Protocol of the Session on June 20, 2019

exakt bestimmen kann. Es sind nicht Maschinen, sondern Menschen, die in komplizierten Interaktionen zueinanderstehen.

Wie schon angeführt, traut selbst die Landesregierung der datenbasierten externen Evaluation noch nicht zu, die Risikobehaftung an der Schule zweifelsfrei festzustellen. Und im Evaluationskonzept des mit der externen Evaluation betrauten IQ M-V lesen wir, dass, ich zitiere, „die Ergebnisse des eintägigen Schulbesuchs zwar objektiviert und fundiert, nicht jedoch sehr in die Tiefe gehend sind“. Zitatende.

Die Aussagekraft solcher Evaluationen vor Ort ist dann noch dadurch eingeschränkt, dass sich Schüler bei Hospitationen in der Regel völlig anders verhalten als im normalen Unterrichtsbetrieb. Und auch die Lehrer bemühen sich dann verständlicherweise, einen Musterunterricht vorzuführen. Auch die Schulleitungen wollen verständlicherweise ihre Schulen im besten Licht dastehen lassen. Die Schattenseiten sind bei solch einer flüchtigen Betrachtung von außen nicht so leicht feststellbar und dürften sich meist auch nur auf einzelne Schwachpunkte beziehen. Die Hauptmasse unserer Lehrkräfte bemüht sich nach Kräften mit großem Engagement, guten Unterricht zu bieten. Was ihre Arbeit erheblich erschwert, sind äußerliche Faktoren, wie das hohe Stundendeputat, Disziplinlosigkeiten und Leistungsverweigerungen von Schülern und neuerdings die durch Inklusion und Integration hervorgerufenen Erschwernisse.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Bei diesen Problemen muss man ansetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Der Antrag der Freien Wähler/BMV stellt dagegen unsere Lehrkräfte unter den Generalverdacht, vielfach nicht recht in methodisch-didaktischen Fragen versiert zu sein und gleichsam der Nachhilfe vom Schulamt zu bedürfen. In Fragen der Inklusion ist freilich festzustellen, dass unsere Lehrer in der Regel keine sonderpädagogische Ausbildung haben. Man kann aber nicht mithilfe einiger Fortbildungsstunden und schon gar nicht durch Hospitation vom Schulamt den Lehrkräften das vermitteln, was Sonderpädagogen in vielen Jahren erlernen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Insofern ist die übertriebene Inklusion auf den Prüfstand zu stellen und nicht die Lehrer.

In Anbetracht all der genannten Kritikpunkte lehnen wir den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wildt hat es ja selbst schon ausgeführt, diesen Antrag haben wir in fast ähnlicher Form in der Aprilsitzung schon mal vorlie

gen gehabt. Damals forderte die BMV/Freie Wähler, eine externe Evaluation in Schulen einzuführen, und hat dann, auch das hat Herr Wildt dankenswerterweise gesagt, selbst festgestellt, dass es so etwas bei uns im Land tatsächlich schon gibt. Heute gibt es dann einen Antrag, der jetzt zum Ziel hat, diese externe Evaluation zu intensivieren. Wir wissen alle, das haben wir auch von der Ministerin gehört, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung an Schulen sind nicht erst seit dem Zeitalter der Inklusion, deshalb kann ich diesen Zusammenhang da nicht so wirklich herstellen und möchte es auch nicht, sondern sie sind eigentlich landesseitig schon immer geplant gewesen und werden derzeit angepasst und verbessert. Die Ministerin ist darauf sehr umfangreich eingegangen.

Dennoch bin ich sehr dafür, Schulen und Schulämter, Herr Wildt, nicht übermäßig mit Evaluationsmaßnahmen zu überfrachten, da die ohnehin schon strapazierten Lehrerkollegien dann noch weiter zusätzlich beansprucht werden. Ich glaube, es ist in unser aller Sinne, hier nicht neue Aufgabenfelder in die Schule zu bringen, trotzdem ist natürlich eine externe Evaluation von Zeit zu Zeit wünschenswert.

