Protocol of the Session on March 15, 2019

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Kolbe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon oft gehört, Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der 1.000 Seen. Wir haben die Ostsee direkt vor der Tür und da ist es natürlich wichtig und richtig, dass man möglichst frühzeitig schwimmen lernt. Schwimmen von Anfang an kommt eine große Bedeutung zu. Daher setzt sich auch meine Fraktion seit vielen Jahren natürlich dafür ein, dass der Schwimmunterricht in den Schulen stattfinden kann, dass er nicht vom Lehrplan fällt, denn das ist auch klar und hier deutlich geworden: Der Erwerb der Schwimmkompetenz ist verpflichtender Bestandteil des Rahmenlehrplans „Sport“ für die Grundschule, Frau Ministerin hat daraus schon kurz zitiert. Dort heißt es kurz und knapp als Standard am Ende der 4. Klasse: „Schülerinnen und Schüler … können schwimmen“ und sie „benennen und beachten hygienische Verhaltensweisen und Baderegeln“. Wenn man sich dann im weiteren Verlauf anguckt, welche einzelnen Fertigkeiten die Schülerinnen und Schüler nach Klasse 4 haben müssen, kommt man zu dem, dass man sagt, das entspricht dem „Seepferdchen“.

Dass dieses Ziel noch nicht in allen Grundschulen dieses Landes erreicht wird, das sieht meine Fraktion mit Sorge und das können wir auch nicht akzeptieren. Ich denke, hier muss in der Zukunft noch energischer nachgesteuert werden, denn es handelt sich nicht um eine Nice-to-haveVeranstaltung, zu sagen, ist ja ganz schön, wenn sie das können, sondern es ist verpflichtender Bestandteil des Unterrichts, und dann muss es dort auch abgeleistet werden.

Dennoch zeigt sich, dass sich das jahrelange Finger-indie-Wunde-Legen meiner Fraktion doch gelohnt hat. Simone Oldenburg hat schon in der letzten Legislatur reichlich Kleine Anfragen, eine nach der anderen gestellt. Mal zum Vergleich: Wir hatten 2012/2013 jede achte Grundschule ohne Schwimmunterricht. Ich weiß nicht, als wir das letzte Mal darüber gesprochen haben hier im Plenum, da haben wir noch von sieben Grundschulen geredet. Keine Frage, das sind sieben Grundschulen zu viel, an denen es nicht stattfindet, es muss an jeder stattfinden. Aber es zeigt sich auch, dass da eine Tendenz erkennbar ist.

Deshalb, Herr Dr. Manthei, verstehen wir grundsätzlich Ihr Anliegen, allerdings halten wir den vorgeschlagenen Weg mit einem Landesprogramm, das Schwimmenlernen dann auch noch in die Ferien zusätzlich zu verlagern, für nicht geeignet.

Vier Gründe vielleicht noch ganz kurz, den ersten habe ich genannt. Wir denken, es ist vor allem Teil des Unterrichts und hier sind noch Baustellen offen. Ich finde, die sollten wir zuerst schließen, bevor wir ein neues Projekt beginnen und dort dann neue Probleme schaffen.

Ein zweiter Aspekt, der noch gar nicht gefallen ist: Wir reden hier so oft über das Thema, wir wollen Schüler entlasten, wir wollen denen nicht noch mehr aufpacken, wir wollen die Lehrpläne nicht noch voller machen, und nun schlagen Sie vor, sozusagen noch einen Teil des Unterrichts in die Ferien zu verlagern. Das finde ich, ehrlich gesagt, schwierig, denn wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht schwimmen kann, was machen wir denn als Nächstes? Dann stellen wir fest, der eine oder andere kann vielleicht nach Klasse 4 auch nicht entsprechend lesen.

(Christian Brade, SPD: Fahrrad fahren. – Andreas Butzki, SPD: Oder rückwärts lesen.)

Machen wir dann auch noch einen verpflichtenden Leseferienkurs oder einen verpflichtenden Rechenferienkurs? Ich finde das schwierig. Ich finde, dort sollten wir den Schülern nicht noch mehr zumuten und in den Ferien ermöglichen, das selbst entscheiden zu können, denn wenn sie schwimmen lernen möchten, dann können sie das, das ist auch hier mehrfach erwähnt worden. Wir haben die DLRG, wir haben das DRK, wir haben den ASB und viele weitere Träger, die auch Kurse anbieten.

