Protocol of the Session on June 20, 2019

Meine Herren auf der Regierungsbank, Sie wissen ganz genau, dass Sie nicht hier dazwischenreden sollen. Also ich bitte Sie doch, das zu berücksichtigen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Also der Innenminister ist ruhig. – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Sie können weitersprechen, Herr Barlen.

Also das ist nicht die Rolle, die ein Gesundheitsminister eines Bundeslandes haben soll, selbst durchs Land zu laufen von einem Problem zum anderen und immer zu versuchen, notfallmäßig irgendwo etwas auf die Beine zu stellen. Das ist aller Ehren wert, Harry Glawe, aber das ist nicht im Grunde nachhaltig. Wir brauchen noch viel mehr als in der Vergangenheit – in Anbetracht der knappen Personalsituation und des Versorgungsbedarfes der Menschen – hier im Land einen integrierten Gesamtplan, der alle vorhandenen Fachkräfte, der auch möglichst die neu hinzugezogenen Fachkräfte, übrigens aus dem In- und aus dem Ausland, und die Landeskinder bestmöglich vernetzt und so zum Einsatz bringt.

Die Bevölkerungszahlen und auch die Bevölkerungsstruktur in unserem Bundesland ändern sich weiter. Die Bevölkerungsprognose stand gerade vor wenigen Tagen schon mal in der Zeitung. Es wird dazu auch noch detailliertere Ausführungen geben in den nächsten Wochen. Und diese veränderte Bevölkerungsstruktur und auch die veränderten Zahlen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit unserer Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Da ist es nicht damit getan, sich einfach Parchim zuzuwenden, sich einem anderen Standort zuzuwenden, sondern das sind alles, um bei diesem medizinischen Begriff zu bleiben, Symptome dafür, dass wir vor einer deutlich größeren Aufgabe stehen.

Die Gesamtbevölkerung in unserem Bundesland wird insbesondere in der Fläche weiter sinken, aber es gibt gerade auch im ländlichen Raum – und das ist der Großteil des Raumes bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – jene Grundzentren, die attraktiv sind, die womöglich sogar weiterwachsen werden. Und das sind jene Städte und Dörfer, die ein gutes Angebot an Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger haben. Da geht es neben der Versorgung mit Wohnraum, mit öffentlichem Personennahverkehr, also Mobilitätsangeboten, mit Treffpunkten, mit sozialen Dingen auch natürlich um die medizinische und pflegerische Versorgung.

Dafür im Grunde Verbundlösungen und gemeinsam getragene Konzepte aufzustellen, das müsste hier mit Blick auf die medizinische Versorgung in MecklenburgVorpommern die vordringliche Aufgabe sein, um die bestmögliche Antwort auf die Versorgungsfrage im medizinischen Bereich zu geben, trotz eines angespannten Arbeitsmarktes, trotz sinkender beziehungsweise sich verändernder Fallzahlen, trotz eines vorherrschenden Mengenwettbewerbs gerade auch im Bereich der Qualität. Das also im Sinne einer oft beschworenen und eben auch von meinem Vorredner beschworenen flächendeckenden Versorgung zu schaffen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das muss aktiv durch die Landespolitik und auch durch das Ministerium und alle daran Beteiligten gesteuert werden. Und das ist mit Sicherheit nicht das von uns allen gewünschte Ergebnis, wenn es einfach weiter vor sich hinläuft und von Problem zu Problem gelaufen wird, um zu gucken, dass man da ganz schnell noch was erreicht, damit Herr Wildt beruhigt in die Sommerferien starten kann.

Das sozusagen würde ein bisschen zu kurz greifen, glaube ich, angesichts dieser Herausforderung, vor der wir da stehen. Wir müssen, was die medizinische Ver

sorgung in unserem Bundesland mit Blick auf die nächsten 10 bis 20 Jahre angeht, vor die Lage kommen, damit wir in den Regionen unseres Landes eben nicht immer wieder vor derselben Frage stehen. Und dafür braucht es letztlich ein sektorenloses Gesamtkonzept, getragen von ambulanten und stationären Allgemein- und Fachärzten, von den Krankenhäusern, von der Pflege, von den Kassen, von den Kommunen, von den Heilberufen, also eben von allen, die diesen Versorgungsbeitrag bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leisten können. Nur wenn es ein solches sektorenloses Gesamtkonzept aller gibt, die diesen Versorgungsbeitrag leisten können, wird das von uns zu Recht beschworene Ziel der flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung zu erreichen sein. Und wie gesagt, das muss aktiv angegangen werden, und nicht punktuell.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und in so einer Runde, Herr Renz, in einer solchen …

(Torsten Renz, CDU: Sie müssen mal ein bisschen konkreter werden.)