Paragraf 39a des Schulgesetzes – Kollege Schneider ist darauf umfangreich eingegangen – regelt bei uns ganz klar, wie diese Evaluationen, ob intern oder auch extern, stattzufinden haben. Deshalb glaube ich, Herr Wildt, wird es Sie nicht weiter verwunden, dass wir auch Ihren leicht geänderten Antrag aus dem April heute leider ablehnen müssen, weil wir ihn als sehr wenig zielführend empfinden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Bündnis für gute Schule, ob die Wahlprogramme für die Kommunalwahl oder aber auch für die Europawahl, ob der Koalitionsvertrag, niemand wirbt mit der Einführung von schlechtem Unterricht. Nein, alle versprechen, dass guter Unterricht an den Schulen, in den Städten, in den Dörfern, in der gesamten Europäischen Union und natürlich auch in MecklenburgVorpommern einziehen soll. Und eben diesen guten Unterricht zu entwickeln, das war mal der Anspruch der externen Evaluation von Schulen. Das galt aber nur für eine sehr kurze Zeit und auch nur für ungefähr die Hälfte der Schulen. Aber das war einmal, denn es war einmal ein Bildungsminister, der etwas sehr Gutes machte. Deswegen verstehe ich auch die Rede von Herrn Reinhardt nicht, obwohl dieser Bildungsminister der einzige Nicht-SPD-Bildungsminister der letzten 20 Jahre war. Es war nämlich Henry Tesch,

(Torsten Renz, CDU: Und ich dachte schon, Herr Metelmann.)

der die externe Evaluation einführte.

Zwar lief längst nicht alles strukturiert und nachvollziehbar, aber es lief wenigstens irgendwie, und da ist keine Schule, Herr Reinhardt, irgendwo überfordert worden, sondern sie wurden einfach evaluiert über Wochen. Die

Schule, die ich zu der Zeit leitete, gehörte zu den externen evaluierten, das war ganz normal. Herr Butzki war ein Evaluator, er wird danach noch ausführen, wie toll das war. Wenn er das nicht tut, dann würde er ja seine eigene Arbeit infrage stellen.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE)

Da bin ich dann mal gespannt.

(Minister Dr. Till Backhaus: Na, so dumm wird er ja nicht sein. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Mehrere Vorgespräche gab es, wir mussten unzählige Unterlagen einreichen, tagelange Besuche des Evaluationsteams, Hospitationen aller Lehrerinnen und Lehrer, sogar komplette Unterrichtsstunden. Warum ich das sage, wird sich noch erschließen. Es gab Gespräche mit den Schulträgern, Kooperationspartnern, mit den Eltern, mit den Schülervertretungen, mit den Kolleginnen und Kollegen und es gab Onlinebefragungen aller Eltern von 400 Schülerinnen und Schülern.

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Dass die Schulleiterfortbildungen zur Vorbereitung auf die Evaluation erst ein Jahr nach erfolgter Evaluation und somit ein Jahr nach den getroffenen Zielvereinbarungen stattfanden, muss ich vollständigerweise sagen, denn damals war dieses unstrukturierte Vorgehen noch nicht ganz so häufig. Das heißt, ich erfuhr also erst ein Jahr nach der Evaluation, wie ich das Kollegium und auch mich hätte darauf vorbereiten müssen und welche Materialien ich hätte erstellen müssen.

Es ist egal, es ist Schnee von gestern, aber leider genauso Schnee von gestern wie die flächendeckende und wiederkehrende Evaluation, die 2009 angekündigt wurde. Die 2010 untersuchten Schulen hätten im Schuljahr 2013/14 bereits ein zweites Mal besucht werden müssen, um zu überprüfen, ob die Zielvereinbarungen umgesetzt worden sind, ob sich der Unterricht verbessert hat, ob der Unterricht gleich gut geblieben ist, ob sich das Schulklima verändert hat, ob die Eltern genauso zufrieden sind oder zufriedener sind. Aber auch das ist dann Schnee von gestern, seitdem 2016 ein anderer Bildungsminister das Ruder übernommen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass Schul- und Unterrichtsentwicklung stattfindet, das ist zwingend notwendig, das Schulen in allen Bereichen unterstützt werden, und wer guten Unterricht will, muss ganz einfach auch gute Bedingungen herstellen. Nach jahrelangem Nichtstun und sage und schreibe zwei Evaluatoren, die in Mecklenburg-Vorpommern tätig waren für mehr als 500 Schulen, erfand man jetzt eine Evaluation – böse Zungen behaupten – für Arme.

Deswegen ist der Antrag richtig und deswegen brauchen wir alle drei Elemente und nicht irgendwie etwas. Ich habe Ihnen gesagt, wochenlang wurden wir besucht. Keiner ist davon irgendwie krank geworden, das ist nicht angenehm, aber der Unterricht hat sich verbessert, den Schulen ist geholfen worden, und niemand ist überfordert worden, sondern es wurde ja anschließend einfacher, weil ich wusste, wo liegen Fehler, was kann man verändern, was kann man verbessern. Jetzt kommt also an

einigen wenigen Schulen ein Team mit vier Personen vorbeigehuscht, die schauen mal so rein, um dann nicht zu beobachten und auch nicht zu analysieren, so kann man das einfach nicht nennen.

