Das finde ich schon wirklich hanebüchen. Aber das ist eine Diskussion, die finden wir ja hier regelmäßig.
Und, Herr Manthei, ich möchte auch noch mal darauf hinweisen: Meines Wissens – daran hat sich, glaube ich, heute noch nichts geändert – bin ich Kreisvorsitzender der CDU Vorpommern-Greifswald. Von daher weiß ich, glaube ich, ganz gut, was meine Kollegen im Kreistag Vorpommern-Greifswald machen, und das ist auch mit mir abgestimmt. Dennoch hat sich hier in unserem Hause nichts geändert seit der Debatte im November. Man muss vielleicht auch noch mal zur Richtigstellung sagen, meines Wissens ist es so, dass wir hier nur den Be
Da können Sie mir gerne das Gegenteil beweisen, aber ich glaube, ich bin da mit meiner Auffassung im Recht. Von daher haben wir diesen Antrag hier eins zu eins schon mal besprochen. Die Argumente haben sich nicht geändert. Und von daher verstehe ich dann auch nicht, warum wir hier noch mal diese Debatte führen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion der Freien Wähler/BMV hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag „Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken“ auf Drucksache 7/3605 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Sind jetzt noch weitere Mitglieder im Raum, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und verkünde das Ergebnis.
An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 41 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der Freien Wähler/BMV „Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken“ auf Drucksache 7/3605 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten, Drucksache 7/3589. Der hierzu eingereichte Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3653 wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste! Liebe Landsleute! Werte Küstenfischer! Denn um euch geht es jetzt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Wenn jedes Jahr aufs Neue im fernen Brüssel die Bürokraten den Rotstrich ansetzen, um die Quoten für unsere heimische Fischerei erneut zu kürzen,
beschleunigt sich der Niedergang der deutschen kleinen Küstenfischerei, somit auch bei uns in MecklenburgVorpommern.
Seit Jahrhunderten betreiben unsere Fischer eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände. Von Generation zu Generation wurde das Wissen um die Fanggründe und das Handwerk weitergegeben. Von jedem kleinen Küstenort unserer Heimat stachen die Boote Tag für Tag in See, um ihren Fang einzuholen. Heute sind nur noch wenige Männer und Frauen in diesem Gewerk tätig und diesen unterstellt man nun im fernen Brüssel, sie würden die Ostsee leer fischen. Und so wird unseren Fischern das Leben ständig erschwert: immer mehr Bürokratie, immer stärkere Einschränkungen, immer weniger Quote. Wie soll das enden?
Dabei werden nur zu gerne einige Fakten ausgeblendet, die wir uns durchaus einmal genauer ansehen sollten. So bewirkt ein völlig überzogener Artenschutz einen hohen Druck auf die Fischbestände. Hier ist insbesondere der Kormoran zu nennen, der mit seinen rund 85.000 Exemplaren im Hochsommer, der Hauptpräsenzzeit des Vogels, an unseren Küsten ein ernst zu neh
mender Konkurrent um die Fischbestände ist. Die Mengen, die diese Vögel Tag für Tag vertilgen, sind gewaltig.
Dagegen fallen die Mengen, die unsere Fischer in den Häfen anlanden, kaum noch ins Gewicht. Die Rückkehr der Kegelrobbe könnte ebenso zu einem Problem werden, wenn sich die Bestände weiter in den küstennahen Gewässern etablieren. Aber auch dieser Umstand dürfte so manchem in Schwerin, Berlin und Brüssel nur zu recht sein.
Auch der Ausbau der Offshorewindparks und die damit verbundene Verlegung von Tausenden Kilometern an Stromleitungen durch die Ostsee zerstören Lebensräume und Laichgründe der Fische. Davon redet natürlich niemand, denn da würde ja der allzu sauber proklamierte Windstrom ein gewaltiges Imageproblem bekommen,
denn für die ideologisch begründete Energiewende werden noch so hohe Opfer in Kauf genommen zum Schaden von Mensch und Umwelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier heute nicht über große Fischereiflotten, die mit gewaltigen Netzen die Meere durchpflügen, wir reden über kleine Kähne, wenige Meter lang, die in den küstennahen Gewässern ihre Stellnetze ausbringen. Um sie geht es in unserem Antrag, um jene Fischer, die darum wissen, dass die Fischbestände natürlichen Schwankungen unterliegen und dies vollkommen normal ist. Wenn zum Beispiel weniger Hering da ist, dann wird eben auf andere Fischarten ausgewichen, und nach einigen Jahren verbessern sich die Umstände für den Hering und er erholt sich rasch. Das hat 500 Jahre auch ohne EU gut funktioniert und so soll es auch bleiben.
Und so erleben wir heute den Niedergang der Küstenfischerei dank der realitätsfernen Politik aus Brüssel. Die Zahlen, die ich nun nenne, haben wir hier schon oft gehört und wir werden sie noch oft hören. Wo sind sie, die einst 1.000 im Haupterwerb tätigen Fischereibetriebe in Mecklenburg-Vorpommern? Heute sind es keine 200 mehr. Und wie ich schon erwähnte, es ist kaum anzunehmen, dass ein Fünftel der Fischer heute die Fischbestände leer fischt, wenn vor 25 Jahren die fünffache Anzahl an Fischern noch gut von ihrer Arbeit leben konnte.
Mögen sich die Umweltbedingungen heute durchaus verändert haben im Vergleich zu 1990, aber das tun sie auch schon, seitdem die Menschen an diesen Küsten fischen. Vielleicht ist das ja auch alles so gewollt. Die massive Verbots- und Interventionspolitik der EU sorgt dafür, dass unsere Fischer, so wie unser Landwirte auch, am Tropf der EU-Subventionen hängen. Sie sind den Bürokraten in Brüssel ausgeliefert und müssen nach deren Regeln tanzen. Wer nicht mitspielt, wird sanktioniert und geht in den Ruin.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist der Niedergang unserer Küstenfischerei nicht egal. Wir wollen, dass den
hart arbeitenden Männern und Frauen die Last von ihren Schultern genommen wird, die ihnen Brüssel auferlegt hat. Sie sollen wieder fischen und nicht unter Deck Tagebuch führen. Sie sollen das Kulturbild unserer Heimat auch noch in 100 Jahren prägen und nicht im Museumsdorf vor Anker liegen. Sie sollen regionalen heimischen Fisch anlanden und nicht importierte Ware aus Zuchtfarmen verkaufen müssen. Wir fordern heute ein klares Bekenntnis zu unserer Küstenfischerei und fordern den Landtag auf, unsere Fischer von den Ketten zu befreien, die ihnen Stück für Stück angelegt worden sind.
Es ist fünf vor zwölf, lassen Sie uns endlich handeln, denn ansonsten benötigen wir wahrscheinlich irgendwann eine Enquetekommission, so, wie DIE LINKE das fordert zur Aufarbeitung der Treuhand. Vielleicht brauchen wir dann irgendwann mal eine Enquetekommission zur Aufarbeitung des Fischereisterbens. – Danke.