an jenem Samstag auf Rügen. Sie alle sind nur Ausdruck dieser Spaltung, die in vielen Fällen mitten durch Familien-, Freundes- und Kollegenkreise geht. Die wahren Ursachen liegen freilich, das wurde ja im vorhergehenden Tagesordnungspunkt auch schon angesprochen, in der verheerenden und ideologiegetriebenen Politik seitens der in Deutschland derzeit herrschenden Eliten.
Ferner zog die Ministerpräsidentin sowohl auf dem JusoBundeskongress, der zeitgleich in Schwerin stattfand, als auch in ihrem Grußwort, das also nach Pressemeldungen von Herrn Barlen verlesen wurde – nach Internetmeldungen von einem Staatssekretär des Finanzministeriums –, in ihrem Grußwort an die Gegendemonstranten in Binz allen Ernstes Parallelen zur Weimarer Republik. Auch damals sei die Rohheit der Sprache auf die Straße übergesprungen. Das kann Frau Schwesig gar nicht wissen, weil sie zu jener Zeit nicht gelebt hat und ergo auch nicht wissen kann, was damals auf der Straße so geredet wurde.
Überhaupt ist das falsch, und jetzt hören Sie gut zu, denn Historiker sind sich weitgehend und übereinstimmend einig, dass die Gewalterfahrung von Millionen, häufig perspektivlosen Kriegsheimkehrern die wichtigste Ursache für die Aggressivität zwischen den politischen Lagern damals war.
zusätzlich aufgehetzt auch durch die fahrlässigen Behauptungen der Ministerpräsidentin dieses Landes.
Anstatt den bizarren Vergleich zur Weimarer Republik anzustellen und somit den absurden Popanz einer im Untergang befindlichen Demokratie aufzubauen, wäre es doch besser gewesen, zur Entspannung und Entkrampfung der Lage beizutragen.
Die Rechtsprechung bezüglich öffentlicher parteipolitischer Positionierungen von Amtsträgern ist zugegebenermaßen widersprüchlich, vor allem, wenn diese eine Doppelrolle als Regierungsmitglieder einerseits und Parteipolitiker andererseits spielen. Doch gerade eine Ministerpräsidentin sollte doch alles unterlassen, was die schon beschriebene Spaltung des Landes weiter vertieft. Natürlich hätte Frau Schwesig in ihrer Eigenschaft als Landesvorsitzende der SPD das AfD-Treffen in Binz durchaus kritisieren können, aber an gleicher Stelle ihrer Verantwortung als Ministerpräsidentin gerecht werden und sich zu Meinungs- und Redefreiheit sowie zu politischem Pluralismus bekennen müssen, mithin zum Recht der AfD, ein solches Treffen, wo auch immer, durchzuführen.
Das linksradikale Blatt „taz“ rief vor wenigen Tagen dazu auf, antifaschistisch, also antifaschistisch gesinnte Zeitgenossen rief die „taz“ auf, sie sollten mit Familienmitgliedern brechen, wenn diese rechts seien. Man dürfe solche Verwandten nicht einmal zu Weihnachten besuchen.
Frau Schwesig, die ja nun heute hier leider nicht anwesend ist, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das die Vorstellungen unserer Ministerpräsidentin von einem künftigen Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern sein sollen.
Frau Schwesig hat sich häufig öffentlich zu ihrem christlichen Glauben bekannt. Das ist auch gut. Nun ist ja auch bald Weihnachten und da wäre es doch angebracht, wenn die Ministerpräsidentin sich ganz eindeutig und unzweifelhaft auch als die Ministerpräsidentin aller Menschen in diesem Lande einmal darstellt, der Linken, der Mittigen und auch der Rechten,
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mal reagieren auf das. Ich würde übrigens auch anbieten, da ich angesprochen bin in dem Antrag, da die Ministerpräsidentin angesprochen ist, vielleicht können Sie ja mal genau zuhören und mit Blick auf unser Zeitkontingent dann selber entscheiden, ob wir es mit einer Reaktion auf dieses unsägliche Treiben hier bewenden lassen.
Das ist nur ein Angebot. Ich weiß, der Ältestenrat hat es anders besprochen, aber es ist ein Angebot. Sie können ja mal hören, ob ich das, was ich vortrage, auch in Ihrem Sinne tue.
