(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn das kein Minus ist, dann erklären Sie mir mal, was Minus ist!)
Jetzt höre ich hier gerade – jetzt gehe ich doch darauf ein –: indem Sie die Rücklagen aufbrauchen. Wissen Sie,
trotzdem bitte ich um so viel Disziplin, dass zumindest ich den Redner noch verstehen kann. Vielen Dank.
dass wir im Bereich der Konjunkturvorsorge die Rücklagen nicht aufbrauchen, sondern, im Gegenteil, sie entsprechend aufstocken auf die Regelgröße von 500 Millionen Euro. Das ist richtig, das ist wichtig und das machen wir so.
Meine Damen und Herren, dieser Landeshaushalt ist ein besonderer Haushalt. Es ist der erste Landeshaushalt nach Auslaufen des Solidarpaktes. Und ich möchte daran erinnern, wo wir finanzpolitisch hergekommen sind. Mecklenburg-Vorpommern war in den vergangenen 30 Jahren massiv von der Solidarität der alten Bundesländer abhängig. Nur durch die Solidarpaktmittel konnten wir uns so gut entwickeln, und nur durch die Solidarität der Starken mit den Schwächeren konnten wir uns als Bundesland eigenständig behaupten und konnten wir unsere Stärken entsprechend entwickeln. Und ich möchte auch an dieser Stelle noch mal sagen, ein herzliches Dankeschön für diese Solidarität!
Meine Damen und Herren, meine Partei hat seit 2005 – es gab eine Vordiskussion, aber spätestens seit 2005 – die Finanzpolitik genau auf diesen Zeitpunkt hin ausgerichtet, nämlich dem Auslaufen des Solidarpakts. Startpunkt war damals von meiner Partei das beschlossene Wahlprogramm mit dem Titel „Zukunft aus eigener Kraft“. Uns war klar, dass eine Ausgabenpolitik, die nur auf Solidarpaktmittel setzt, auf Dauer nicht funktionieren kann. Deswegen sind wir einen mitunter schmerzhaften Weg gegangen und haben unsere Ausgaben eng begrenzt. Wir haben auf viel Wünschenswertes verzichtet, um das Anhäufen immer neuer Schulden zu überwinden. Wir wollten eine Zukunft aus eigener Kraft ohne Neuverschuldung, ohne Solidarpaktmittel.
Meine Damen und Herren, nun ist es so weit, Mecklenburg-Vorpommern steht auf eigenen Beinen. Architekten dieser Politik waren seinerzeit Harald Ringstorff, Sigrid Keler, Erwin Sellering, Heike Polzin und Mathias Brodkorb. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch mal sagen, allen fünfen einen herzlichen Dank für ihre konzeptionelle Vorarbeit. Danke!
Und, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt einen Rekordhaushalt – wiederum ohne neue Schulden – vorlegen können, dann ist es auch das Verdienst dieser langfristig angelegten Finanzstrategie. Diesen Erfolgsweg wird die Koalition auch unter Leitung der jetzigen Ministerpräsidentin, unter Leitung von Manuela Schwesig fortsetzen.
Und ich wiederhole es gerne noch einmal, diese langfristige Strategie ermöglicht uns, jetzt einen Schub für Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren, wie es ihn in der Geschichte dieses Landes zuvor nie gegeben hat.
Meine Damen und Herren, in den beiden kommenden Jahren werden wir jeweils über 2 Milliarden Euro investieren für unsere Schulen, für die Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, für die Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden mit über 1 Milliarde Euro unsere Schulen stärken, modernisieren, den Unterrichtsausfall reduzieren, den Lehrerberuf attraktiver gestalten, Schulgebäude sanieren und unsere Schulen weiter fit machen für die Zukunft. Wir schaffen die Gleichheit der Bezahlung für die Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Wer in Grundschulen unsere Kleinsten unterrichtet, leistet eine ebenso wichtige Arbeit wie die Lehrerinnen und Lehrer an allen anderen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen so bezahlt wie an den Regionalschulen und an den Gymnasien. Wir verbessern auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung
Wir geben darüber hinaus Mittel zur Modernisierung, Entbürokratisierung und – wichtig – auch für die Digitalisierung der Schulverwaltungen.
