in Großbritannien ein ganz anderes System, dass zum Beispiel die Gemeinden fast alles über die Grundsteuer regeln, fast 100 Prozent aller Ausgaben,
und dass sie gar keine, so, wie wir das haben, Abgaben im Abwassersystem oder für andere Leistungen,
Deswegen kann man auch nicht vergleichen mit Europa, sondern man muss sich einfach mal die Systeme angucken und muss sagen, wie wird in Deutschland besteuert. Und natürlich gibt es auch Möglichkeiten – vielleicht, Herr Krüger –, dass man vielleicht große Vermögen mehr besteuert, aber nicht über eine Substanzsteuer, weil diese 100 Milliarden, die Frau Rösler genannt hat, die liegen ja nicht irgendwo auf dem Konto, die sind ja irgendwo investiert, und wir müssen auch aufpassen, dass die Arbeitsplätze
(Thomas Krüger, SPD: Wie beim Mindestlohn, da sind die Arbeitsplätze auch weggegangen. Das haben wir gesehen.)
und deswegen gibt es auch dieses Urteil des Verfassungsgerichtes, dass nicht über 50 Prozent besteuert...
Wir als CDU lehnen eine Vermögensteuer als Substanzsteuer ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das Thema jetzt schon mehrfach hier im Landtag war, das ist ja kein Grund, sich nicht trotzdem ernsthaft damit auseinanderzusetzen, denn es beschreibt schon ein ernst zu nehmendes Problem in Deutschland.
Wir haben den berühmten Gini-Koeffizienten, der misst die Ungleichheit, einmal bei der Einkommensverteilung oder auch bei der Vermögensverteilung. Bei der Einkommensverteilung sind wir in Deutschland im unteren Feld, also das heißt, wir haben eine relativ gleiche Verteilung der Einkommen, das wird oft übersehen, allerdings erst nach der Umverteilung. Wir haben ein ausgeprägtes System der Umverteilung, das dazu führt, dass eben die Markteinkommen, die ungleich verteilt sind, am Ende bei den Nettoeinkommen ein sehr viel höheres Maß an Gleichheit erreicht haben. Der liegt nämlich bei uns bei 0,29. Das ist ein ziemlich niedriger Wert im internationalen Vergleich. Es schwankt nur zwischen 0 und 1, muss man dazusagen, also 0 wäre die totale Gleichheit, 1 die totale Ungleichheit und irgendwo dazwischen sind diese Werte. Bei der Vermögensverteilung sieht es anders aus, da haben wir einen Koeffizienten von 0,79 und sind im oberen internationalen Bereich, das heißt, die Vermögen sind in Deutschland tatsächlich sehr stark unterschiedlich verteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 geurteilt, dass die Vermögensteuer so, wie sie damals existierte, nicht verfassungsgemäß ist. Sie wurde deshalb auch 1997 ausgesetzt in der Vollstreckung. Sie ist ja nicht vollkommen abgeschafft, sondern erst mal ausgesetzt. Dafür gab es zwei Gründe, einen Grund hat Egbert Liskow gerade schon genannt, die Versteuerung in die Substanz hinein
Das ist eigentlich ein bisschen merkwürdig, Frau Rösler, dass Sie trotzdem immer auf diesen Punkt der Vermögensteuer hinauswollen, weil Sie doch eigentlich für sehr viel Gleichheit sind und gerade die Vermögensteuer extrem ungleich zugreift.
Ja, das würde mich mal interessieren, welche Vorschläge Sie da haben, das verfassungskonform hinzubekommen. Ich denke, das ist tatsächlich nur mit sehr hohem Aufwand möglich, denn Sie haben Bewertungsfragen, die enorm sind. Die Unternehmen, die Betriebe müssten bewertet werden, nicht nur die Immobilien, und selbst, Immobilien zu bewerten – Herr Liskow nickt –, das ist alleine schon eine Riesenaufgabe. Wenn man aber jetzt ein großes Unternehmen bewerten muss, was nicht börsennotiert ist, ist das schier unlösbar, das jedes Jahr zu machen.