An dem Punkt bin ich Frau Hesse dankbar, dass sie noch mal den Landessportbund erwähnt hat, der einer der Projektpartner sein sollte. Das hatten Sie auch in Ihrem Antrag erwähnt. Mit diesem haben wir natürlich im Vorfeld auch gesprochen und gefragt, wie er denn dazu steht als zentraler Ansprechpartner in Sachen Sport. Die waren reichlich überrascht, sie kannten Ihren Antrag gar nicht. Da ist natürlich die Bitte, vielleicht in Zukunft, wenn man Partner einbinden will für ein Landesprogramm, für ein Projekt, entsprechend vorher mal zu fragen, wie sie zu den Dingen stehen.

Vielleicht noch ein letzter Punkt und dann komme ich auch zum Ende. Sie haben die Bedeutung angesprochen, Herr Dr. Manthei, dass man natürlich die Rettungsschwimmer vor Ort haben muss, um diese Kurse anzubieten, und wir erleben gerade in den Ferien, wo man in den Freibädern und so weiter solche Dinge, wie Sie vorhaben, machen könnte, dass wir eigentlich jetzt schon das Problem haben, dass wir zu wenige Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer haben, die an den Seen sind und Aufsicht halten können, die an den Badestränden sind, dass wir schon viele Ehrenamtliche haben, die glücklicherweise zu uns nach MecklenburgVorpommern kommen, hier ehrenamtlich einen tollen Job machen und uns auch noch unterstützen. Wenn wir diese dann auch noch zusätzlich für weitere Kurse einbinden müssten, hätten wir da Schwierigkeiten.

So bleibt am Ende, dass Ihre Idee sicherlich lobenswert ist, aber wir glauben, dass es so, wie Sie es sich vorstel

len, nicht zielführend ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Werter Herr Manthei, Sie haben Ihren Antrag durchaus geschickt formuliert, muss man sagen. Auf den ersten Blick sieht er gut aus, denn wer kann eigentlich schon etwas gegen das Schwimmen haben – niemand. Emotional und pressewirksam haben Sie die Menschen hier abgeholt. Sie fordern die Einführung eines Landesprogrammes in Zusammenarbeit mit externen Akteuren zum Erwerb der Schwimmfähigkeit in Schwimmkursen außerhalb der Schulzeit und begründen dies mit der großen Anzahl an nicht sicheren Schwimmern.

Bei der Recherche zu der Rede ist mir aufgefallen, dass Sie in diesem Themenbereich mit Kleinen Anfragen in den letzten Jahren recht umtriebig waren. Vermutlich stellen diese Anfragen die Basis für Ihren Antrag dar. Verwunderlich finde ich aber die Formulierung Ihrer Kleinen Anfragen zum Teil und wie die Antworten der Landesregierung von Ihnen interpretiert worden sind, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Landesprogramm notwendig sei.

Im Oktober 2018 beispielsweise erfragten Sie das Schwimmniveau der Grundschüler im Schuljahr 2016/2017 zum Stichtag 31.07. An den öffentlichen Schulen sind 11.664 Schüler erfasst, davon haben mindestens 4.667 den Freischwimmer oder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze, 3.143 das „Seepferdchen“, 1.539 Grundfertigkeiten im Schwimmen, 1.761 sind Nichtschwimmer und 554 haben keine Eintragung im System.

Im Juni 2018 erfragten Sie in einer Kleinen Anfrage, warum zwölf Schulen im selben Schuljahr keinen regelmäßigen Schwimmunterricht anboten. Hier ist die Antwort auch sehr erhellend. Darunter sind vier Schulen, die in einem zweijährigen Rhythmus Schwimmunterricht anbieten, die fehlen natürlich in der Statistik, drei Schulen führten den Schwimmunterricht aus organisatorischen Gründen in der fünften Jahrgangsstufe durch, die fehlen der Statistik also auch, an einer Schule wurde ein Schwimmlager durch den Schulförderverein durchgeführt und ist daher nicht Bestandteil der Anfrage, die Schüler sind also in der Statistik ebenfalls nicht enthalten. Eine weitere Regionale Schule mit verbundener Grundschule führte ein dreitägiges Schwimmlager privat durch und hatte natürlich daher auch keinen regelmäßigen Schwimmunterricht. Bei der Grundschule Jarmen handelt es sich um eine Fehlermeldung und zwei weitere hatten in der Tat keinen regelmäßigen Schwimmunterricht, der jedoch nachgeholt wird. Wenn man das alles berücksichtigt, dürften sich in der Statistik die erfassten Nichtschwimmer und die Schüler in der Kategorie ohne Eintragung nach der 4. Klasse deutlich reduzieren.