Meine Damen und Herren, natürlich kann man immer behaupten, die Mittel werden nicht reichen, aber richtig ist doch auch, wenn wir für den Bildungsbereich doppelt so viel Geld zur Verfügung hätten, hätten wir keinen einzigen Lehrer mehr.
Unser Problem ist nicht, dass wir zu wenig Lehrerstellen haben, unser Problem ist das gleiche wie auch in Brandenburg, in Sachsen, in Bayern, in Thüringen und in Hamburg: Es gibt momentan nicht genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dieses Problem, meine Damen und Herren, haben alle Bundesländer, und alle
Bundesländer versuchen, geeignete Antworten auf die Fragen zu finden. Wir haben mit unserer LehrerWerbekampagne in den letzten Jahren bereits große Erfolge erzielt und konnten viele Stellen neu besetzen, so viele wie nie zuvor. Wir sind damit Vorbild für andere Bundesländer, die genau das jetzt auch nachmachen. Und mit diesem Haushalt setzen wir weitere Schritte um, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu stärken.
Es nützt niemandem etwas, jetzt Forderungen aufzustellen, mit denen der Bedarf an zusätzlichen Lehrern noch einmal erhöht wird und das Problem damit noch einmal verstärkt wird. Wir setzen vielmehr darauf, dass mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer ausgebildet werden. Deswegen setzen wir 27 Millionen Euro aus den Hochschulpaktmitteln zusätzlich ein, um die Lehrerausbildung sowohl in Rostock als auch in Greifswald zu stärken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt setzen wir für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die faktisch größte Lohnsteigerung in der Geschichte unseres Landes um. Wer ein Kind in der Krippe, in der Kita, in der Tagespflege oder im Hort betreuen lässt, muss ab 1. Januar nichts mehr bezahlen. Zehntausende Familien haben künftig jeden Monat Hunderte von Euro mehr zur Verfügung. Dies machen wir mit dem Landeshaushalt möglich. Hierfür setzen wir circa 350 Millionen Euro ein. Diese gewaltige Summe ist auch durch das Gute-KitaGesetz der Bundesregierung möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, dieses Gute-Kita-Gesetz ist möglich gewesen, weil es unsere Ministerpräsidentin war, die bei den Verhandlungen in Berlin darauf gedrungen hat, dass hier ein Schwerpunkt bei der Bundesregierung gesetzt ist. Und wenn die Eltern ab 1. Januar mehr im Portemonnaie haben, wenn die Eltern nicht mehr für Betreuung zahlen müssen, ist es zuallererst das Verdienst unserer Ministerpräsidentin, die in Berlin genau das ausgehandelt hat. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Ja, dass Sie das nicht interessiert, dass Familien gestärkt werden, das nehme ich zur Kenntnis, das ist doch gut. Das nehmen wir zur Kenntnis, herzlichen Dank!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Sie haben gehört, dass ich mich damit befasst habe. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Damit stärken wir die Familien und sorgen dafür, dass die Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Dies ist auch ein großer Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur, denn dieses Geld, wenn die Familien hier investieren können, wird auch die Nachfrage beleben und den Unternehmen des Landes zugutekommen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir auch massiv in die Infrastruktur unserer Straßen,
unserer Häfen und die Datennetze des Landes. Wir stellen in den nächsten beiden Jahren 375 Millionen Euro für die IT und Digitalisierung zur Verfügung. Hinzukommen noch einmal 1,3 Milliarden Euro aus den Bundes- und Landesmitteln für den Breitbandausbau. Und ich will das noch mal betonen: Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte dieses Landes.
Wir werden erleben, insbesondere in den nächsten zwei Jahren, dass Mecklenburg-Vorpommern in weiten Bereichen aufgebuddelt wird und wir die Datennetze wirklich vor Ort haben und wirklich die Häuser und die Firmen angeschlossen werden.
In jedem Ort, in jedem Dorf, an jeder Milchkanne sollen unsere Bürgerinnen und Bürger stabile Telefonverbindungen und ein schnelles Netz haben.
Ein stabiles und schnelles Internet ist eben kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine hohe Lebensqualität und eine positive Wirtschaftsentwicklung.
Meine Damen und Herren, ich höre gerade, dass aus den Reihen der AfD man sich darüber amüsiert. Sie können sich amüsieren, Sie amüsieren sich hier.