des Caterers ausließ. Warum kann man nicht auch schon hier mit den Caterern ansetzen und mit den Caterern darüber reden, beispielsweise kleinere Portionen auszugeben oder darauf hinzuwirken, dass Eltern sich bei dem Caterer abmelden, wenn ihr Kind nicht in die Kita kommt – ganz einfache Ansatzpunkte, die man auch auf Landesebene betrachten könnte, weil das kein Einzelfall ist, um erstens die Eltern von den Kosten zu entlasten und zweitens Lebensmittelverschwendung zu verhindern –, neben den Punkten natürlich, die dann noch in dem Antrag von 2015 genannt waren.
Wir finden es notwendig, Lebensmittelverschwendung zu verhindern, zum einen aus ökologischen Gründen, das wurde heute auch deutlich. Wenn wir Lebensmittel verschwenden, wirkt sich das weitreichend auf die Umwelt aus. Wertvoller Ackerboden, Wasser, Dünger, Energie für Ernte, Verarbeitung und Transport, jedes Lebensmittel braucht für seine Herstellung kostbare Ressourcen – und, Herr Backhaus, das weiß ich durchaus zu wertschätzen, was wir an unseren Lebensmitteln in Mecklenburg-Vorpommern haben –, Ressourcen, die wir mit jedem weggeworfenen Apfel oder Brot sinnlos verschwenden. So fließen beispielsweise allein 820 Liter Wasser, bis ein Kilo Äpfel geerntet werden kann, rund 1.610 Liter Wasser sind es, bis ein Kilogramm Brot entstanden ist. Wir bezahlen sogar doppelt noch für die Verschwendung, indem wir auch für den Abtransport wiederum Energie verbrauchen.
Deshalb meinen wir, wir sollten auch in MecklenburgVorpommern alles dafür tun, um unsere Ressourcen in der Umwelt zu schonen und Lebensmittelverschwendung zu verhindern. Und das sind wir nicht nur uns schuldig, sondern eben auch unseren Jugendlichen. Ich sehe regelmäßig, und auch heute war es wieder so, die „Fridays for Future“-Demos. Sie haben ein ganz anderes, ein ganz tolles Umweltbewusstsein.
Sie demonstrieren für den ganzheitlichen Ansatz, wodurch auch die Lebensmittelverschwendung, ich hatte es eben deutlich gemacht, mit zählt. Sie demonstrieren gegen Plastikmüll, gegen Kohlekraftwerke, für Solidarität und Nachhaltigkeit. Und ich denke, wer meint, unsere Jugendlichen wären unpolitisch, der irrt, und wer meint, sie hätten mit 16 Jahren noch keine Meinung und könnten nicht wählen, der irrt ebenfalls.
Aber kommen wir zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht nicht nur um den ökologischen Aspekt bei Lebensmittelverschwendung, sondern eben auch um soziale Themen. 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben in Mecklenburg-Vorpommern in Armut oder sind eben von dieser gefährdet. Wie wirkt sich das aus? Kinder kommen eben auch hungrig in die Kita, zur Schule, in die Ausbildung. Und was machen wir als Politik auf der anderen Seite? Wir besteuern Nahrungsmittel für Kinder, etwa wie Säfte, mit 19 Prozent. Ich weiß, das ist die Ausnahme, aber wir tun es immer noch. Wir bestrafen die, die übrig gebliebene Nahrung Hilfebedürftigen geben. Und ich frage mich einfach angesichts dessen: Wie krank ist das denn?
Wir sollten alles dafür tun, dass die Unternehmen, die Lebensmittel übrig haben, nicht bestraft werden, wenn
sie hilfebedürftigen Menschen übrig gebliebene Nahrung geben, indem wir das besteuern, sondern wir sollten den Mut haben und es Frankreich und Tschechien eben gleichtun und Unternehmen verpflichten, übrig gebliebene Nahrungsmittel weggeben zu dürfen.
Und auch hier können wir als Land auf Bundesebene eben unseren Einfluss im Bundesrat möglich machen und gegebenenfalls Bundesratsinitiativen anstoßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Thema Lebensmittelverschwendung – und auch das habe ich heute erlebt – kann man eben nicht nur alleine auf den Verbraucher abstellen.
Herr Backhaus, Sie meinten ja, einen Großteil sehen Sie in der Verbraucheraufklärung. Auch, aber ich sage, nicht nur. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht. Deshalb halten wir nach wie vor eine Länderarbeitsgruppe für sinnvoll. Sie könnte beginnen mit der Erhebung und Erfassung von Daten von Lebensmittelverlusten in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir wissen, wo eben die meisten Lebensmittelverluste entstehen, wo Ansatzpunkte sind.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Zehn Minuten noch, Jungs, zehn Minuten noch!)
Dass Sie allein auf die Verbraucher abstellen, das erleben wir nicht nur bei Ihnen, das stellt man fest,
wenn man sich die Bundesländer wie auch das Agieren, das auf Bundesebene stattfindet, betrachtet, wo vor allem die Verbraucher in die Pflicht genommen werden und mit Aufklärungskampagnen aufgeklärt werden.
Wir meinen, Industrie, Handel und Landwirtschaft sollten viel stärker in den Fokus gerückt werden, da über 60 Prozent der Verluste entlang der Wertschöpfungskette entstehen, vom Produzenten bis eben zum Großverbraucher. Beispielsweise hat die Studie „Systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen der privaten Haushalte in Deutschland“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2017 festgestellt, dass insbesondere Haushalte mit nur einer Person besonders viel Lebensmittel wegwerfen. Grund dafür sind zum Teil die Verpackungsgrößen. Warum reden wir beispielsweise nicht mit Handelsketten als Land auch darüber, so was zu verkleinern und anzupassen?
Wir meinen, Lebensmittelabfälle, die sich nicht vermeiden lassen, sollten zudem möglichst sinnvoll weiterverwertet werden, entweder als Kompost – und das hatten Sie auch angesprochen – oder zur Energieerzeugung in Biogasanlagen. Das wäre eine weitere Maßnahme.
Deshalb schlage ich Ihnen vor, eine Länderarbeitsgruppe mit sämtlichen Akteuren der Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Händler, Großverbraucher und den Verbrauchern einzurichten, die dann betrachtet, wo die
meisten Lebensmittel verschwendet werden, sowie Maßnahmen entwickelt, wie dies verhindert werden kann. Andere Bundesländer machen es uns vor. Wir sollten nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern auf den Bund schielen, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Von daher lasse ich über die Ziffer I und Ziffer II.1 und 2 insgesamt abstimmen. Wer der Ziffer I, Ziffer II.1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3596 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön. Enthaltungen? – Damit sind die Ziffer I, Ziffer II.1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3596 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Wer der Ziffer II.3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3596 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3596 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der AfD und der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 19. Juni 2019, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.