Weiterhin möchte ich zu der Statistik anmerken, dass Sie die so lesen, dass 60 Prozent der Schüler nicht sichere Schwimmer sind. Man kann sie auch anders lesen, man kann auch sagen, 80 Prozent der Schüler haben mindestens Grundfertigkeiten im Schwimmen, die dann durch

Üben ausgebaut werden können. Das heißt, die Grundlagen sind gelegt. Ganz zufriedenstellend sind die Zahlen natürlich nicht, das will ich an der Stelle nicht verhehlen.

Man könnte diesen Antrag natürlich auch über die Anzahl der Badetoten in M-V begründen. Das haben Sie vermutlich auch gedacht und eine entsprechende Anfrage im Januar 2019 gestellt. In der Anfrage baten Sie um die explizite Nennung der Nationalität der Personen. Warum eigentlich? Sinnvoller wäre es doch hier an der Stelle gewesen, nach dem Wohnort zu fragen, um herauszuarbeiten, ob unter den Opfern Touristen sind, die von einem Landesprogramm gar nicht erfasst worden wären. Ebenfalls fragten Sie im Dezember 2018, ob es Unterstützung der Landesregierung für außerschulischen Schwimmunterricht gibt. Die Antwort war, dass es die gibt, und zwar über den Landessportbund, der die Unterstützung zum Beispiel an den Landesschwimmverband oder die DLRG weiterbewilligt.

Die meisten Badeunfälle entstehen übrigens nicht durch das Nicht-schwimmen-Können, sondern durch das Nichteinhalten von Baderegeln,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)

wie zum Beispiel sich vorher abzukühlen, um Kreislaufprobleme zu vermeiden, sich und seine Kräfte nicht zu überschätzen, nicht in unbekannte Gewässer zu springen, als Nichtschwimmer nur bis zum Bauch ins Wasser zu gehen, um nur einige als Beispiel zu nennen. Die Vermittlung dieser Baderegeln würde vermutlich deutlich mehr zur Vermeidung von Badeunfällen beitragen als Ihr Antrag. Das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Max und Vivi“ aufgelegt mit dem Ziel, Kindern auf einfache Art und Weise Baderegeln zu vermitteln.

Zuletzt muss ich noch darauf verweisen, dass die endgültige Verantwortung, für ihre Kinder zu sorgen und sie auf das Leben vorzubereiten, bei den Eltern liegt. Dazu gehört natürlich auch das Schwimmen. Schwimmen lernen kann man in der Schule, in Schwimmkursen oder auch privat mit den Eltern. Eltern müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder schwimmen können und auf das Leben vorbereitet sind. Das hat sich auch die damalige Sozialministerin Frau Hesse gedacht und das außerschulische Programm „Nils lernt schwimmen“ aufgelegt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sie sich so alles gedacht hat!)

mit dem Ziel, Eltern zu animieren, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen.

Es gibt übrigens auch schon ein Landesprogramm zum Erlernen des Schwimmens, und das ist der Schwimmunterricht. Diesen gilt es zu verbessern, und da gibt es ja auch schon Maßnahmen, wie Frau Hesse angesprochen hat, die umzusetzen sind. Ich halte nicht viel davon, landesweit mit der Gießkanne an der Stelle zu arbeiten und ein weiteres staatliches Programm aufzulegen. Sinnvoller ist jetzt eher die zielgerichtete Unterstützung, zum Beispiel mit dem Landessportbund, an der Stelle, wo es klemmt. Da gibt es durchaus einige Stellen, haben wir gerade gehört, Richtung Schwimmhallen. Es gibt also in diesem Land viele Möglichkeiten, das Schwimmen zu lernen, schulisch, außerschulisch und staatlich gefördert,

außerschulisch und auch privat. Wer also schwimmen lernen möchte, der kann das in diesem Lande auch tun.

Herr Dr. Manthei, Sie benutzen hier in populistischer Art und Weise ein Thema, bei dem eigentlich niemand intuitiv gegen den Antrag sein könnte, allerdings bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Antragsstand heute als überflüssig. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU)

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Dr. Manthei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Vorredner kurz eingehen. Zunächst zur Ministerin Frau Hesse: Die Fraktion Freie Wähler/BMV verfolgt das Ziel, dass alle Kinder im Land die Chance haben, sichere Schwimmer zu werden, und ich habe ausführlich wiederholt und auch in meiner Einbringung den Unterschied zwischen dem sicheren Schwimmer und dem „Seepferdchen“-Abzeichen dargelegt.

