Protocol of the Session on November 22, 2018

Entschuldigung, ja.

… eine ganze Reihe von spannenden Fragen. Die werden wir dort natürlich auch stellen.

Insofern, Frau Rösler, waren Ihre Fragen alle zulässig oder zulässig sowieso, sie waren auch alle in Ordnung, aber jetzt relativ allgemein an der Oberfläche, und spannender wird es natürlich dann in dem Moment, in dem wir im Ausschuss konkret bei konkreten Beteiligungen diese Fragen stellen. Darauf freue ich mich. – Schönen Dank.

(Beifall Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal dem Finanzminister vielen Dank für den Beteiligungsbericht. Herr Kollege Liskow hat es ja auch schon erwähnt, wir haben lange darauf gewartet, kann man so sagen. Wir haben uns im Mai darüber schon mal verständigt nach einem Antrag

der BMV, wann der Bericht kommt und ob ein Bericht kommt. Jetzt ist er da und man kann damit arbeiten. Das wurde ja schon alles gesagt.

Was mich so ein bisschen stört dabei, ist schon wieder im Vorfeld diese Neiddebatte. Ich will jetzt Frau Rösler nicht zu nahe treten, um Gottes willen, aber in der Öffentlichkeit war es schon wieder so zu hören, so beim NDR, na, was verdient der eine, was verdient der andere. Ich glaube, das ist völlig nebensächlich dabei. Es sind Unternehmen, die wir jetzt auch mal näher durchschauen können. Und von der Warte her freue ich mich auch schon auf den Finanzausschuss, dass wir da mal intensiver beraten können, ob die eine Beteiligung wirklich notwendig ist oder nicht und was da jetzt genau vor sich geht.

Ansonsten, glaube ich, ist das ein toller Bericht, mit dem man wirklich arbeiten kann. Noch mal vielen Dank an das Finanzministerium. Ansonsten möchte ich auch alle bitten, dem Ansinnen von Frau Rösler zuzustimmen und das in den Finanzausschuss zu überwiesen, und da werden wir dann weiterreden. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Marc Reinhardt, CDU, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/2822 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss, den Agrarausschuss, den Bildungsausschuss, den Energieausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag für die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/2822 bei Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 in der morgigen Sitzung in der Reihenfolge zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann haben wir das hiermit beschlossen.

Wie zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 18, und ich rufe deshalb auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Gesundes Leben lernen: Schulgärten aktiv in den Unterricht einbinden, auf Drucksache 7/2818.

Antrag der Fraktion der BMV Gesundes Leben lernen: Schulgärten aktiv in den Unterricht einbinden – Drucksache 7/2818 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das muss ich zugeben, das hatte ich verpasst. Ich

habe mich jetzt auf eine kurze Pause gefreut, die ich mal hätte, nun habe ich sie doch nicht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Birgit Hesse)

Aber das stört mich gar nicht, weil das ist eigentlich das schönste Thema der ganzen Plenarwoche überhaupt, was ich jetzt vorstellen möchte: „Schulgärten in Mecklenburg-Vorpommern“.

(Beifall Andreas Butzki, SPD)

Ich glaube, einige von uns, vielleicht sogar alle von uns, hatten selbst noch das große Glück, einen Schulgarten zu haben in der eigenen Schulzeit.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und ich glaube, wir erinnern uns alle – Herr Dahlemann nicht mehr, der ist zu jung an der Stelle vielleicht oder hat einfach Pech gehabt –

(allgemeine Heiterkeit)

sehr gern daran,

(Patrick Dahlemann, SPD: Klingt ja richtig nostalgisch.)

dass wir im Schulgaren arbeiten durften und die Natur und den Gartenbau erleben konnten. Es war eine schöne Zeit.

Wir hatten dazu schon mal einen Antrag gestellt im Rahmen des Strategiefonds. Das wäre aus meiner Sicht auch ein echtes strategisches Thema gewesen,

(Andreas Butzki, SPD: Jaja, haben wir gemacht.)

alle Grundschulen wirklich mit einem Schulgarten auszustatten, sofern das noch nicht erfolgt ist. Leider waren wir da wahrscheinlich ein bisschen zu spät, irgendwie war das Geld schon weg, es ging nicht mehr rein.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)

Jetzt versuchen wir es einfach noch mal in der Hoffnung, dass wir im Bildungsausschuss vielleicht vertieft über das Konzept sprechen können, wie wir es umsetzen können, denn leider gibt es da ein paar Mängel in der jetzigen Situation. Die Landesregierung hat im Moment auch gar nicht genau den Überblick, wie viele Schulgärten es gibt. Das wird leider gar nicht statistisch erfasst. Es gibt selbstverständlich Schulgärten, aber eben nicht an jeder Schule. Welche Schulen …

(Andreas Butzki, SPD: Kann ich Ihnen nachher sagen.)

Ja, ach, Herr Butzki weiß es mal wieder, na ja. Ich muss öfter mit Herrn Butzki sprechen,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Kann ich Ihnen nachher sagen.)

der weiß immer alles, was ich nicht weiß.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Er kennt da den Hausmeister.)

Jedenfalls möchten wir gern, dass diese Schulgärten auch aktiv in den Unterricht eingebunden werden. Ich habe mir sagen lassen – das weiß ich jetzt ehrlich gesagt von meinen Verwandten, das habe ich gar nicht so auf dem Radar gehabt –, dass es in der DDR auch ein Unterrichtsfach war, dass die Schulgärten fest im Bildungssystem etabliert waren.

