Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass eine Fraktion einfach abschreibt, Ideen kopiert, andere arbeiten lässt und dann dafür den Beifall einheimsen will, aber selbst nichts geleistet hat.
Meine Fraktion wird Ihren Antrag genau aus diesen von mir gerade ausführlich genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Debatte heute Morgen hat schon gefruchtet: Meine Vorrednerin hat ihre Rede mit einem guten Witz abgeschlossen, der bei uns doch einiges Lachen verursachte.
Sie hatte wörtlich gesagt, die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Das wäre in der Tat, wenn es nicht so traurig wäre, lustig, weil die CDU tatsächlich mitverantwortlich ist für die offenen Grenzen, für die unkontrollierten Grenzen
und damit alles ist, aber nicht die Partei der inneren Sicherheit, sondern die Partei der inneren Unsicherheit. Das nur mal als Vorbemerkung.
Die Sicherheitslage hat sich verschärft. Die Koalitionsparteien haben es selbst erkannt, sie haben das Personalkonzept immerhin ausgesetzt. Dass sich hier einige Vorredner auf ein Jahre altes Gutachten einer Unternehmensberatung beziehen – gut, das mögen Sie selber erklären, welchen Aussagewert das haben soll.
Statistisch gesehen, meine Damen und Herren, gibt es in Deutschland alle 3,1 Minuten einen Einbruch oder einen Einbruchsversuch.
Das können Sie durch irgendwelche anderen Zahlen gerne schönreden, das sind die Tatsachen, die wir nicht bestreiten können.
Nicht nur, dass wir in Deutschland diese hohe Einbruchsquote haben, wir haben auch noch eine äußerst geringe Aufklärungsquote.
(Manfred Dachner, SPD: Was haben wir? – Ann Christin von Allwörden, CDU: Welche Kriminalitätsstatistik lesen Sie denn?)
Sie ist in den letzten zehn Jahren von 19,6 Prozent auf nunmehr 15,2 Prozent zurückgegangen, meine Damen und Herren. Wenn Sie diese Fakten ignorieren, dann weiß ich nicht, wo Sie Ihre Zahlen herhaben.
(Manfred Dachner, SPD: Nein! Nein! – Tilo Gundlack, SPD: Wo haben Sie denn Ihre her? – Marc Reinhardt, CDU: Alternative Fakten.)
Wenn ein Täter weiß, dass er sehr wahrscheinlich nicht erwischt wird, nützt es auch nichts, eine praktisch kaum relevante Gesetzesverschärfung in Paragraf 244 Strafgesetzbuch vorzunehmen, also Wohnungseinbruchdiebstahl, wie es der SPD-Bundesjustizminister Maas angekündigt hatte. Er hatte letztes Jahr schon angekündigt, er wollte vor Weihnachten einen Gesetzentwurf bringen. Das hat alles nicht geklappt, weil er dann wohl doch noch mal ein bisschen darüber nachgedacht hat nach massiver Kritik aus der Fachwelt.
Mit dem Gesetzentwurf sollte das Strafmaß für Ausnahmefälle abgeschafft werden, nämlich für sogenannte minder schwere Fälle. In diesen Fällen beträgt das Mindeststrafmaß derzeit statt sechs nur drei Monate Freiheitsstrafe. Glauben denn die Kollegen von der SPD und CDU ernsthaft, dass sich etwa eine georgische Einbrecherbande für solche juristischen Feinheiten interessiert?
(Torsten Renz, CDU: Wieso haben Sie denn jetzt gerade georgisch gewählt? Hat das einen Hintergrund? Haben Sie irgendwas gegen Georgien, oder wie kommen Sie darauf? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Ob ein Einbruch nun ein normaler Einbruch oder ein minder schwerer Fall ist, ist denen doch völlig egal, zumal sie wissen, sie kommen in aller Regel ungeschoren davon, sie werden sehr wahrscheinlich sowieso nicht erwischt.
