Seit Jahren fordert meine Fraktion dieses Instrument ein. Sie sind immer arrogant darüber hinweggegangen und haben jahrelang nichts getan.
(Unruhe auf der Regierungsbank – Vincent Kokert, CDU: Unsinn! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hallo, Gespräche auf der Regierungsbank sind auch für den Staatssekretär nicht zulässig!)
150 Millionen Euro pro Jahr klingt zunächst gut, 100 Millionen Euro aus Landesmitteln, 50 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln. Allein der Investitionsstau an den Kreisstraßen in Vorpommern-Greifswald liegt bei circa 200 Millionen Euro.
Und mal exemplarisch: In meiner 1.200-EinwohnerGemeinde kommen gerade mal 60.000 Euro Infrastrukturpauschale an.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Die Ewiggestrigen. – Vincent Kokert, CDU: Das ist wohl die Rede zum Schulgesetz, die Sie halten.)
Das reicht, um vielleicht zwei Wohnungen unseres Bestandes von 300 Wohnungen in Ordnung zu bringen oder 100 Meter Gehweg zu sanieren.
(Vincent Kokert, CDU: Na ja, das ist doch schon mal was! Das ist die Investitionspauschale, Frau Rösler.)
Aber alle Vergleiche mit Vorjahren hinken, weil sich die Steuerkraft von einem Jahr zum anderen unterschiedlich entwickelt und teils großen Schwankungen unterworfen ist. Gleiches gilt für die Einwohnerentwicklung, so, wie der Innenminister das beschrieben hat. Jede Gemeinde muss daher einzeln betrachtet werden.
Die tatsächlichen Effekte des neuen FAG lassen sich schwer bestimmen, wenn kein Zahlenvergleich der alten und neuen Rechtslage vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, ein Effekt ist offenkundig, und zwar die Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Und die halten sich bei näherer Betrachtung in Grenzen.
Die höheren Finanzausgleichsleistungen resultieren vor allem aus gestiegenen Zuweisungen vom Bund und dem Geld aus den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Beitrag des Landes ist da sehr übersichtlich, und für Lobhudelei beziehungsweise Selbstlob besteht überhaupt kein Anlass.
Meine Damen und Herren, ein nach wie vor zentrales Problem löst auch dieser Gesetzentwurf nicht. Die Kommunen bleiben in der Position des Bittstellers, denn die kommunalen Bedarfe werden weiterhin durch diverse Fördertöpfchen gelenkt. Dabei sollte sich gerade andersherum die Finanzausstattung an den Bedarfen vor Ort ausrichten.
Statt „mehr Selbstverwaltung wagen“ sehen sich die Kommunen noch immer Misstrauen, Bevormundung und einem immens hohen bürokratischen Aufwand ausgesetzt. Die Empörung darüber ist groß
Meine Damen und Herren, im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus der 5. Legislatur heißt es: „Ziel dieser Novellierung ist es, den Finanzausgleich gerecht, einfach und transparent zu gestalten“. Die vorliegende Novelle verspricht mehr Solidarität,
(Torsten Renz, CDU: Ich gehe davon aus, dass das eine Einzelmeinung ist, was Sie hier vortragen. Das ist doch nicht die Fraktionsmeinung.)
einen stärkeren Ausgleich zwischen finanzschwach und finanzstark. Das ist gut so. Von einfach und transparent ist aber auch das neue FAG noch weit entfernt.
(Torsten Renz, CDU: Herr Ritter, stehen Sie dazu? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hätte noch viel schärfer gesprochen. Ich komme aus Stavenhagen, mein Freund!)
(Torsten Renz, CDU: Klatschen bei den LINKEN! – Vincent Kokert, CDU: Klatschen, klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und auf der Regierungsbank – Minister Harry Glawe: Das ist jetzt Chefsache.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Frau Rösler ging eigentlich ganz vernünftig los. Natürlich kann man nicht darüber sprechen, dass mit einem Mal bei der kommunalen Ebene alles in Butter ist, kann es gar nicht, es ist ja auch nicht auf der Landesebene alles in Butter, sonst könnten wir uns viele Tagesordnungspunkte einfach sparen und die Opposition hätte nichts mehr zu tun.
Aber, liebe Frau Rösler, was Sie sicherlich anerkennen sollten, ist doch, dass dieses Land mit einer unheimlichen Kraftanstrengung das größte Konjunkturprogramm auf die kommunale Ebene gegeben hat, seit wir 30 Jahre Wiedervereinigung hatten.
Und das in Abrede zu stellen, das finde ich auch als Leistung gegenüber der kommunalen Ebene, die Sie ja so hoch gelobt haben, einfach ein Stück weit unredlich.
Ich gehe davon aus, dass Sie hier eine Einzelmeinung in Ihrer Fraktion deutlich gemacht haben, weil so richtig überzeugt sah Ihre Fraktion auch nicht aus,
denn wir sind mit unserer Fraktion in nahezu allen Ecken des Landes gewesen und haben zu Bürgermeisterkonferenzen eingeladen.
Das Erstaunliche war, es kamen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der LINKEN. Und was soll einen wundern? Natürlich wurden dort auch Probleme beschrieben,
aber, lieber Herr Kollege Ritter, was Sie ja selbst wissen, wenn Sie überall dagewesen sind, ich habe Sie da nie getroffen. Aber das macht auch nichts, wir brauchen uns nicht gegenseitig,
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das Land ist groß, Herr Kokert, das Land ist groß! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)