Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Fortschreibung dieser Landeskonzeption vorzulegen. Unter breiter Beteiligung aller Akteure im Landesintegrationsrat in verschiedenen Arbeitsgruppen wurde nun diese
Konzeption erstellt und im Kabinett verabschiedet. Stolze 137 Seiten beschäftigen sich mit einer Themenvielfalt, die sich wahrscheinlich sogar noch fortsetzen ließe, mit Grundsätzen, Zahlen und Fakten.
Apropos Zahlen und Fakten: Herr Förster, ich hoffe, Sie haben die Konzeption gründlich gelesen und haben Seite 12 nicht ausgelassen. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit 77.809 Ausländerinnen und Ausländer.
Sie haben es nicht verstanden! 6,4 Prozent Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, das sind nicht Ausländerinnen und Ausländer.
(Ralf Borschke, AfD: Nicht so doll, sonst geht das Licht wieder aus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
4,75 Prozent – diese Menge wird unsere Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern derart verändern? Das ist unglaublich! Von welcher Menge reden Sie? Erzählen Sie nicht immer so einen Unsinn!
Und so durchziehen sich die 137 Seiten mit Beispielen aus dem ganzen Land, von denen andere profitieren und voneinander lernen können.
Sie haben es bereits gehört, meine Damen und Herren, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Selbstverständlich ist das gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine Herausforderung. Und klar wird dann eben auch, dass bei der Integration alle gefragt sind.
Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe lässt sich weder allein mit 137 Seiten Papier noch mit guten Absichten der Politik lösen.
Wir brauchen gute Ideen, Willen, Verständnis, Zeit, wir brauchen Mut, Flexibilität und viele Akteure. Und all das lässt sich auf diesen Seiten finden. Als starre Vorgabe sollte man die Konzeption allerdings eben nicht verstehen. Gerade die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie schnell man reagieren muss und neue Wege finden muss. Ich danke an dieser Stelle den vielen Akteuren, die sich an der Erstellung der Konzeption beteiligt haben, bei allen, die mit ihren Anregungen auch weiterhin helfen und für Verbesserungen streiten.
Erschreckend zu lesen ist der Punkt 2.4 – es geht dort um die Stärkung des friedlichen Zusammenlebens –, erschreckend, weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und doch sagen die Zahlen von Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt etwas anderes. Da wünscht man sich doch, dass die Maßnahmen in den Handlungsfeldern im Bereich der Kinder und Jugendlichen auch bei Erwachsenen Anwendung finden könnten, getreu dem Motto, auf die Frage eines Erwachsenen an ein Kind – und Sie kennen das Video sicherlich alle –, wie viele Ausländer habt ihr denn in der Kita: Eigentlich haben wir da nur Kinder.
Zusammenfassend geht es doch um eines: Zusammen leben, wie auch im Titel der Konzeption zu lesen. Und zusammen leben ist immer eine Herausforderung, in der Familie, im Verein, ja, und wir merken es auch gerade wieder hier, und dabei sprechen wir sogar die gleiche Sprache. Wirklich schade ist, dass ich gestern die einzige Abgeordnete auf dem Fachtag Integration des Sozialministeriums war, eine wirklich gelungene Veranstaltung. Die Einladung ging tatsächlich über den Fraktionsvorsitzenden.
Da hätte der eine oder andere sicherlich noch eine Menge über Integration lernen können und vielleicht auch Vorurteile abbauen können. Allein, dass die AfD bei der Integration über „das Problem“ spricht, beschreibt eigentlich alles, und wie sagt man so schön, da ist, glaube ich, auch Hopfen und Malz verloren. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4178 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss sowie den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4178 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Erledigterklärung der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4178 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/4178 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD für erledigt erklärt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. November, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.