Sonst können Sie da nicht folgen, ne? Das kann ich mir vorstellen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich habe das alles aufgeschrieben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich wollte es nicht sagen, bevor es vom Koalitionspartner kommt.)

übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Friemann-Jennert zusammen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

die guckt mich schon die ganze Zeit so an und hat, glaube ich, mehrere Déjà-vus,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

weil sie sagt, Mensch, das habe ich doch alles schon mal irgendwo gehört.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Warum machen wir das eigentlich nicht?

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Warum habe ich da Harry Glawe noch nicht zum Jagen getragen? Aber deshalb erzähle ich das an dieser Stelle gern auch für Sie noch mal, Herr Renz.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

In dieser Akteursrunde,

(Torsten Renz, CDU: In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.)

die ich eben beschrieben habe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ein Zwischenruf so auslöst!)

die diesen Versorgungsauftrag für unser Bundesland leistet, die sehr leistungsfähig und sehr leistungsbereit ist und die es auch gemeinsam schaffen kann,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

für unser Bundesland da ein wirklich leuchtendes Beispiel zu schaffen, muss sich fest verabredet werden, müssen die Anreize im Grunde für eine solche Versorgung organisiert und langfristig gesichert werden.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und da geht es um die in der Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode ausführlich beschriebenen Versorgungsanker in der Fläche im Sinne von Polikliniken plus, die das bieten. Da sind viele Impulse in unserem Bericht der Enquetekommission für einen solchen nötigen Gesamtplan.

Ich empfehle auch unserem Gesundheitsminister die neuerliche und die wiederholte Lektüre, sagen wir mal,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: So, Harry, weißt du Bescheid!)

dieser Ausführungen zu den Versorgungsankern in der Fläche und zu den Polikliniken plus.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Wir können dazu auch gern sozusagen noch mal einen interdisziplinären Lesekreis gründen.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Vorlage des Prospektes nach der Sommerpause. – Zuruf von Minister Harry Glawe)

Da geht es nämlich um nicht weniger als die Sicherung der medizinischen Versorgung durch regionale, durch integrierte, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung bezogene Einheiten. Wir haben das damals immer Arbeitstitel „Polikliniken plus“ genannt. Und da geht es nicht darum – das wird ja auch in diese Debatte immer häufig eingestreut –, Versorgungsstandorte, bestimmte Kliniken, Praxen und dergleichen aufzugeben, auszudünnen oder zu zentralisieren, sondern es geht um die Sicherung aller heutigen Versorgungsstandorte und Versorgungsangebote und sogar um die Ausweitung, um eine sinnvolle Ergänzung an anderer Stelle.

Und wenn man dieses Ziel beschwört – ich höre das in jeder Rede, ich habe das in der Rede von Herrn Koplin gehört, ich habe das in der Rede von dem CDU-Kollegen gehört, ich habe das von Harry Glawe gehört –, wenn man dieses Ziel, was wir alle teilen und was wir auch im Interesse der Menschen in unserem Bundesland haben müssen, wirklich sinnvoll verfolgen möchte, dann führt in Anbetracht der großen Fläche, der sich verändernden Bevölkerungsstruktur kein Weg daran vorbei, eine solche integrierte Versorgungsstruktur ganz handfest gemeinsam anzupacken.

Und ich möchte etwas Positives dazu sagen: Ich nehme wahr, dass es in Mecklenburg-Vorpommern schon heute punktuell

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ärzte gibt.)

überall Entwicklungen gibt, auch innovative Entwicklungen gibt, die genau in diese Richtung gehen,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich sehe Zustimmung beim Minister.)

wo zum Beispiel ambulante und stationäre Versorger, sagen wir mal, sich gegenseitig ergänzen, möglicherweise in einem Haus

(Torsten Renz, CDU: Was heißt das denn?)

verschiedene Fachärzte, aber auch niedergelassene Allgemeinärzte gemeinsam Versorgung erbringen,