Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt während der Rede von Frau Dr. Schwenke zweimal die Glocke betätigt, um zu signalisieren, dass es zu laut ist. Das hat offensichtlich nicht gewirkt, also muss ich die Rednerin leider unterbrechen und weise darauf hin, dass das so nicht geht. Jeder Redner hier hat das Recht darauf, seine Rede einigermaßen ungestört absolvieren zu können. Ich bitte, das zu berücksichtigen, weil jeder von Ihnen irgendwann mal hier vorne steht und auch ungestört reden möchte.
Also Insel Usedom: Eine bessere Anbindung der Insel Usedom muss auf jeden Fall kommen und das kann auch nicht mehr 30 Jahre warten.
Ich komme zum Fazit: Also von Verkehrswende kann in Mecklenburg-Vorpommern keine Rede sein. Die Bahn hat keine Lobby bei Ihnen, und das stelle ich hier so in den Raum und das stelle ich fest.
Rufbus und Insellösungen, die an Landkreisgrenzen halten, die werden den Erfordernissen nicht gerecht. Andere Länder gehen damit anders um. Ich habe sie schon genannt: Niedersachsen, Hessen, Berlin-Brandenburg, auch die mitteldeutschen Länder
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Ich habe den Eindruck, der Kollege Schulte hat mir noch zwei/drei Minuten hinterlassen, sodass Sie beim Überziehen keine Sorgen zu haben brauchen.
Es sind einige Dinge vorgetragen, auf die ich gern sachlich eingehen würde, weil man es vor großem Publikum dann auch nicht so im Raume stehen lassen kann. An einer Stelle irrt die Kollegin Frau Dr. Schwenke gewaltig und auch das würde ich gerne geraderücken.
Meine Damen und Herren, der Vortrag ist ja immer der gleiche: Ihr habt ganz viel Geld in der Rücklage, gebt doch die Kohle einfach aus.
Und dann sind wir wieder bei der Frage, und dann können Sie es sportlich definieren wie Sie möchten, …
Geld ist nie einfach auszugeben, ich weiß, wobei hier vorne, wenn ich Ihnen zuhöre, dann ist das wie Kamellewerfen auf einem Umzugswagen.
Wir haben über 15 Jahre einen garantierten Geldzufluss im Rahmen der Regionalisierungsmittel vom Bund. Wir wissen, wie viel Geld kommt. Und dieses Geld wird jedes Jahr weniger, das ist vorhersehbar. Dafür wird es im Übrigen in Hessen und Niedersachsen mehr. Deswegen wundere ich mich auch nicht, dass die momentan mehr Geld jedes Jahr ausgeben können. Bei uns wird es weniger.
Dann haben Sie als Landesregierung zwei Varianten, und da bin ich wieder nicht Politiker genug. Eigentlich müsste ich in Fünfjahreszyklen denken und sagen, meine nächste Landtagswahl, heißt 2021, bis dahin raus mit der Kohle, den Leuten populistisch möglichst viel Gutes tun, und wenn dann ab 2022 ich oder jemand anderes ein Problem kriegt, dann ist das eben erst dann. Wir haben uns ganz bewusst als Regierungskoalition anders entschieden. Wir haben gesagt, wir tragen Verantwortung
für 15 Jahre, bis 2031, weil wir wissen, dass es hinten deutlich weniger gibt als vorne und weil wir aber in diesem Land ein geschlossenes Schienenpersonennahverkehrsnetz haben.
Sie tun ja so, als ob hier keine Züge mehr fahren. Das sind viele Hunderttausend Personenkilometer, die pro Jahr fahren. Diese vielen 100.000 Kilometer sollen auf dem Niveau erhalten bleiben und die Darßbahn soll optimalerweise dazukommen. Und wenn ich das tun will, dann muss ich auch der Generation 2028/29/30 noch sagen können, die Züge können auch dann wenigstens im heutigen Umfange fahren. Und deshalb haben wir in der Tat einen großen Topf geschaffen, wo die vorderen üppigen Jahre die hinteren schlechten, darbenden Jahre solidarisch mitfinanzieren.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie wissen doch gar nicht, ob das so bleibt. Auch bis dahin können sich die Bundesregierungen ändern!)
Frau Dr. Schwenke sagt: „Sie wissen doch gar nicht, ob das so bleibt.“ Nee, das stimmt! Mit dem Hinweis könnte ich auch sagen, holla, die Waldfee, raus mit der Kohle, vielleicht ist morgen Weltuntergang! An den glaube ich nicht und zum Zweiten, ich glaube, dass es auch etwas wie Intergenerationengerechtigkeit gibt, und dazu gehört dann auch, dass ich für die Nächsten vernünftig mitdenke.
Zweitens. Ihr Hinweis war, Regionalisierungsmittel würden nach Kilometern zugewiesen. Da haben Sie mich schwer erstaunt.
Herr Pegel, ist meine Erinnerung richtig – ich krieg das nicht mehr ganz zurecht –, dass die Aussage der Abgeordneten Schwenke falsch ist, das Land würde keine eigenen Mittel für das Thema „schienengebundener Personennahverkehr“ ausgeben? Also ist das richtig, dass die
(Torsten Renz, CDU: Aussage falsch ist. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und Freie Wähler/BMV – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Aussage falsch ist, weil ja im Sondervermögen das Land nach meiner Erinnerung etwas obendrauf tut dafür, dass das Geld entsprechend aufgespart wird?
Das Land legt in der Tat Geld zurück für die schlechten Jahre, und das Land zahlt darauf zwei Prozent dieses angesparten Betrages, weil wir es ein bisschen behandeln, als wenn wir uns selbst ein Darlehen geben, denn das Geld kann ja anderweitig in den ersten Jahren im Land genutzt werden. Es kommen also durchaus namhafte Millionenbeträge pro Jahr aus originärem Landesgeld obendrauf.