gar nicht unberechtigt –, diese Tabuisierung,
Enteignung, das ist völlig ausgeschlossen und darf es nie geben, das ist der falsche Weg. Wenn eine privatkapitalisierte Wirtschaft Bevölkerungsinteressen mit Füßen tritt, dann muss man als letztes Mittel auch darüber nachdenken können. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich sehr froh, dass sich hier in der Grundfrage am Ende eine sehr große Einigkeit bezüglich des Dringlichkeitsantrages abzeichnen wird, dass wir für eine Lösung für den Standort Parchim hier einstehen, und zwar, ohne Nachteile für den Standort Crivitz zu produzieren.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte eine kleine Randbemerkung oder eine kleine Unterstellung in Ihrer Rede noch mal aufgreifen und für unsere Fraktion präzisieren. Niemand hat sich gegen die Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes ausgesprochen, niemand hat sich gegen die Einrichtung von geriatrischen Betten für die Versorgung in der Region ausgesprochen. Lediglich kritisiert worden ist – und das meines Erachtens zu Recht –, ist, wenn diese Dinge, nämlich ein Hubschrauberlandeplatz oder eben gewinnträchtigere geriatrische Betten als Teil eines Deals hier ins Feld geführt werden,
die am Ende dann aber auch eine Schließung einer Geburtsstation in Crivitz begründen. Eine solche Verquickung, die also sehr im Interesse auch der Klinikbetreiber ist, haben wir abgelehnt, nicht gegen generell die Einrichtung von Hubschrauberlandeplätzen und auch nicht die Einrichtung von geriatrischen Betten.
Wir, meine Damen und Herren, haben, glaube ich, hier eine sehr klare Beschlusslage am Ende. Es geht nicht um eine allgemeine philosophische Frage, ob Enteignungen umsetzbar oder wünschenswert sind, sondern wir werden als Landtag hier – ich hoffe, sehr einmütig – einen klaren Beschluss fassen, nämlich, dass Gespräche geführt werden müssen und das Verabredungen getroffen werden müssen, dass es in Parchim mit der Kinderstation und mit der Geburtshilfe weitergeht, und zwar ohne, dass in Crivitz dafür die Geburtenstation geschlossen wird, im Umkehrschluss, dass auch in Crivitz die Gynäkologie/Geburtshilfe erhalten bleibt.
Und dieser Beschluss des Landtages, den wir gleich hoffentlich einmütig fassen werden – da gehe ich von aus, weil wir haben uns im November dafür schon einmal gemeinsam einstimmig ausgesprochen –, dieser Beschluss muss anschließend gestaltet werden, muss umgesetzt werden. Und da müssen wir uns weniger fragen,
was nicht geht, sondern wir müssen wir uns als Landespolitik sehr leidenschaftlich dafür einsetzen, wie es geht. Politik, meine Damen und Herren, darf unseres Erachtens nicht tatenlos zuschauen, wenn private Konzerne ihre eigenen Interessen über die Interessen der Patientinnen und Patienten stellen. Und wenn diese Patientenrechte, diese Patienteninteressen ein höheres Gewicht in die Waagschale werfen als das Profitinteresse der Klinikkonzerne, dann sind wir in diesem Land richtig aufgestellt.
Und wenn das aber nicht gilt, wenn die Profitinteressen ein höheres Ausmaß haben bei der Gestaltung von Versorgungsstrukturen, dann müssen wir alles tun, um diese Versorgung anders zu organisieren und womöglich auch auf eine nicht privatwirtschaftliche Art und Weise zu organisieren. Und da in der Tat dürfen wir uns nicht mit kleinen Lösungen oder vermeintlichen Verabredungen zufriedengeben, sondern es muss auch darüber gesprochen werden, ob ein Versorgungsauftrag komplett entzogen werden kann für einen Standort.
Und dann ist auch darüber zu sprechen, ob eine Rekommunalisierung dieses Standortes in Betracht kommt, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal, weil an der einen oder anderen Stelle ja auch auf die Gesamtversorgungslage hier in Mecklenburg-Vorpommern Bezug genommen worden ist, auf den Punkt II Ziffer 1 unseres Dringlichkeitsantrages aufmerksam machen, der da lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne“ des Punktes 1 „einen Bericht zur zukünftigen flächendeckenden medizinischen und geburtshilflichen Standortentwicklung und Standortsicherung in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.“
Diesen Punkt halten wir auch im Lichte dieser Diskussion wieder einmal für ausgesprochen wichtig, denn, meine Damen und Herren, wir wollen als Landespolitik alles daransetzen, alle Versorgungsstandorte in diesem Lande zu erhalten. Aber, meine Damen und Herren, das passiert, wie wir sehen, nicht von alleine, das muss klug, gemeinsam gedacht und dann auch gemeinsam organisiert werden mit allen, die an der Planung und Umsetzung beteiligt sind.
Den Krankenhäusern, den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und den Landkreisen ist hier in einem solchem Bericht in unseren Augen auch darzustellen, wie eine solche integrierte, sektorenübergreifende, heißt ambulante und stationäre Versorgung, gemeinsam denkende und telemedizinisch unterstützte Versorgung zustande kommt. Das, meine Damen und Herren, kann mitnichten einfach so laufen, sondern diese Überlegungen für diese umfassende Standortsicherung müssen auf den Tisch, und da werden wir als Landespolitik eine klare Linie, auch eine klare Hand des Staates anlegen, um im Sinne der Bevölkerung diese Standortsicherung realisieren zu können.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich noch einmal bekräftigen, neben diesem Bericht zur Standortsicherung der medizinischen Versorgung in
Mecklenburg-Vorpommern geht es uns in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag ganz klar um drei Punkte:
Wir brauchen weiterhin schnell eine Lösung für die Pädiatrie und die Geburtshilfe in Parchim, ohne dass in Crivitz die Geburtsstation geschlossen wird. Dafür muss insbesondere an der Personalgewinnung gearbeitet werden. Hierzu liegen Kooperationsangebote auf dem Tisch. Wie gesagt, bei MediClin und bei Asklepios handelt es sich um sehr erfolgreiche, große und auch sehr profitable Anbieter, die, glaube ich, zeigen müssen und beweisen müssen, dass ihnen dieser Versorgungsauftrag etwas wert ist und dass sie sich nicht nur die Bereiche heraussuchen, die ihnen am besten erscheinen, sondern, dass sie insgesamt zur Versorgung in dieser Region stehen.
Zweitens werden wir hier beschließen und klarmachen, dass diese bereits verabredeten Strukturänderungen, also die Schließung des Kreißsaals in Crivitz, nicht vollzogen werden dürfen. Das ist ein ganz klarer Bestandteil dieses Beschlusses. Etwaige bereits laufende Umsetzungsschritte müssen gestoppt werden.