Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
und für ver.di ist das auch in Ordnung. Entscheidend ist, und das haben Sie ja eigentlich gesagt, wir reden über Eckpunkte. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der wird frühestens im Dezember das Licht der Welt erblicken. Danach wird es viele Diskussionsrunden geben mit verschiedenen Ebenen, natürlich auch mit den Ländern, in der Bundesnetzagentur und am Ende auch im Bundesrat.
Von daher bin ich da auch gelassen, denn wir werden uns nachher erst eine Meinung bilden können, wenn wir tatsächlich einen Entwurf haben, über den wir auch reden. Da ist der Kollege Pegel genauso gemeint wie ich. Und es wird natürlich, und da haben Sie ja auch recht, wenn drei Tage Zustellzeit kommen sollen, da wird sich bei uns keiner für erwärmen. Sie haben es richtig ausgeführt, dass auf der EU-Ebene fünf Tage Zustellung üblich sind. In Deutschland sind sechs Tage üblich.
Die Fragen, die Sie in besonderer Weise auch bewegen, das will ich hier noch mal zurufen, die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland muss es per Gesetz regeln, und das ist angekündigt. Ich meine, wir sind 1997, glaube ich, insgesamt darangegangen, ein neues Postgesetz auf den Weg zu bringen, um die Postmärkte auch deutlich zu verändern. Mittlerweile hat das stattgefunden. Und heute geht es ja auch um die Frage des Postwesens, wie ist der Wettbewerb, wie ist er zu fördern und wie wird flächendeckend angemessen ausreichende Dienstleistung gewährt. Das ist die Prämisse, an der sich alles messen lassen muss.
Die Erhöhung, zum Beispiel bei Briefen, die Summe der Cents, die erhöht worden sind, hat natürlich dazu
beigetragen – das will ich hier mal durchaus sagen –, dass die Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die nächsten Jahre mit der Erhöhung gesichert ist. Also eigentlich hätten Sie heute den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesnetzagentur auch feiern können,
Also wenn Sie ehrlich sind, dann haben wir die Beschäftigung auch hier in Schwerin mit diesen Maßnahmen gefestigt. Und Sie haben ja richtig vorgetragen, wir waren ja bei der DHL und haben gesehen, wie da insgesamt die Briefe deutlich zurückgehen, aber der Paketverkehr steigt. Also das heißt, die Paketzustellung hat insgesamt an Volumen zugenommen und das Problem im Briefzentrum war eben auch die Frage, können wir drei Schichten, zwei Schichten oder nur eine Schicht fahren. Da, denke ich, haben wir mit Ihnen eine vernünftige Lösung hingekriegt und die nächsten Jahre wird das auch in Schwerin tragen.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass man bei den Briefmengen, Sie haben von den Postkästen gesprochen, ich habe mal eine andere Zahl, wenn Sie das ansehen, ist es ja so, dass wir 72 Millionen tägliche Briefsendungen im Jahr haben – in den Vorjahren, also 2009 waren das so viele –, und heute sind es nur noch die rund 57 Millionen. Das heißt, die Arbeit hat in diesem Bereich abgenommen. Von daher muss man neue Wege gehen und neue Arbeitsaufgaben auch akquirieren, um dann die Beschäftigungslage auch zu sichern.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbes auf den Postmärkten hat sich eigentlich in den letzten Jahren als zufriedenstellend herausgestellt. Natürlich sind Arbeitsspitzen gerade in der Weihnachtszeit und in der Vorweihnachtszeit ein Riesenproblem. Manche Zusteller haben dann bis zu 300 Pakete am Tag zuzustellen, das ist schon eine erhebliche Marathonleistung, aber andererseits ist es eben so, dass die Arbeit dann ja auch erbracht werden muss, denn auch die Post, das sind Dienstleister.
Meine Damen und Herren, Beschwerden und Mängel sind immer ein Thema. Sie haben es aber selbst vorgetragen, in Mecklenburg-Vorpommern eher wenig, und wenn mal eine Postsendung oder auch mal ein Paket verlustig geht, ist es eigentlich eher so, dass die meisten gar keine Nachverfolgung anstreben, es sei denn, es ist eine besonders wertvolle Sendung. Ansonsten zeigen viele auch den Verlust nicht an. Das ist sozusagen das praktische Leben, was ich hier mal kurz vorschlage. Viele Dinge, die landen nicht vor Gericht, sondern die landen im Schlichtungsverfahren.