Frau Hesse – da sitzt sie –, Sie haben offensichtlich mit dem Handy gespielt, als ich geredet habe, jedenfalls habe ich das eigentlich ausdrücklich erklärt. Das wundert mich, da haben Sie nicht zugehört. Dann haben Sie gesagt, es gibt Programme, die das Ziel unseres Antrages verfolgen. Wenn es solche Programme gäbe, würden wir den Antrag nicht stellen. Es gibt tatsächlich solche „Max und Vivi“ oder so ähnlich, das hat aber gar nichts mit dem zu tun, was wir hier von dem Programm verlangen.

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

Irgendwelche Handreichungen – das tut mir leid – und Heftchen und Zettelchen und Broschürchen herauszugeben, davon lernt kein einziges Kind schwimmen. Ein Kind lernt nur schwimmen, indem es unter Anleitung eines Schwimmlehrers ein Wasser zur Verfügung hat, wo es schwimmen lernen kann, also nicht durch Herausgabe von Handreichungen. Deshalb stellt sich die Frage: Wieso kein zusätzliches Programm? Weil es eigentlich gar kein Programm gibt im Moment. Herr Stamer hat es, glaube ich, auch gesagt. Aber Broschüren herausgeben, das ist kein Programm, womit Kinder schwimmen lernen können.

(Peter Ritter, DIE LINKE Er hat: gesagt, es gibt ein Programm für den Schwimmunterricht.)

Darauf komme ich gleich zurück, auf den Schwimmunterricht, ja, ja, darauf komme ich gleich zurück.

Die Eltern sind in der Pflicht, sagte noch Frau Hesse, das ist natürlich richtig. Aber wie sollen die Eltern für ihre Kinder Schwimmkurse finden, wenn es keine Schwimmkurse gibt? Das ist ja absurd!

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Zuruf von Ministerin Birgit Hesse)

Dann zu Herrn Reuken: Sie haben das dargelegt, was ich auch dargelegt habe, sehr richtig. Aber Sie haben

auch nicht richtig gelesen, dass das Programm in Nordrhein-Westfalen sowohl für Nichtschwimmer als auch für nicht sicher schwimmende Schwimmer ist. Und wenn Sie Nichtschwimmer haben, ist es erst mal ein Erfolg, dass sie wenigstens das „Seepferdchen“ erreichen, und darauf kann man dann aufbauen.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ganz genau.)

Das Ziel des Programmes ist es natürlich trotzdem, ein sicherer Schwimmer zu werden.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Richtig!)

Auch noch zu Herrn Reuken: Sie haben gesagt, der Rahmenplan sieht nicht Bronze, sondern das „Seepferdchen“Abzeichen vor. Das ist falsch. Der Rahmenplan sieht gar kein Schwimmabzeichen vor. Da steht eigentlich nur recht undefiniert drin, man solle irgendwie schwimmen können. Das ist sehr schade, wie ich im Übrigen finde, dass das nicht klar definiert ist. Normalerweise ist eigentlich grundpädagogischer Ansatz, dass man ein Lernziel hat, und zwar konkret definiert, weil nur dann kann man auch sagen, ob man es erreicht, aber der Rahmenlehrplan ist da recht unbestimmt.

Und Sie haben natürlich recht, Herr Reuken, die Kosten haben wir angesprochen. Wir konnten im Antrag die konkreten Kosten nicht beziffern, denn das hängt letztlich von der Anzahl der Kurse ab. Wir werden aber, um die Kosten abzusichern, zeitgleich für den Strategiefonds einen Antrag stellen und beantragen, dass dort ein Betrag eingestellt wird, um diese Schwimmkurse abzusichern. Aber wir sehen das ähnlich wie Sie mit den Schätzungen, also das ist ein sehr überschaubarer Betrag, der die Landeshaushaltskassen sehr geringfügig belasten wird.

Dann zu Herrn Reinhardt: Sie haben natürlich recht, Sie haben auf das Problem der Schwimmhallen hingewiesen. Klar, es gibt immer den Dreiklang, das ist das Problem, der Schwimmhallen, der Schwimmlehrer und der Schwimmkosten. Gerade die Gemeinden, die Schulträger müssen die Busse bezahlen zum Beispiel. Aber ich kann ja nicht, wenn ich einen Lösungsansatz für das eine Problem habe, auf ein anderes Problem hinweisen. Auch für die Schwimmhallen haben wir schon versucht, irgendwie mal hier tätig zu werden. Wir unterstützen das kommunal in Bergen auf Rügen, in Anklam,