(Burkhard Lenz, CDU: Ja.)

Das war im westdeutschen Bildungssystem nicht so. Da war man immer schon so ein bisschen auf Glück und Zufall angewiesen und auf gute engagierte Lehrer. Wir haben, glaube ich, gestern schon mal darüber gesprochen, dass es teilweise so ein bisschen unter den Tisch gefallen ist, dass es auch im DDR-System gute Dinge gab. Schulgärten – das gebe ich gern zu – waren ein Pluspunkt, wenn das so gewesen ist in der DDR. Das sollte man auf jeden Fall wieder so einführen. Das ist wirklich ein großer Fehler gewesen, als das nach der Wende aus den Lehrplänen gestrichen wurde.

Die Landesregierung ist da, glaube ich, mit uns grundsätzlich auf einer Wellenlänge, so habe ich es jedenfalls verstanden, dass auch immer bestätigt wird, dass ein Schulgarten mit seinem fachlichen und pädagogischen Nutzen ein wichtiger Lernort ist. Teilweise hat der Sachunterricht diese Inhalte ja auch in die aktuellen Rahmenpläne übernommen, aber eben leider nur teilweise.

Dem Bildungsministerium obliegt die mögliche Wiedereinführung des Schulgartenunterrichts. Aber auch das Landwirtschaftsministerium hat das Thema im Landeskleingartenausschuss und mit dem Landesverband der Gartenfreunde direkt erörtert. Und da möchte ich mich auch mal direkt an Herrn Backhaus wenden. Ich glaube, dass Sie ein großer Unterstützer dieses Themas sind, das hoffe ich jedenfalls. Ich habe Sie ja mal beim „Talk im Funkhaus“ erlebt, als es um die gesunde Ernährung ging, und da hatte ich das Thema auch schon mal angesprochen. Ich habe damals zumindest Ihrem Gesicht entnommen, dass Sie das auch sehr gut finden würden, wenn wir wieder verstärkt Schulgärten hätten und einsetzen könnten.

Die große Frage bei dieser Geschichte ist natürlich immer, wie man das organsiert kriegt. Man braucht immer auch jemanden von den Erwachsenen, also von den Lehrern, von dem Schulpersonal oder es können auch Eltern sein oder Dritte, die sich da mit engagieren, denn das kann man natürlich nicht den Kindern überlassen. Genauso, wie Sie kein Haustier kaufen können und schenken das dem Sechsjährigen und sagen, jetzt hast du einen Hund, das kann der auch noch nicht allein übernehmen. Wir wollen auch keine verwilderten Schulgärten haben, sondern die Pflege und Betreuung müssen natürlich sichergestellt sein. Es gibt da sehr gute Erfahrungen mit Kleingartenanlagen, wo die Vorstände der Kleingartenanlagen die Patenschaft übernehmen, das mitbetreuen und große Freude daran haben, den Kindern die Natur näherzubringen.

Einen Aspekt hatte ich gerade schon angesprochen – es geht nicht nur um den Gartenbau, es geht auch um gesunde Ernährung. Mein Kollege Ralf Borschke wird

gleich noch ein paar Worte sagen zu einem besonderen Aspekt, der uns auch wichtig ist, Schülerbetriebspraktika und Schulausflüge im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt zu organisieren. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, das Image der Land- und Forstwirtschaft deutlich zu verbessern. Da gibt es – das haben wir hier jetzt schon mehrfach in diesem Jahr gehört – ein paar Schwierigkeiten, auch aufgrund der Medienberichterstattung, die nicht immer fair ist. Und da können wir natürlich auch auf der Schulseite schon gegensteuern, indem wir sagen, wie wichtig uns die Natur ist und wie wichtig auch die feste Verankerung der menschlichen Kultur und der Zivilisation in der Natur ist. Wir leben eben nicht auf einem Satelliten, sondern wir leben fest als Bestandteil der Natur und müssen auch wissen, wo unsere Nahrungsmittel herkommen, was gesund und was nicht gesund ist.

Das Thema Bewegung möchte ich auch noch mal extra ansprechen. Wir haben Bewegungsmangel bei unseren Kindern und dementsprechend auch Probleme mit Übergewicht. Auch da kann man ein bisschen Abhilfe schaffen, indem die Kinder mehr draußen sind, mehr in der Natur sind und sich körperlich betätigen, wenigstens ein Stück weit beim Gartenbau.

Mehr möchte ich auch gar nicht dazu sagen. Ich hätte diesmal ausnahmsweise sogar noch Redezeit übrig,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Birgit Hesse – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

aber wir haben ja nachher noch mal die Gelegenheit, darüber zu debattieren.

Ich wünsche mir jetzt erst mal große Zustimmung aus den anderen Fraktionen und hoffe, dass das klappt und dass wir irgendwas in Richtung mehr Schulgärten organisiert bekommen. Ein erster Schritt heute wäre – und das beantrage ich hiermit – die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. Dort können wir dann die Details diskutieren, denn ich glaube, das wissen wir alle, so ein Antrag hier im Plenum kann noch nicht total ausgefeilt bis ins letzte Detail sein. Die Tücke liegt aber immer im Detail und deswegen brauchen wir die Besprechung im Bildungsausschuss. – Herzlichen Dank.