Danke, danke schön. Damit ist der zweite Teil unter Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/134 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, der Mehrheit der Fraktion der AfD bei zwei Stimmenthaltungen und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen worden. Gut.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, gegen die erteilten Ordnungsrufe in der 3. Sitzung des Landtages am 7. Dezember 2016.
Einspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, gegen die erteilten Ordnungsrufe in der 3. Sitzung des Landtages am 7. Dezember 2016
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2016, eingegangen am 8. Dezember 2016, gegen die erteilten Ordnungsrufe in der 3. Sitzung des Landtages Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat am heutigen Tage stattgefunden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber gegen die erteilten Ordnungsrufe in der 3. Sitzung des Landtages. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, gegen die erteilten Ordnungsrufe in der 3. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber bei Zustimmung der Fraktion der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages, die ich bereits im Dezember einberufen hatte, findet am Mittwoch, dem 25. Januar 2017, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.