Das halten wir für nicht so ganz schlau, aber für das Große, für das Gros der Bevölkerung sozusagen ist es natürlich ein sehr guter Schritt. Es ist ein Schritt zur Familienförderung. Wir sprachen gerade über den demografischen Faktor, über die demografische Entwicklung unseres Landes, und wenn wir wirklich möchten, dass es mehr Familien mit Kindern gibt, dann müssen wir sie auch unterstützen, und das ist natürlich mit diesem Gesetz und mit dieser Maßnahme heute passiert. Und deswegen – wie so häufig, gerade wenn die Regierung Vorschläge macht, muss man abwägen und man ist nicht zu 100 Prozent zufrieden, aber doch zu einem sehr hohen Prozentsatz zufrieden –, und deswegen haben wir das gemacht.
Ein weiteres Thema im sozialen Bereich, das hatten wir schon mehrfach angesprochen, ist das Thema „Drogenmissbrauch und Suchtprävention“. Das spielt auch sehr stark in den schulischen Sektor hinein. Das ist ein Thema, was uns wichtig ist, woran wir auch weiterhin arbeiten werden und wieder einen neuen Vorschlag machen. Herr Glawe – Wo ist er? Er ist jetzt gerade weg. – hatte vor zwei Jahren gesagt, ja, wir werden uns das genauer anschauen, wenn dort also Bedarf besteht, dann gehen wir darauf ein. Und das werden wir auch jetzt anfordern, denn der Bedarf besteht, der Bedarf ist weiter gestiegen.
Also, Herr Liskow, Sie merken, auch wir reihen uns ein in die Schlange derjenigen, die nun noch weitere Forderungen aufmachen, weil Sie ja so großzügig sind und alle Rücklagen raushauen.
Jetzt müssen Sie damit leben, dass wir alle etwas fordern. Und irgendwann ist dann alles weg, aber vielleicht jetzt noch nicht. Da werden wir mal sehen, ob wir noch ein paar Milliönchen organisieren können für das eine oder andere. Vielen Dank erst mal soweit und wir werden natürlich in den Ausschüssen sehr engagiert mitberaten, so, wie Sie das von uns kennen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg hat es heute auf den Punkt gebracht, dieser Haushalt ist ein Vollstreckungshaushalt. Vorhaben, die die Landesregierung seit Jahren vor sich herträgt, sollen jetzt kurz vor Toresschluss umgesetzt werden.
Zeitgleich bleiben auch mit dem letzten Haushalt in dieser Legislatur wichtige Dinge völlig auf der Strecke. Das war schon in den zurückliegenden Jahren so, weil die Koalition es vorgezogen hat, das Geld in die Rücklagen zu packen.
Heute wollen SPD und CDU eben mit diesen Rücklagen ein wahres Feuerwerk veranstalten, während es in der Vergangenheit gerade mal für eine Funzel reichte.
Meine Damen und Herren, ohne Steuern ist kein Staat zu machen und ohne eine funktionierende Finanzverwaltung, die für eine gleichmäßige Besteuerung sorgt, auch nicht. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern, die sicherstellen, dass Kitas, Schulen, Hochschulen, Polizei und vieles mehr finanziert werden können. Sie brauchen Wertschätzung und eine Landesregierung, die hinter ihnen steht. Was sie nicht brauchen, ist ein weiterer Stellenabbau.
Heute ist ein guter Anlass, den Beschäftigten in den Finanzämtern unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ohne die Kommunen ist das Land nichts, deshalb ist es unerlässlich, dass in den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Geld ankommt. Dank der guten konjunkturellen Lage, dank höherer Zuweisungen vom Bund und dank der Mehreinnahmen aus dem neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich wird der zu verteilende Kuchen größer. Auf einen Teil des Kuchens haben die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch.
Über die Höhe wird noch immer gestritten. Bleibt es bei der im Haushaltsentwurf vorgesehen Beteiligungsquote, werden den Kommunen sage und schreibe 26 Millionen Euro vorenthalten.
Gleichzeitig brüstet sich die Koalition, dass das Mehr im Topf der Kommunen ein großzügiges Geschenk der Landesregierung sei. Das ist mitnichten so.
Noch gilt der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Die Landesregierung hat sich lediglich bei der kommunalen Entschuldung und der Infrastrukturpauschale bewegt, was meine Fraktion seit Jahren eingefordert hat und damit stets auf Granit gestoßen ist.
Jetzt reden Sie von einem Meilenstein. Ja, die 100 Millionen Infrastrukturpauschale stellen Sie endlich und in der Tat zusätzlich aus Landesmitteln bereit. Das, meine Damen und Herren von SPD und CDU, ist reichlich spät. Viel zu lange haben Sie zugesehen, wie Gebäude, Brücken und Straßen vor sich hin bröckeln, und heute stehen wir vor einem riesigen Investitionsstau.
Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung für etwas bekannt ist, dann als Schulverweigerer und Hausaufgabenmuffel. Wie kann es anders sein, dass dies gerade in der Bildungspolitik spürbar wird? Im Ergebnis bleibt das Land gleich mehrfach sitzen:
8,7 Prozent Schulabbrecher, 3.000 Ausbildungsabbrecher, hohe Durchfallerquoten, 8 Prozent Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen und die Liste der Fächer, in denen diese Landesregierung das Klassenziel nicht erreicht, ließe sich fortsetzen. Dabei ist seit Langem bekannt, was getan werden muss. Meine Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die Sie, meine Damen und Herren, alle in den Skat gedrückt haben.
(Egbert Liskow, CDU: Dann wären wir jetzt aber handlungsunfähig. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Quatsch! Wir wären Nummer eins in der Bundesrepublik.)
Wir brauchen ein umfangreiches Programm zur Gewinnung von Lehrkräften. Numerus clausus für das Grundschullehramt und die Eignungsprüfungen für das Lehramtsstudium gehören in die Mottenkiste. Das Referendariat ist zu verkürzen, Seiteneinsteiger brauchen ein berufsbegleitendes Referendariat und gleichzeitig sind zwingend die Unterrichts- und Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, indem unter anderem die Pflichtstundenzahl wieder runtergeht.
Zum einen bleiben die Landkreise und kreisfreien Städte offenbar auf erheblichen Mehrkosten sitzen – und ich habe es erst gestern erfahren aus meinem Landkreis, die Zahl beträgt 2,98 Millionen Euro, die jetzt als Mehrkosten zu Buche schlagen –, zum anderen fließt kaum ein Cent in die Verbesserung der Qualität. Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Armutszeugnis.
Es muss machbar sein, dass sich mehr Erzieherinnen und Erzieher künftig um weniger Kinder kümmern, und das muss sich auch zwingend im Haushalt widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin sagte heute, der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Ja, was ist Ihre Politik? Bundesweit haben wir in Mecklenburg-Vorpommern den schlechtesten Nahverkehr, aber ein Blick in den Haushalt verrät abermals, dass dieser Landesregierung dieses schlechte Angebot schnurzegal ist. Wie schon seit Jahren wird das Geld für den SPNV lieber gehortet, statt die Bahn fahren zu lassen. Unsere Fraktion wird so lange streiten, bis es für die Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende möglich ist, Bus und Bahn im Land kostenfrei zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wo bleibt die Strategie der Landesregierung für die Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern? Ein Staatssekretär ist nämlich noch keine Strategie. Und was nützt es, wenn zweistellige Millionenbeträge jahraus, jahrein in Sonderfonds schmoren, statt sie umgehend sinnvoll einzusetzen? Stichwort „ländliche Gestaltungsräume“. Da fehlt nicht nur mir jedes Verständnis, wenn von fast 30 Millionen Euro im Strategiefonds lediglich ein Bruchteil abgeflossen ist. Das ist auch noch keine Strategie. Dabei können Sie genau das ruckzuck ändern. Geben Sie das vorhandene Geld in Form von Regionalbudgets weiter, direkt und unbürokratisch!
Das ist auch kein neuer Vorschlag. Wir bleiben dabei, Regionalbudgets sind das wirksamere, das bessere Instrument.
Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren stabilisiert oder sogar verbessert haben, bleibt noch einiges zu tun. Das
Programm „Bürgerarbeit“ muss angepasst werden. Es war und es ist ein richtiger Weg, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Die neuen Instrumente scheitern jedoch häufig an der Kofinanzierung von Gemeinden oder kleinen Vereinen, die gerne Arbeitsplätze schaffen würden. Sie können sich die erforderliche Mitfinanzierung in Höhe von 10 bis 50 Prozent der Gesamtpersonalkosten einfach nicht leisten. Der Bedarf ist also größer als das, was bislang in Anspruch genommen wurde. Und hier könnte ein Landesprogramm helfen. Davon hätten alle etwas.
Meine Damen und Herren, und nun zur Personalausstattung in der Landesverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung gehen in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch, und mancherorts ist sogar das Zahnfleisch schon runter. Jetzt will die Regierung was tun, allerdings wieder halbherzig und viel zu spät. Die Maßnahmen etwa zur Doppelbesetzung reichen aus unserer Sicht nicht aus. Sie reden davon, das Personalkonzept auszusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist allerdings nicht erkennbar, Beispiel Finanzverwaltung. Wiederum wird hier Personal reduziert, Begründung: Umsetzung Personalkonzept 2010.
Meine Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung, eine vorsorgende und nachhaltige Politik für alle Regionen und sozialer Ausgleich, das geht für uns als LINKE zusammen. In diesem Sinne werden wir Vorschläge zur Änderung des Haushalts einbringen und setzen auf die Vernunft der Koalitionäre. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.