Jetzt gibt es die sogenannte begründete Ersteinschätzung, die anhand vorliegender Daten, welche auch immer, einschätzt, ob eine Schule, ich zitiere, „risikobehaftet oder nicht risikobehaftet“ ist. Wenn also eine Schule risikobehaftet ist, dann erfolgt – Achtung! – ein eintägiger Schulbesuch, um, ich zitiere nochmals, „einen fundierten Eindruck“ zu gewinnen. Das Ministerium nimmt für sich in Anspruch, mit einem eintägigen Schulbesuch einen fundierten Eindruck risikobehafteter Schulen zu erhalten,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

indem ein vierköpfiges Team, ich zitiere nochmals, „objektivierte nachvollziehbare Daten“ hervorbringt. Diese objektivierten und fundierten Daten gewinnt das Team durch 20-minütige Unterrichtshospitation. Ich will noch mal sagen, für die, wo die Schulzeit schon ein bisschen her ist, eine Unterrichtsstunde dauert mindestens 45 Minuten, das heißt, hier kommt man entweder 25 Minuten zu spät

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

oder man geht 25 Minuten zu früh oder man guckt in der Mitte mal so ein bisschen rein.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV: Geht schnell. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Da kann ich Unterricht nicht analysieren, da analysiert man nicht, da stört man einfach nur.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Richtig!)

Und das ist das ganz Schlimme: Wie will ich von 20 Minuten auf eine Stunde, auf den gesamten Unterrichtsstundenaufbau irgendwo Rückschlüsse ziehen?! Das ist überhaupt nicht möglich. Wenn dann noch ein bisschen Zeit ist, macht man einen Schulrundgang, dann spricht man mit dem nicht pädagogischen Personal, und wenn der Tag dann noch nicht herum ist, finden Gespräche mit den Kollegen, mit den Schülern und den Eltern statt, alles nur innerhalb eines Tages. Und das Ergebnis dieses Ausfluges des vierköpfigen Teams ist dann ein zweiseitiger standardisierter Bericht über diese Schule.

(Manfred Dachner, SPD: Gewesen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Baustellen über Baustellen und eine externe Evaluation hilft den Schulen genauso wie eine interne Evaluation. Derzeit gibt es nur Fragmente dieser Überprüfung und deshalb ist der Antrag der Freien Wähler/BMV genau richtig und er wird vielleicht noch ein bisschen mehr richtig, wenn unser Änderungsantrag auch angenommen wird. Schieben Sie das nicht einfach vom Tisch! Wir können nicht guten Unterricht verlangen von Schulen und ihnen dabei nicht so zur Seite stehen, wie sie es brauchen. Wir können sie damit nicht alleinlassen, sie brauchen diese Unterstützung, um letztendlich guten Unterricht zu machen, um dafür zu sorgen, dass Wissen vermittelt wird, dass wenig Unterricht ausfällt und dass sie einfach nur binnendiffe

renziert arbeiten und, und, und. Dazu braucht man Hilfe. Schieben Sie das nicht weg und nehmen Sie nicht nur Schulen ins Visier, die irgendwo nicht ganz so gut sind in der Entwicklung! Alle Schulen müssen begleitet werden, so war es einmal, und das, was so gewesen ist, muss nicht immer falsch sein, nur, weil es von der CDU war. In diesem Sinne war es ausnahmsweise mal richtig, obwohl es von Henry Tesch war. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Landtagswoche ohne Bildungsantrag der Freien Wähler/BMV, heute zum Thema der externen Evaluation in Verbindung mit der Inklusion, was ich nicht gut finde. Hätten Sie nur externe Evaluation, dann hätte ich den Antrag wesentlich besser gefunden. Sie suchen sich immer einen Bereich heraus

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, komm!)

und wollen da im Prinzip alles richtig diskutieren, aber nur einen Bereich rauszufinden, ist nicht zielführend.

Ich denke, ich könnte über das Thema der externen Evaluation eine ganze Menge berichten. Frau Oldenburg hat ja gerade schon angefangen, natürlich war ich Evaluator und ich hatte auch eine richtig große, längere Schulung.