Zurück zu den Regionalisierungsmitteln, meine Damen und Herren: Der Vortrag lautet, die würden nach Kilometern ausgereicht. Das ist bei einem kurzen Blick in das zuständige Regionalisierungsgesetz falsch. Der Bund definiert, welches Geld er reintut, dann definiert er eine jährliche Steigerung bis 2031. Die ist 1,8 Prozent pro Jahr und hat einen Prozentsatz, an dem jedes Land teilnimmt. Es gibt keinen Kilometerschlüssel, es gibt keine erfolgsabhängige Komponente, es gibt keine Einwohnerzahl, sondern der Schlüssel ist für 15 Jahre definiert, hat nichts mit Kilometern, die wir fahren, zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorwurf war, der Staat darf nicht nur betriebswirtschaftlich denken, das war Herr Reukens Hinweis. Das behaupte ich gar nicht. Ich glaube nur, wenn Sie auch als Staat nur überschaubares Geld haben – und wir können die Gelddruckmaschine nicht anschmeißen –, dann tun Sie trotzdem klug daran, zwischen den verschiedenen Bedarfen, die die öffentliche Hand und die Menschen in unserem Land haben, immer wieder abzuwägen und dort, wo Sie Geld drauftun, zu schauen, gibt es einen Punkt, ab dem man so viel Geld drauftut, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lässt, erstens, und zweitens, gibt es Alternativen. Und noch mal: Bei der Südbahn haben wir mit der Buslinie, die dieses Land den Kreisen finanziert, eine gleich wirksame, aber pro Kilometer deutlich günstigere Alternative geschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Tourismusentwicklung angesprochen, Herr Reuken. Wenn denn das den Tourismus nach vorne pushte, dann frage ich mich, warum bis 2014 in diesen Südbahnzügen nicht die Hütte gebrannt hat, während die Touristinnen und Touristen da waren. Es gibt ein schlicht praktisches Ausprobieren über viele Jahrzehnte, und das hat eben nicht die Wirkung gehabt, die Sie nennen zu sagen, kaum fährt da der Zug, können wir uns vor Touristen im Zug nicht mehr retten. Es mag mit der sehr dezentralen touristischen Struktur im Übrigen in dieser Region zu tun haben. Deswegen ist Usedom anders als die Müritz.
Sie haben den Güterverkehr angesprochen und gesagt, wenn das erst mal da wieder reaktiviert ist, dann fahren da die Güterwaggons, so schnell können wir gar nicht gucken. Meine Damen und Herren, diese Strecke gibt es bis zum heutigen Tage noch und der entsprechende Inhaber dieser Schienen will sie auch mal einstellen, weil es nicht genug Güterverkehrsinteressenlagen auf dieser Strecke gibt.
Meine Damen und Herren, wir haben zwischendurch eine Baustelle zwischen Rostock und Berlin gehabt vor einigen Jahren, die zur Vollsperrung der Strecke führte. Es gibt eine Nord-Süd-Trassierung, die jetzt ebenfalls stillgelegt werden soll.
Es hätte ja nahegelegen, dass die Güterverkehrszüge, die nicht in den Rostocker Hafen dürfen, von Berlin aus, weil die Strecke wegen Bauarbeiten gesperrt war, auf diese Strecke ausweichen. Sind die ausgewichen? Nein, sie sind nicht ausgewichen, weil es offenbar mehr als eine Rahmenbedingung gibt, die hineinpassen muss. Deswegen ist diese einfache Gleichung, Gleise auf, Güterverkehr kommt, vielleicht doch nicht ganz so einfach, sondern es hängt an mehr, zumindest auf diesen Strecken, die Sie hier ansprechen. Die gibt es schon, da könnte der Güterverkehr jederzeit fahren, das tut er aber nicht.
Dann will ich auch gern die Darßbahn aufgreifen, weil Sie die 150 Millionen ansprachen. Für die sind wir ja schon öffentlich verhauen worden, schon mal prophylaktisch.
