Okay, aber ich will mich nicht an Herrn Brade abarbeiten, das lohnt ehrlich gesagt wirklich überhaupt nicht. Ich möchte darauf eingehen, was die anderen Redner gesagt haben, insbesondere der Minister.
Okay, Herr Minister, wir wollen auch keine Ausschussarbeit hier im Plenum machen und natürlich müssen wir auch den finanziellen Aufwand betrachten. Das ist völlig klar. Ohne Geld läuft hier gar nichts. Aber wenn wir keine Ausschussarbeit hier im Plenum machen wollen, spricht das ja gerade dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen
Ja, aber der Antrag, der im Energieausschuss liegt, Herr Kollege Renz, der ist ja auch von Ihnen mit. Sie reichen den doch mit ein, also muss ich mich natürlich auch an beide Koalitionsfraktionen wenden.
Es gibt ja auch noch eine ganze Menge weiterer Probleme, die gar nicht in dem Antrag auftauchen, und deshalb wäre es ja auch ganz gut, wir würden uns mal wirklich umfassend mit dem Radverkehr im Ausschuss beschäftigen, zum Beispiel auch mal eine Expertenanhörung machen.
Zu dem Fahrradaktionstag. Natürlich wird vieles von der kommunalen Ebene gemacht. Das stelle ich überhaupt nicht in Abrede. Das können wir auch mit so einem Fahrradpflegetag machen, so, wie wir ihn genannt haben. Aber es wäre doch ganz schön für so eine Aktion auch als Signal in das Land, wir wollen den Radverkehr stärken, der ist uns wichtig, wenn zum Beispiel der Minister dafür der Schirmherr wäre. Ich will gar nicht darauf abstellen, dass es dafür Geld geben muss. Das können die Organisationen und die Kommunen schon allein auf die Beine stellen, aber als Schirmherr, als Verkehrsminister könnte ich mir das ganz gut vorstellen.
Und, Herr Kollege Hersel, der ADFC, auch das sind Bürger, und natürlich gehen wir auch zu solchen Organisationen und nehmen deren Anliegen auf. Also das machen Sie doch auch.
Insofern ist es doch völlig absurd, uns hier vorzuwerfen, dass wir Forderungen des ADFC hier aufnehmen und auch zur Diskussion im Landtag stellen.
Und es gibt einen Unterschied, weil Sie uns ja dafür kritisiert haben, dass wir der Zustandserfassung für die Kreisstraßen nicht zugestimmt haben, es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Radverkehr und dem Autoverkehr: Der Radverkehr wird eben nicht auf Augenhöhe mit dem Autoverkehr betrachtet. Das ist der große Unterschied. Zuallererst wird aufs Auto geguckt und nicht auf das Rad.
Und natürlich spielten auch die Zuständigkeiten wieder eine Rolle. Also, meine sehr geehrten Herren, insbesondere Herr Kollege Eifler,
Und insofern will ich niemanden aus der Verantwortung entlassen. Auch ein solcher Vorwurf trifft überhaupt nicht.
Ich denke, dass in dieser Frage auch das Land Koordinierungsfunktion und Moderationsfunktion übernehmen muss, und das tut es ja zum Teil auch, das will ich ja durchaus anerkennen.
(Dietmar Eifler, CDU: Aber, Frau Schwenke, wir können doch nicht immer die Amme für die Gemeinden spielen!)
(Dietmar Eifler, CDU: Wir können doch nicht die Amme für die Gemeinden spielen! – Peter Ritter, DIE LINKE: War irgendwas mit Dosenöffner oder so!)
Ich will noch mal auf diesen ADFC-Fahrradklima-Test eingehen. Dieser Fahrradklima-Test des ADFC hat uns eine ganze Menge ins Stammbuch geschrieben, worum wir uns kümmern müssen, und nicht nur über das, was Sie gesagt haben, also die Anschlussmöglichkeiten für E-Bikes. Auch dazu war das nicht sehr klug, was der Herr Brade – aus meiner Sicht zumindest –
dazu gesagt hat. Natürlich brauchen wir Gelegenheiten in den Städten sowohl für die Touristen als auch für die Alltagsradfahrer, die ihr Fahrrad jeden Tag nutzen, um auch E-Bikes dort wieder aufladen zu können. Also das kann doch überhaupt niemand in … Und wenn jetzt noch die elektrischen Tretroller dazukommen,
all das schreit ja förmlich nach einer weiteren Infrastruktur. Aber da will ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen.
Ein großes Problem war für viele Radfahrer hier im Land die Sicherheitsfrage. Dass dort sozusagen dokumentiert worden ist, dass die Unsicherheit der Radfahrer zunimmt, das muss für uns ein Alarmsignal sein. Und deshalb denke ich auch, dass es wichtig ist, dass die Vorschläge, die in der Verkehrsministerkonferenz diskutiert worden sind, also zum Beispiel, dass maximal 30 Stundenkilometer für Autoverkehr innerorts gefahren werden darf, das ist wichtig für die Radfahrer, die ja diese innerörtlichen Wege nutzen, dass die LKW beim Rechtsabbiegen Schritt fahren müssen, dass eineinhalb Meter Mindestabstand beim Überholen von Rädern eingehalten werden muss
und natürlich auch, worüber wir schon diskutiert haben hier im Landtag, diese Abbiegeassistenten für LKW – alles das sind gute Vorschläge, aber die müssen nun auch zur Änderung der Straßenverkehrsordnung führen und müssen umgesetzt werden.
Und dann bei uns im Land dieses leidige Thema, über das wir auch schon oft geredet haben, die Fahrradschutzstreifen. Also ich kann einfach nur nicht verstehen, dass wir jetzt eine Maßnahme, die alle Beteiligten für gut befunden haben in diesem Land, dass es trotzdem noch nicht aus der Welt ist, dass diese Fahrradschutzstreifen
demarkiert werden sollen. Der Bund kommt nicht aus den Puschen mit irgendeinem Beschluss. Ich schlage einfach vor, denn das war die Begründung, weshalb die jetzt hier bei uns demarkiert werden sollen, dass die Straßen nicht breit genug sind, was bestritten wird von vor Ort, ich schlage vor, dass da jemand mal hinfährt und einfach die Straße mal nachmisst. Das kann doch nicht der Grund sein.
Ladeinfrastruktur habe ich schon gesagt. Ich denke auch, dass an der Stelle das Land durchaus Vorbild sein kann und an dafür geeigneten Stellen, die viel frequentiert sind, sowohl von Beschäftigten als auch von Stadtbesuchern, dass da solche Ladeinfrastruktur eingerichtet wird. Das halte ich eigentlich für eine gebotene Maßnahme.
Es gibt eine ganze Menge mehr dazu zu sagen. Ich will das aber jetzt nicht weiter ausdehnen. Ich werbe noch mal dafür, den Antrag mit in den Ausschuss zu überweisen. Wir werden uns mit dem Thema noch länger beschäftigen und da brauchen wir niemanden, der wie Herr Brade uns erzählt, dazu sind wir nicht berechtigt oder wir müssen im ADFC aufpassen, dass das keine linke Organisation wird. Das war ja wohl das Allerletzte, Herr Brade.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3598 zur federführenden Beratung an den Energieausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. –