Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jess wird nachher bestimmt wieder sagen,
die Intention seines Antrages nicht verstanden, aber vielleicht, wie schon gesagt worden ist, liegt es auch an der Qualität dieses Gesetzentwurfes.
Entscheidend ist das, was der Minister und meine Vorredner von den LINKEN und der SPD-Fraktion schon gesagt haben, an uns ist bis jetzt keiner von dem Verband, vom Kommunalen Versorgungsverband, herangetreten und hat gesagt, wir haben hier ein Problem, und auch das jetzige Gesetz lässt ja die Möglichkeit zu, da etwas zu verändern. Man muss also nicht aus einem Kann ein Muss machen, so wie hier gefordert. Und jetzt eine Verfehlung eines Einzelnen zum Anlass zu nehmen, eine neue Struktur aufzubauen, das lehnen wir ab.
Sollte sich irgendwann ein Strukturversagen – so, wie es im Moment passiert bei der Versorgungsleistung – ergeben, dann muss man natürlich neu nachdenken, aber im Moment sehen wir als CDU-Fraktion da nicht die Notwendigkeit und lehnen hier diesen Gesetzentwurf ab, auch die entsprechende Überweisung in die Fachausschüsse. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich Herrn Dr. Jess erneut aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Behindertenforums Greifswald. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Werte Gäste und liebe Landsleute! Also offensichtlich ist es so, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann fängt man immer an zu sagen, der Gesetzentwurf ist schlecht oder Sie haben sich nicht ausgekannt. Lassen Sie das bitte! Wir kennen uns aus.
Ja, lassen Sie es bitte! Wir können das ja intern diskutieren, aber es ist einfach falsch, was Sie hier erzählen.
Und zum Zweiten: Herr Caffier, die Synergieeffekte, die Sie hier beschrieben haben, um das aufrechtzuerhalten, diese, ich sage mal, heterogene Struktur, können Sie die nachweisen? Nein, Sie können sie nicht nachweisen, denn es gibt keine entsprechende Kostenberechnung für die derzeitige Struktur und für eine zentralisierte Struktur. Wenn Sie die haben, dann würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns die nachweisen können, aber Sie haben sie nicht.
Unbefristete Zusammenarbeit – nein, die gab es nicht, sondern es war definitiv gewollt 1991, dass nach fünf Jahren die Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern erfüllt werden und entsprechende, ich sage mal, auch entsprechende Lohnkategorien hier in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, warum tun Sie das nicht? Zeigen Sie, wieso es sinnvoll sein sollte, einen geringen Prozentsatz des Gesamtvolumens, des Gesamtfinanzvolumens in Kiel zu verwalten und das Hauptvolumen in Mecklenburg-Vorpommern, wie es derzeit ist! Also es ist einfach nicht überzeugend, was Sie hier sagen.
Herr Krüger, dann müssen wir einfach mal jetzt in die Zahlen reingehen, aber die haben wir nicht. Aber dann müssen wir die Zahlen eruieren, und das werden wir tun, das verspreche ich Ihnen.
Und wenn wir die Zahlen haben, dann werden Sie sehr schnell erkennen, dass unser Vorschlag sehr sinnvoll ist.
und ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass Sie sich praktisch in dem Zusammenhang einmal bewusst machen, dass schon diese destruktive Struktur, die derzeit existiert, nicht sinnvoll sein kann.
Gucken Sie sich die anderen Bundesländer an! Da ist das alles viel stringenter und einheitlicher strukturiert und es ist besser organisiert, es funktioniert auch besser.
(Thomas Krüger, SPD: Nicht mal die Zahlen haben Sie gesagt, haben wir gerade festgestellt. – Beate Schlupp, CDU: Genau.)
Ich war nicht in Strasburg, aber ich habe mich entsprechend kundig gemacht mit Mitarbeitern, die dort arbeiten.
Frau Rösler, ein „künstliches Problem“, also bitte schön, wenn Sie sich mal die Strukturen anschauen, dann hat das mit einem künstlichen Problem überhaupt nichts zu tun, sondern es ist ein sehr virulentes Problem, und deshalb ist, finde ich, diese Aussage geradezu erschreckend.
Sie mögen recht haben, dass es dem politischen Willen entspricht, dass man das jetzt so weiterführt, da haben Sie ja recht. Das haben Sie richtig erkannt. 2015 mag das so entschieden worden sein, aber ich wundere mich auch nicht, wenn die CDU heute sagt, wir belassen es so, weil sie damals maßgebend daran beteiligt war, dass diese Verwaltungsstrukturen eingeführt werden und auch die Vertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass wir da jetzt ganz schlecht rauskommen. Das sind Vertragsverhältnisse, das...