Protocol of the Session on April 10, 2019

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

ich glaube, die Damen und Herren von der AfD überzeugen wir ja ohnehin nicht, anders zu stimmen, als sie das schon vorhaben. Also mit wem soll ich denn hier Wahlkampf betreiben? Lassen Sie doch den Unsinn zukünftig zu Hause! Ich sage Ihnen aber mal, was Ihre verfassungsrechtliche Pflicht ist, meine Herren von der AfD:

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja?)

Ihre verfassungsrechtliche Pflicht ist an Punkt 1, die Regierung kritisch zu begleiten.

(Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.)

Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben die Regierung gelobt.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das können Sie schon mal durchstreichen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

hat nicht geklappt als Opposition, also Totalausfall.

(Heiterkeit und Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Die zweite Aufgabe, die Sie laut Verfassung haben, die zweite Aufgabe, die Sie laut Verfassung haben: Sie müssen eigene Konzepte vorlegen.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir.)

Das haben Sie zum wiederholten Male auch nicht gebracht.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das stimmt nicht.)

Sie haben einfach nur an unseren Vorschlägen rumkritisiert. Das kann man ja vielleicht als Opposition tun, wird auf Dauer aber langweilig und irgendwann auch peinlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Und wie schön, dass Sie sich mit unserer kommunalpolitischen Tour auseinandersetzen. Ich würde Ihnen das auch empfehlen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß nicht! Bloß nicht!)

aber Sie tun das natürlich nicht, weil Sie Angst haben, wenn Sie die Leute einladen, kommt bei Ihnen keiner. Ich bin stolz darauf, wenn wir bei uns vor Ort die Bürgermeister einladen, kommen da zwischen 60 und 100, übrigens quer durch alle Parteigrenzen hinweg. Von der AfD haben Sie ja keinen Bürgermeister,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Noch nicht! Noch nicht!)

deswegen würden Sie wahrscheinlich alleine sitzen,

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

deswegen fällt Ihnen da auch nichts anderes ein, als das zu kritisieren. Ich empfinde das als unseren landespolitischen Auftrag, über die Dinge zu informieren, die wir auf Landesebene beschließen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)

Wenn Sie richtig auf meinen Facebook-Seiten geschaut hätten, würden Sie sehen, dass wir das übrigens jährlich machen, die Bürgermeisterkonferenzen,

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

dass das gar nichts damit zu tun hat, dass wir Kommunalwahl haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt.)

Der aktuelle Anlass, der aktuelle Anlass war das neu zu erwartende FAG, und dass wir darüber aktuell die Kommunen informieren, ist für mich eine ganz normale Angelegenheit.

Und wenn ich noch auf ein Weiteres hinweisen kann, wenn Sie sich hier so aufplustern – ich nenne Sie ja deswegen immer „blauer Scheinriese“, das sind Sie für mich auch, weil am Ende ist bei Ihnen nichts weiter drin außer Luft –, dann hätten Sie sich doch kurz vor den Kommunalwahlen einfach auf die Strümpfe machen können, um viele Kandidaten zu sammeln. Da ist doch Ihre hehre Ankündigung ausgeblieben. Am Ende haben Sie doch daran gekrankt, dass niemand für Sie kandidieren will!

(Sebastian Ehlers, CDU: So siehts aus!)

Die paar hauptamtlichen Funktionsträger, die Sie für die Kreistage sich da zusammengefegt haben, das ist ja schon fast peinlich! Da treten auf allen möglichen Listen immer die gleichen Leute an!

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Und was das für Leistungsträger sind!)

Da, kann ich nur sagen, bin ich jedenfalls stolz auf unsere CDU. Wir haben nahezu 4.000 Kandidaten aufgestellt in diesem Bundesland.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das ist doch ein echter Erfolg,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

daran hätten Sie sich ja durchaus messen lassen können.

Und, meine Damen und Herren,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

und, meine Damen und Herren,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

und, meine Damen und Herren, dieses Parlament dient übrigens dazu, um die besten Positionen zu ringen. Das

ist Ausfluss der Demokratie. Warum man das mit einmal kritisiert, habe ich noch nie so richtig verstanden.

Und, liebe Kollegin Rösler,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Allerliebste!)

wenn Sie uns dann schon kritisieren wollen, dann warten Sie doch wenigstens erst ab, was ich hier zu sagen habe. Ich finde, die Aktuelle Stunde dient dazu,

(Jochen Schulte, SPD: Da stört sich die Kollegin Rösler dran.)

dass man hier eine transparente

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)