Die Verschiebung um nur einen Monat hat so ein bisschen das Geschmäckle, dass man versucht, das nur hinter die Kommunalwahl zu schieben.
Ja, weil dieser eine Monat... Wir sehen das doch, Herr Renz, wir sehen es doch schon heute, wie die Themen hier heute im Landtag behandelt wurden und besprochen wurden.
Es war ja fast jeder zweite Satz, ach, das ist Wahlkampf, nein, das das darf man nicht in den Wahlkampf ziehen, das ist vielleicht doch Wahlkampf. Wir merken doch, dass – sowohl in der Aprilplenarwoche und in der Maiplenarwoche wird es nicht viel besser sein – bestimmte konstruktive Vorschläge nicht mehr durchdringen. Ja, das können wir machen, wie wir wollen, sie dringen nicht mehr durch. Das ist noch nicht mal böse Absicht, ich unterstelle gar keinem böse Absicht dabei,
wir sind alle im Wahlkampf, wir alle wollen uns positionieren und das ist einfach nicht die beste Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Und das wird dann im Juni, in dieser kurzen Zeit, auch nicht mehr gelingen.
Deshalb noch mal meine herzliche Bitte, denken Sie darüber nach, jetzt wäre noch die Zeit, das selber zu verschieben vonseiten des Bildungsministeriums beziehungsweise der regierungstragenden Koalition und zu sagen, lasst uns das verschieben, wir möchten gemeinsam eine noch bessere Lösung hinbekommen – ich lege Ihnen jetzt schon fast, ich baue jetzt schon eine goldene Brücke, weil so würde ich es selber ja gar nicht formulieren –, um dann wirklich sich eben die Zeit zu nehmen, die wir brauchen. Und dann arbeitet natürlich unsere Fraktion da auch herzlich gerne engagiert und konstruktiv mit. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich, glaube ich, der letzte oder vorletzte Redner heute an der Tagesordnung bin, wollte ich eigentlich die Rede relativ kurz halten,
Erst mal muss ich ganz deutlich sagen, dass ich die Diskussion zum Bündnis für gute Schule ausdrücklich begrüße. Ich fand das auch gut, dass das Thema heute hier im Landtag besprochen wird.
wir ignorieren alles, dann will ich immer bloß sagen, was ich in den letzten Wochen so alles, mit welchen Vereinigungen ich da zusammengesessen habe. Ich war mit der GEW zusammen, beim VBE, bei der Schulleitervereinigung. Am Sonnabend beim VBE war ich wohl der einzige schulpolitische Sprecher.
Ich diskutiere innerhalb meiner Partei sehr intensiv, unser Landesparteitag wurde heute schon mehrfach zitiert.
ich nehme an Sitzungen des Inklusionsteams teil, was ich auch sehr gut finde, habe zahlreiche Kontakte zu den Schulen in meinem Wahlkreis und auch darüber hinaus, werde zu anderen Schulen eingeladen – vor einer Woche war ich dann auch in Malchin noch mal in einer Grundschule –, diskutiere mit Ausbildern in der Lehrerausbildung, gerade jetzt für die Seiteneinsteiger ganz wichtig, stehe mit Bildungspolitikern in anderen Bundesländern ständig im Kontakt und nehme dementsprechend auch an Fachseminaren teil.
Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe sehr dankend die Einladung dieses Bündnisses angenommen. Ich bin Montag auch gern hingefahren dazu,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Glocke der Vizepräsidentin)
dass wir alle das Gleiche wollen, nämlich eine vernünftige und bestmögliche Schule für unsere Kinder. Ich denke, da ist der Konsens da und da braucht man auch nicht, wie zu Anfang, diese Schärfe von meiner geschätzten Kollegin Frau Oldenburg hier so reinzubringen.
Das wollen in erster Linie natürlich die Eltern, die wollen eine vernünftige, bestmögliche Ausbildung und Schulbildung für ihre Kinder. Natürlich wollen das auch die Lehrerinnen und Lehrer, denn sie wollen vernünftige Rahmenbedingungen haben, und das fordern sie natürlich auch zu Recht ein. Das sind die Gewerkschaften und die Lehrerverbände, die beispielsweise für die Eingruppierung der Grundschullehrkräfte kämpfen, die verschiedensten Interessengruppen, ob es die Schulleiter/-innen sind, ob es die Grundschullehrer sind, die Philologen, die Ganztagsschulen. Auch die Schulträger, ob sie nun in kommunaler, kreislicher oder Landesträgerschaft sind, die wollen natürlich auch eine gute finanzielle Ausstattung
haben, dementsprechend die Schulen so zu gestalten. Das neue FAG wird da beste Möglichkeiten geben und von dem 300-Millionen-Bauprogramm wurde auch schon gesprochen.
Natürlich wollen wir als politische Parteien das auch und wir wollen unsere Schwerpunkte setzen. Die Herausforderungen – das will ich ein bisschen kürzer halten –, das wissen wir, sind in den nächsten Jahren doch sehr groß. Zum einen ist natürlich das absolute Hauptthema die Lehrergewinnung. Es geht um Ausbildung an der Universität
es geht auch um die Ausbildung der Seiteneinsteiger/innen. Das muss aus meinen Augen sehr kurzfristig geschehen und dementsprechend verbessert werden.
Ein weiterer Punkt wurde auch schon angesprochen, das ist die Digitalisierung unserer Schulen. Die muss auch zügig umgesetzt werden. Mit dem Digipakt haben natürlich jetzt die Kommunen Möglichkeiten, für ihre Schulen dort zumindest die technischen Voraussetzungen zu schaffen, aber parallel muss das Institut auch dementsprechende Fortbildungsveranstaltungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer anbieten. Es müssen IP-Experten an unsere Schulen kommen, nämlich die Lehrer können das nicht auch noch zusätzlich alles wuppen, wenn da die Digitalisierung dann auch fortschreitet. Der Datenschutz muss wesentlich mehr beachtet werden in den Schulen und wir brauchen auch – und das wurde noch gar nicht so richtig erwähnt hier – entsprechende Regelungen für die Endgeräte in der Schule. Wer soll die kaufen? Wie soll das alles vonstattengehen?
So, und dann haben wir ja, wie gesagt, jetzt ein großes Bauprogramm aufgelegt, über 300 Millionen. Ich selbst weiß, wie bei laufendem Baubetrieb Schule funktionieren kann. Ich hatte mehrere Monate bei mir Baumaßnahmen, ich hatte eine Grundsanierung Ende der 90er-, Anfang der 2000er-Jahre dort, und das ist dann sehr schön, wenn man eine Rüstung hat mit voller Verkleidung und 30/31 Grad. Da können Sie sich ja vorstellen, wie da der Unterricht ist. Demzufolge müssen auch Sicherheitsbestimmungen in den Schulen mit den Schulträgern besprochen werden, dass möglichst keine Schulunfälle passieren, und mit den Firmen müssen Sie absprechen, dass sie vormittags nicht arbeiten dürfen, sie dürfen bloß nachmittags und in den Abendstunden arbeiten, das kostet natürlich dann auch noch zusätzliche Kraft, damit das dementsprechend erfolgt.
Ich will das mal jetzt zusammenfassend hier bringen: Bildungspolitik ist ein sehr komplexer Prozess.