Und Sie haben dann die Ungleichheit zwischen denjenigen, die ein Nettofinanzvermögen haben, zum Beispiel auf dem Bankkonto oder im Aktiendepot, wo Sie dann einen Stichtagskurs haben,
und auf der anderen Seite eben diejenigen, die Immobilienbesitz haben, landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen oder eben einfach jede Art von Betrieb. Diese große Ungleichheit können Sie in der Vermögensteuer nicht lösen und deswegen gibt es auch seit 1997 keinen akzeptierten Vorschlag, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte, ganz abgesehen davon, dass wir dann immer noch das Substanzproblem hätten und eigentlich nicht in die Substanz eingegriffen werden darf.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab und möchten die Vermögensteuer – und das sage ich hier ganz deutlich –, unsere Positionierung ist, wir möchten keine Vermögensteuer einführen. Aber, und das ist vielleicht mal noch ein Hinweis, wo man mal in die tiefere Diskussion einsteigen könnte, was ist mit der Erbschaftsteuer? Die Erbschaftsteuer ist ja im Grunde genommen auch eine Vermögensteuer, allerdings ein bisschen anders, weil es besteuert ja bei dem Erben, der hat ja einen Zufluss vom Erblasser. Also man besteuert nicht das eigentliche Vermögen, sondern den Zugang von Vermögen, von daher haben wir da schon einen ganz großen Unterschied. Man besteuert nicht die Substanz, sondern den Zugang von Vermögen, und üblicherweise ist eben eine Erbschaft, sagen wir mal, im Generationsüberblick alle 30 Jahre, das heißt, Sie reduzieren den Aufwand der Bewertung von 30 auf 1, also um das 30-Fache. Da können Sie natürlich viel eher rechtfertigen, dass diese Vermögensbewertung stattfindet.
Und das ist ja auch so, eine Erbschaftsteuer gibt es nämlich genau aus dem Grund, den ich vorgetragen habe, und da kann man natürlich noch mal genauer hinschauen – da gibt es ja einen Kompromiss zwischen SPD und CDU, der vielleicht aus meiner Sicht auch noch nicht perfekt ist, und man muss ja so was immer wieder mal überprüfen –, ob da nicht vielleicht stärker eingegrif
fen werden kann, um die von mir eingangs ausgeführte Ungleichheit in der Vermögensverteilung etwas einzudämmen und dagegenzusteuern. Denn das Entscheidende – Herr Waldmüller, Sie gucken so kritisch –, das Entscheidende ist, dass die Vermögensverteilung auch immer ungleicher wird. Wir erreichen also keinen stabilen Zustand, wo man sagt, na ja, das ist es jetzt eben und damit müssen wir leben, sondern es wird tatsächlich immer ungleicher. Die ganz großen Vermögen sammeln immer mehr Vermögen an. Und das, das ist das Problem, was wir tatsächlich an dieser Stelle haben.
Deswegen, auch wenn Sie alle zwei Jahre einen Antrag stellen, Frau Rösler, ich stelle mich auch gerne immer wieder der Debatte. Man muss darüber nachdenken, wir können nicht einfach abwarten, wie unsere Gesellschaft da in Schieflage gerät,
da haben wir nämlich am Ende alle nichts davon, auch nicht diejenigen, die Vermögen haben, übrigens. Die können sich darüber dann auch nicht freuen, wenn es dann – und diese Stimmen gibt es ja gerade aus den USA –, wenn es dann also zum großen Knall kommt und die Ungleichheit einen erträglichen Zustand überschritten hat, dann wird es ja genau dazu kommen.
Das ist nicht der Antrag, deswegen, ich wollte jetzt mal nicht das Gleiche sagen wie vor zwei Jahren oder so, sondern...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Streber!)