Protocol of the Session on October 25, 2018

Das Wort zur Begründung des Antrages der AfD hat der Abgeordnete de Jesus Fernandes für die Fraktion der AfD.

Wollen Sie nicht?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch.)

Doch.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich warte nur auf Wasser. – Unruhe bei Schriftführer Christian Brade – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium.)

Ja, sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Thema ist eigentlich höchst interessant, und höchst interessant ist, dass sich jetzt die Reihen der SPD so gelichtet haben. Sind etwa alle Funktionsträger der AWO gerade aus dem Saal gegangen?

(Nadine Julitz, SPD: Nein, hier! Huhu!)

Doch nicht alle. Alles klar!

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

Zunächst, wir haben ja eine verbundene Aussprache mit dem Antrag der LINKEN zusammen, ich war schon sehr verwundert, als ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE gesehen habe, die ja wirklich vor der Sommerpause getönt hat, sie bringt einen Gesetzentwurf ein. Eine ganze Zeit lang kam nichts, dann haben wir unseren Antrag eingereicht, dann hat DIE LINKE einen Antrag hinterhergeworfen ohne Begründung – so sieht er allerdings auch aus.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Schlussendlich folgte auch noch unsere Sozialministerin

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und verkündete über die Presse lautstark, es gibt bereits einen Referentenentwurf in irgendeiner Schublade.

Zunächst zum Antrag der LINKEN.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht bringen Sie erst mal Ihren Antrag ein, so, wie sich das gehört.)

Erstens.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bringen Sie erst mal Ihren Antrag ein!)

In Ihrem Antrag haben wir die Aufzählung aller allgemein bekannten Binsenwahrheiten

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eh!)

in Bezug auf die …

(Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Wort zur Einbringung des Antrages der AfD-Fraktion hat?)

Die Uhr läuft wieder.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und? Ihre Zeit läuft sowieso ab. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium.)

Ja.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Ministerin Birgit Hesse)

Sehr witzig, sehr witzig.

So, noch mal: Zum Antrag der LINKEN.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Erstens haben wir eine Aufzählung der allgemein bekannten Binsenwahrheiten in Bezug auf die Wichtigkeit der Tätigkeit der Wohlfahrtsverbände

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie sollen Ihren Antrag einbringen!)

und der Notwendigkeit der Erhöhung der Transparenz der öffentlichen Wohlfahrtsfinanzierung.

(Torsten Renz, CDU: Das ist ja komisch hier.)

Zweitens. Diese im Wesentlichen zutreffenden Feststellungen sowie die Aufforderung der Landesregierung, Regelungen für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege zu schaffen,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie sollen Ihren Antrag einbringen!)

genügen nicht,

(Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

denn zum einen existieren solche Regelungen bereits in der Form entsprechend offensichtlich ungenügender Richtlinien, zum anderen erscheint es äußerst zweifelhaft, ob durch die Aufstockung der bereits vorhandenen Kriterien durch zusätzlich exemplarisch genannte Komponente die erforderliche Transparenz über die Verteilung der Verwendung der öffentlichen Mittel hergestellt werden kann.

Drittens.

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mal zu unterbrechen.

Der Punkt lautet „Einbringung Ihres Antrages“. Sie nehmen hier sozusagen die Debatte vorweg. Sie müssten aber zu Ihrem Antrag sprechen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Auch Schreiben nach Hören gehabt, ne? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Zeit für die Debatte haben Sie ja dann noch.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Drittens. Im Auffordern zum Handeln der Landesregierung mangelt es an einer Struktur.

(Jörg Heydorn, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Thema!)

Es genügt nämlich nicht, die untergesetzlichen Verwaltungsvorschriften

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

beliebig um zusätzliche Voraussetzungen zu erweitern,