Protocol of the Session on September 6, 2019

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das …

(Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger verzichtet.)

Zurückgezogen?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Voller Freude!)

Okay.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091.

Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4121 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU …

(Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD)

Wir sind in der Abstimmung, Herr Dahlemann.

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf der Drucksache 7/4121 einstimmig angenommen worden.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 mit den genannten Änderungen ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Da am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019, die vom Landtag beschlossene Gedenkveranstaltung in Waren stattfindet, berufe ich die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 17. Oktober 2019, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.