Erstens. Das ist ein Betrag der derzeitigen Schätzung. Der wird sich verändern mit einer Bauphase. Wenn Sie erst 2025/2026 bauen, ist die heutige Kostenkalkulation nicht einzuhalten, da wird es Baupreissteigerungen geben, erstens.
Ich habe mal die Chance genutzt, mich am Rande eines Empfangs der DB Netz mit ihrem gesamten Bundespublikum zu erkundigen, wie teuer Bahnstrecken in Deutschland sind:
Zweitens. In dieser Bahnstrecke steckt mit über 50 Millionen Euro eine Klappbrücke als Gedanke drin, so, wie sie heute Wolgast und die Insel Usedom verbindet. Diese Brücke brauchen Sie für den Straßenverkehr genauso wie für den Schienenverkehr. Deshalb ist die Behauptung, das seien alles bahnverkehrsbedingte Kosten, Unfug.
Und auch wenn wir diesen Eisenbahnverkehr nicht reaktivieren – auch das ist mir in diesem Hohen Hause wichtig –, müssten wir eine neue Straßenbrücke errichten, weil die derzeit genutzte ein Provisorium ist und wir eine dauerhafte verlässliche Lösung brauchen, die sich wenigstens in ähnlichen Größenordnungen um die 50 Milli
onen Euro, knapp darunter, weil ich die Schienen nicht danebenlegen würde, bewegte. Wir sind also eben nicht bei einer Bahnstrecke, die allein 150 Millionen kostet, sondern das Gros über 50 Millionen für das Brückenbauwerk sind zu verteilen auf die verschiedenen Beteiligten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt: Karniner Brücke. Ich habe Ihnen gesagt, worum wir uns bemühen, Darßbahn gleichermaßen – alles Dinge, die vor sieben, acht Jahren eher noch undenkbar waren. Ich finde, da haben wir mit dem Koalitionsvertrag Signale gesetzt, vorgelegt, weil Sie sagen, ihr bewegt euch nicht. Natürlich haben wir uns bewegt, weil wir die Bedarfe spüren, aber umgekehrt, die Hauptzunahme von Verkehren führt auch bei uns im Lande, vor allen Dingen auf den dicht befahrenen Strecken dazu – genauso, wie im Rhein-Main-Gebiet eben nicht die entfernteren Eifelbereiche bedient sind –, dass es vor allen Dingen auf den Haupttrassen zu mehr Verkehr kommt.
Und deshalb noch mal das Werben in diesem Hohen Hause: Gehen Sie mit dem Geld vorsichtig um! Wir werden auch die Verstärkungen im Zweifel brauchen auf den Haupttrassierungen Hamburg–Rostock–Stralsund, Stralsund–Neustrelitz–Berlin, Rostock–Neustrelitz–Berlin. Behalten Sie vor allem die im Blick! Da ist es in der Tat deutlich spürbar, dass die Akzeptanz von öffentlichem Nahverkehr auf der Schiene zunimmt.
Aber genau da, wenn Sie ranwollen, brauchen Sie auch Geld, und Sie sind ganz schnell auch dort bei zweistelligen Millionenbeträgen. Das Geld können Sie nur einmal ausgeben. Deshalb sind wir an diesen Stellen immer etwas unerbittlicher, als es Ihnen lieb sein mag, aber ich versuche, konsequent zu bleiben, damit wir am Ende gerade auch da Handlungsmöglichkeiten bewahren. – Herzlichen Dank für die nochmalige Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Abstimmung.
Im weiteren Sinne hat schon der Abgeordnete Pegel gesprochen, aber im engeren Sinne kam dann doch ab und zu mal der Minister durch. Ich bitte doch in Zukunft, diese Trennung strenger zu beachten.
