haben wir ja diese beiden Punkte auch enthalten, und wir würden dem Punkt 2, dass eben der Missbrauch bekämpft werden soll und dass die Missbrauchsbekämpfung verstärkt werden soll, natürlich zustimmen.
Worum es aber in dem Antrag ursprünglich ging, und es war ja zugegebenermaßen kein Antrag, den wir vollständig selbst entwickelt haben, sondern das hat ja die Schwesterpartei der CDU gemacht, nämlich die CSU,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das jetzt Position der Freien Wähler oder was ist es jetzt? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
sehr guten Koalitionsvertrag vorgelegt. Und von daher sind, glaube ich, die Unterschiede da so, dass man damit gut zusammen regieren kann, offensichtlich besser als manch andere.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ist jetzt Ihre Position? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Aber ich möchte auf jeden Fall eines noch mal ganz klar sagen, Dietmar Eifler: Die Vorwürfe, die da so unterschwellig gekommen sind, die weise ich natürlich tatsächlich zurück. Es geht nicht darum, irgendwelche Schlechterbehandlungen vorzunehmen aus Prinzip oder was uns da alles an niederen Instinkten unterstellt wurde, sondern – da muss ich dem Herrn Förster in dem Fall tatsächlich recht geben – es geht darum, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich zu behandeln.
(Beifall vonseiten der Fraktion der Freie Wähler/BMV – Jochen Schulte, SPD: Steuerpflichtige mit Steuerpflichtigen, Herr Wildt.)
Man kann darüber diskutieren, ob das jetzt so richtig ist, und das kann ich Ihnen auch noch mal genauer erklären. Die Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich, und immer dann …
Doch, darum geht es genau. Herr Schulte, darum geht es nämlich genau. Wenn nämlich die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen, wird regelmäßig das Kindergeld in Deutschland erhöht,
Dann sagt man, ach tatsächlich, die Lebenshaltungskosten sind höher geworden, wir müssen das Kindergeld erhöhen, weil damit nämlich …
so ist auch der Antrag aufgebaut, aber die Begründung, die inhaltliche Begründung für das Kindergeld, ist tatsächlich, eine gewisse Grundversorgung des Kindes bei der Kindererziehung abzudecken.
Und deswegen orientiert es sich auch an der Lebenshaltung, an den Lebenshaltungskosten, und zwar an denen in Deutschland und nicht an denen in Polen.
Nun könnte man jetzt sagen, großzügigerweise, wahrscheinlich steigen die auch irgendwo anders an, auch in Polen oder – na, ich bleibe mal bei Polen, weil das genau das Nachbarland ist, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern betrifft.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Wildt, der ausländische Beschäftigte zahlt ja auch nicht weniger Steuern hier, nur, weil seine Kinder im Ausland leben.)
Es geht am Ende, wir haben ja den Antrag nur deshalb übernommen, weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht. Es geht mir ja nicht um die große, weite Welt, es geht um Mecklenburg-Vorpommern, und da komme ich gleich noch mal zu.
Der Herr Professor Eichenhofer, der ja nicht in Mecklenburg-Vorpommern lebt, hatte dann – und das gehört zur Wahrheit mit dazu, wenn er hier schon so als der große Wahrheitsfinder angepriesen wird – gesagt, na ja, die Lebenshaltungskosten, das wäre zwar richtig, ich hatte ja die Frage im Finanzausschuss auch schon gestellt, aber die Lebenshaltungskosten würden auch innerhalb der Europäischen Union so langsam angeglichen werden und irgendwann wären die dann in Polen sowieso genauso hoch wie in Deutschland. Deswegen bräuchte man das gar nicht weiter zu beachten. Nun wissen wir, dass die Lebenshaltungskosten noch nicht mal in Ost- und Westdeutschland gleich sind oder Nord- und Süddeutschland.