Sehr geehrter Herr Arppe, ich habe Ihren Ausführungen hier, auch wenn es schwer möglich ist, ja gelauscht. Ich habe festgestellt, Sie haben sich an der einen oder anderen Stelle nach Abgabe des Antrages noch mal ein bisschen schlaugemacht. Das hätten Sie vielleicht vorher tun sollen, dann hätten Sie sich diesen Antrag nämlich klemmen können.
Zuerst möchte ich Ihnen nämlich zurufen und hätte nicht gedacht, dass ich das einmal tun muss: Glauben Sie doch nicht alles, was in der Zeitung steht! Sonst sind Sie da ja eigentlich auch eher zurückhaltend darin, das zu glauben, was in der Zeitung steht, auch wenn es stimmt.
In diesem Fall hätten Sie es vielleicht mal nicht tun sollen. Und vor allen Dingen, machen Sie bitte nicht aus allen Sachen, die Sie in der Zeitung lesen und dann glauben, auch gleich einen Landtagsantrag! Das spart uns nämlich Zeit und das spart Ihnen hier einige Peinlichkeit.
Meine Damen und Herren, zunächst mal hat Manuela Schwesig den Bundeskongress der Jusos in der SPD natürlich nicht als Ministerpräsidentin, sondern sie hat diesen als SPD-Politikerin und als Landesvorsitzende der SPD besucht.
Und darüber hinaus, meine Damen und Herren, hat, ebenfalls explizit anders, als es in der Zeitung zu lesen war – Herr Arppe hat schon nach Kräften zurückgerudert –, gerade auch der Landtagsabgeordnete Julian Barlen, der hier ja gerade zu Ihnen spricht, zu keinem Zeitpunkt ein Statement oder ein Grußwort von Manuela Schwesig verlesen. Das war nämlich Heiko Miraß, der als Privatmann auf dieser Veranstaltung aufgetreten ist
und der übrigens auch als Privatmann angekündigt worden ist auf dieser Veranstaltung, und dann hat er einige Worte von Manuela Schwesig vorgetragen. Und auch hier fiel das Wort „Ministerpräsidentin“ nachweislich nicht.
Ich selber war in Binz als Vertreter des einzig wahren Rassegeflügels hier in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich von „Storch Heinar“, und hatte das Vergnügen,
hatte das Vergnügen, den Initiatorinnen und Initiatoren dort dieser Proteste sehr für die gelungene und in meinen Augen auch übrigens, ich wüsste es nicht anders, sehr friedliche Kundgebung gegen den „Flügel“ zu danken. Insofern, Herr Arppe, ist Ihr Antrag Fake News und auf Sand gebaut.
Davon abgesehen aber, und das ist tatsächlich ja der entscheidende Punkt, Frau Schwesig ist nicht nur Landesvorsitzende der SPD, sondern sie ist Ministerpräsidentin dieses wunderschönen Bundeslandes und hat in dieser Verantwortung auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auf die Verfassung unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern geschworen, vor allem geschworen, diese Gesetze und die darin enthaltenen Werte zu wahren und auch zu verteidigen. Und das macht Frau Schwesig als Bürgerin dieses Landes, das macht sie als Landesvorsitzende unserer Partei und das macht sie auch als Ministerpräsidentin von MecklenburgVorpommern, und darauf können Sie sich verlassen.
Mit Erlaubnis des Präsidiums darf ich einmal die von Herrn Arppe hier herbeigezogenen Worte von Frau Schwesig zitieren: „Herzlichen Dank an alle, die heute Flagge zeigen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und freundliches Land.“
„Das wollen wir auch bleiben. Machen wir gemeinsam deutlich, dass alle, die rechtsextremes Gedankengut, die Hass und Hetze verbreiten, bei uns in MecklenburgVorpommern nicht willkommen sind.“
Genauso siehts doch aus! Genau das ist doch unser aller Auftrag – jeden Tag. Und dass Sie und Ihresgleichen, Herr Arppe, sich dadurch angesprochen fühlen
Und damit liegen Sie aber auch voll auf der Linie, die selbst ja das Bundesamt für den Verfassungsschutz mit Blick auf den sogenannten „Flügel“ der AfD offiziell vertritt, Zitat: „Es liegen … hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt.“