(Jochen Schulte, SPD: Nee, Frau Kollegin! Das ist unsere Entscheidung, in welcher Funktion wir den Minister, und zwar als Minister oder als Abgeordneten dahinschicken. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3671. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die
Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3671 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD, Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Kultur für Schüler erlebbar gestalten – kostenfreier Eintritt in die Museen unseres Landes, Drucksache 7/3712.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Kultur für Schüler erlebbar gestalten – kostenfreier Eintritt in die Museen unseres Landes – Drucksache 7/3712 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Themenwechsel, es geht um Bildung. Wir beantragen, dass es ein zweijähriges Pilotprojekt geben möge, idealerweise jetzt direkt für die Jahre des kommenden Doppelhaushaltes 2020 und 2021. Alle Museen des Landes können daran teilnehmen, unabhängig von der Trägerschaft, und wir stellen uns vor, dass an einem Tag in der Woche ein kostenfreier Eintritt für die Schüler möglich ist. Ich beantrage hiermit direkt auch die Überweisung in den Bildungsausschuss. Man kann auch darüber reden, ob es vielleicht zwei Tage oder mehr Tage sein können. Wir haben uns jetzt erst mal für einen Tag in dem Antrag entschieden.
Dieses Projekt möge dann bitte wissenschaftlich begleitet werden, evaluiert werden. Dabei geht es nicht nur darum nachzuzählen, ob sich die Zahl der Schüler in den Museen erhöht, sondern das kann man natürlich schon ein bisschen mehr noch wissenschaftlich begleiten, welche Auswirkungen das hat, wenn es geht. Darauf komme ich gleich noch mal, natürlich geht es um den Bildungsauftrag, den wir mit den Museen verfolgen möchten.
Wenn wir uns an seine Maßgabe halten würden, dann könnte die Opposition quasi ihre Arbeit einstellen, dann würden wir gar keine Anträge mehr stellen, weil das Geld ja anscheinend immer nie vorhanden ist. Das wird dann auch so gedreht, wie man es gerade möchte. Es stehen Wahlen vor der Tür, dann könnte man stattdessen das Geld aus dem Fenster hauen oder auch nicht. Also das war mir ein bisschen zu flapsig.
Ich möchte an der Stelle, bevor ich weiter auf die Details eingehe, mal Frau Schwesig, unsere Ministerpräsidentin, zitieren, die am 23. Mai 2019 im NDR folgendermaßen zitiert wurde: Frau „Schwesig unterstrich“, es geht um das Thema Grundrente, „dass es zunächst einmal wichtig sei, dass man sich in der Sache zur Grundrente einige. ,Dann kann es auch eine Einigung zur Finanzierung geben.‘“ Das verstehe ich als Vorschlag oder als Auftrag,
auch mal in der Sache über Themen zu sprechen und anschließend Finanzierungslösungen zu finden. Wenn Frau Schwesig das kann, dann können wir das auch, und dann stellen wir natürlich auch mal unsere Anträge und machen unsere Vorschläge und können, wenn wir uns in der Sache geeinigt haben, überlegen, wie man das vielleicht finanziert bekommt.
Zurück zum eigentlichen Antrag: Worum geht es? Es geht um ein Versprechen unserer Republik, Aufstieg durch Bildung. Meine Damen und Herren von der SPD, das müsste eigentlich insbesondere Sie jetzt mal ansprechen, ein Kernthema der SPD.
In der Zeit insbesondere, in der ich Jugendlicher war, in den 70er-Jahren, wurde das noch mit sehr viel Leben erfüllt. Der Oberbürgermeister meiner Heimatstadt war damals Johannes Rau, er war dann Bildungsminister, anschließend Ministerpräsident und wir hatten freien Zugang als Schüler zu den Museen. Das hat mir sehr geholfen, muss ich sagen, das war eine sehr positive Sache. Die Stadt hatte damals zum Beispiel auch noch ein sehr schönes naturwissenschaftliches Museum. Leider ist das mittlerweile geschlossen. Also nicht nur der eintrittsfreie Besuch für Schüler ist abgeschafft worden, sondern das ganze Museum gibt es nicht mehr und die Sammlung ist verhökert worden für ein paar Silberlinge. Traurig, Johannes Rau würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er das wüsste.