(Torsten Renz, CDU: Das beschäftigt mich jetzt ernsthaft, was da so in Ihrem Kopf schwirrt, warum Sie gerade Georgien nehmen.)
Von daher nützen solche Pseudodebatten wie über die Erhöhung von Mindeststrafrahmen sowieso nichts. Das ist eine Logik, die man nicht verstehen kann.
Doch es geht in Wahrheit um viel mehr als nüchterne Statistiken. Wir haben es heute erlebt. Jeder hat die Zahlen gebracht, wie es ihm sozusagen passte und die man nach Belieben darstellen kann.
(Tilo Gundlack, SPD: Gut, dass Sie das nicht machen! – Marc Reinhardt, CDU: Nicht von sich auf andere schließen, das macht man nicht.)
Es wurde Bezug genommen auf ein Gutachten einer Unternehmensberatung von PwC. Gut, das kenne ich auch, Justizgutachten werden gerne präsentiert, möglichst von allen Seiten. Die Ergebnisse sind dann je nachdem, wie man sie denn gerne hätte. Man liest das heraus, was man gerne herauslesen möchte.
Da, meine Damen und Herren, muss ich sagen, darf sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir können nicht sagen, wir treffen keine Entscheidungen, wir beauftragen einfach mal eine private Unternehmensberatung und daran halten wir uns dann. So geht es nicht. Das kenne ich auch aus der Justiz so. Letztlich müssen wir immer selber die Entscheidungen treffen. Einfach zu sagen, eine Unternehmensberatung sagt dieses und jenes, dann machen wir das so und dann ist alles gut, ist zu einfach, das genügt nicht der politischen Verantwortung. In der Politik geht es nicht um betriebswirtschaftliche Zahlen, da geht es auch um andere Dinge,
Wenn der Kollege Dachner hier tatsächlich MecklenburgVorpommern mit allen anderen Flächenländern vergleicht, zum Beispiel mit Nordrhein-Westfalen, dann kann ich dieses Zahlenspiel gerne zurückgeben: NordrheinWestfalen hat eine Bevölkerungsdichte von 524 auf einen Quadratmeter, Mecklenburg-Vorpommern 69.
Also solche Vergleiche hinken völlig. Das ist das Grundproblem, was wir bei allen Strukturreformen haben, dass Sie immer nur alle Stellen pro Einwohner nehmen,
dadurch dieses riesige Flächenland Mecklenburg-Vorpommern – wir haben die größten Landkreise in ganz Deutschland – einfach ignorieren und die Menschen, die Bedürfnisse der Menschen damit nicht beachten. Das ist eine kalte Berechnung nach irgendwelchen Zahlen. Das geht so nicht.
Es kommt nicht von ungefähr, dass der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, Anfang dieses Jahres ein deutliches Zeichen forderte, Zitat, „um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“, Zitatende. Jetzt können Sie wieder sagen, wie ist das mit dem Vertrauen, kann man das messen. Immerhin ist es der Präsident des Städtebundes, das kann man wohl nicht einfach so vom Tisch wischen. Es geht nämlich nicht nur um nackte Zahlen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, es geht nicht nur darum, ob irgendwelche Statistiken im Moment gerade wieder gesunken oder gestiegen sind, es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat und in seine Institutionen sowie um ihr Sicherheitsgefühl.
Kreisgebietsreform, Polizeistrukturreform und Gerichtsstrukturreform – die Mecklenburger und Vorpommern sind seit Jahren sinnlosen Reformen ausgesetzt,
Das Prinzip ist immer das gleiche, egal, ob Sie jetzt die Polizei, die Gerichte oder die Kreise nehmen, immer ist es dasselbe Begründungsschema, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind auch immer gleich. Die Regierungen versprechen stets Effizienzsteigerungen, Professionalisierungen und Ausgabenreduzierungen, doch nach den Reformen wird immer festgestellt, es gab keine Qualitätssteigerungen und keine Kostenreduzierungen,