Ja, meine Damen und Herren, also ich bin hier sicher, dass wir eine zufriedenstellende Lösung finden werden, der am Ende auch – zähneknirschend wahrscheinlich – die Gewerkschaften zustimmen können. Am Ende geht es darum, die Bevölkerung zu versorgen, vernünftige Dienstleistungen anzubieten, und da geht es auch um den Brief- und Postverkehr. Von daher bin ich mir sehr sicher, Herr Pegel ist ja sozusagen ordentliches Mitglied in der Netzagentur, und falls der mal nicht kann, dann darf ich dahin.
Nee, ich darf dann dahin. Er hat Vertrauen zu mir, ich werde dann nur nicht in die A-Länder-Runde, sondern in die B-Länder-Runde eingeladen. Das ist der einzige Unterschied. Aber in der Sache...
Also es geht um die Grundversorgung vor Ort. Effektive Instrumente zur Behebung von Missständen müssen sozusagen aufgezeigt werden, und Anpassung des Bußgeldrahmens soll natürlich auch eine Rolle spielen, und Qualitätsvorgaben und Kundenrechte im Postgesetz sollen verankert werden. Ich denke, das ist eigentlich auch ein richtiger Weg, um den Kunden auch mehr Rechte einzuräumen. Von daher sehe ich jetzt erst mal der Debatte gelassen entgegen.
Und, Herr Foerster, wenn Sie den Referentenentwurf vor mir haben, dann können Sie mir den ja als Gewerkschafter mal zustellen. Heute ist es etwas zu früh, über Eckpunkte zu reden, die jetzt ja gerade vor Kurzem durch den Bundeswirtschaftsminister vorgestellt worden sind. Also wir denken an die Weihnachtszeit, und im neuen Jahr reden wir über den Referentenentwurf oder dann vielleicht schon über die Änderungen im Referentenentwurf. Das sind so Themen, die dann die Länder auch erreichen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich gehe davon aus, Sie berichten von sich aus im Wirtschaftsausschuss dazu?)
Im Wirtschaftsausschuss, gehe ich mal davon aus, dass Sie das schon auf die Tagesordnung gedanklich gesetzt haben.
Ich werde da natürlich pünktlich an einem Donnerstag um 9.00 Uhr im Ausschuss oder früher berichten. Wenn Sie sagen, das machen wir vor der Tagesordnung, 8.30 Uhr, bin ich auch da.
Also, Kollege Foerster, da bin ich ganz entspannt und freue mich auf Diskussionen und Informationen für Sie. Ich habe erst sieben Minuten und 25, zehn Minuten darf ich reden.
Also, Herr Foerster, ich bin auf kreative Ideen Ihrerseits immer gespannt, und andererseits, denke ich, sind Sie auch als Gewerkschafter gut informiert über die Dinge, die auf der Bundesebene laufen. Lassen Sie uns im nächsten Jahr sozusagen richtig durchstarten, um auf der Bundesebene,
um auch auf der Bundesebene die Dinge zusammen im Bundesrat zu besprechen, und hier natürlich im Haus und im Ausschuss werde ich unterrichten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Linksfraktion hat eine Aussprache beantragt mit dem Titel „Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge – Änderungen des Postgesetzes müssen Qualität der Arbeitsplätze und der Leistung sichern“. Aus den Medien erfährt man, dass es derzeit Diskussionen über eine Novellierung des Postgesetzes im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier gibt. Eine konkrete Faktenlage haben wir aber noch nicht. Den Referentenentwurf will Herr Altmaier erst Ende 2019 vorlegen.
Aber es wurde ein Eckpunktepapier des Ministeriums vorgelegt. Ich habe es mir angeschaut, ich habe es hier auch bei mir auf dem Tablet.
Das private Aktienunternehmen Deutsche Post hat immer noch zahlreiche Privilegien, aber auch Pflichten, die die Konkurrenz nicht hat. Dem soll nun Abhilfe geschaffen werden.
Ich will kurz drei Punkte aus dem Eckpunktepapier ansprechen. Die Lizenzpflicht soll gelockert werden, quasi jeder soll Post austragen dürfen.