und dies insbesondere auch mit Blick auf diese Kommunalwahlen 2019. Ich halte diese Kombination also für unglücklich und wir werden deshalb diesen Antrag, obwohl vieles Gute daran klebt, ablehnen. Nichtsdestotrotz erwarten wir aber, dass die Ministerin dem Landtag in Kürze Näheres zu den Mitgliedern, das hat sie heute getan, und zum Ziel der Kommission vorstellen wird. Wir werden da gegebenenfalls in geeigneter Weise nachfragen und dies einfordern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte dem Bildungsministerium, ich sage mal, vorschlagen, wie es die Kommission „Universitätsmedizin 2020“ auszugestalten hat. Ich kann den Wunsch der LINKEN grundsätzlich verstehen, aber es handelt sich bei dieser Kommission „Universitätsmedizin 2020“ nicht um ein Gremium des Landtages. Die Kommission dient allein der Meinungsbildung des Ministeriums und arbeitet unter Führung des Vorsitzenden Herrn Terpe.
Das Ministerium hat immer ganz deutlich gemacht, dass es ihm bei der Arbeit der Kommission um Fachexpertise geht. Die Ministerin hat gerade noch mal die sechs Mitglieder benannt und ich denke, die Namen sprechen für sich. Deshalb soll die Kommission auch absolut unabhängig ihre Empfehlungen abgeben, also unabhängig vom Landtag, unabhängig von den Fraktionen und unabhängig von der Landesregierung. Die Fraktion DIE LINKE mag den Wunsch haben mitzuarbeiten, aber das Recht hat sie nicht.
Thematisch waren die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Chef der Uniklinik Rostock sicher der Aufhänger für diese Kommission – auch das hat die Ministerin gerade erwähnt –, aber bisher konnten sich die in den Raum gestellten Vorwürfe nicht erhärten. Es stehen aber noch weitere Ermittlungen aus und diese sollten wir auch abwarten. Dennoch waren diese Ermittlungen Aufhänger für ein Thema, welches die Menschen im Land grundsätzlich umtreibt: eine umfassende medizinische Versorgung, ihr Patientenwohl.
Wie wirtschaftlich darf Medizin sein? Das ist die Frage, die auch die Kommission in den nächsten Wochen beschäftigen wird. Doch machen wir uns nichts vor, wenn
die Universitätskliniken im Land nicht wirtschaftlich arbeiten, dann ist das Land in der Pflicht und muss dort weiteres Geld zusteuern. Ein unwirtschaftliches Handeln der Unimedizin wird sich also zwangsläufig im Landeshaushalt niederschlagen. Krankenhäuser – und das sind nicht nur unsere Unikliniken – sind gezwungen, die Anforderungen von Wirtschaftlichkeit und Ethik in Einklang zu bringen, und dennoch gibt es auch ein Verbindendes zwischen diesen beiden im ersten Blick divergierenden Richtungen.
So wäre es sicher unethisch, Ressourcen oder Medikamente zu verschwenden. Der wirtschaftliche Mitteleinsatz ist nicht automatisch vom Patientenwohl zu trennen. Die Themen, mit denen sich die Kommission befassen wird, werden also spannend. Ich freue mich auf die Berichte dieser Kommission, auf ihre Vorschläge und auf ihre Empfehlungen. Ich möchte auch bei diesen hochkomplexen Themen verschiedene Meinungsansätze hören. Dazu müssen aber nicht unbedingt Mitglieder aus dem Landtag in dieser Kommission sitzen. Lassen Sie die Fachleute doch erst mal ihre Arbeit machen! Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da wir ja gerade über die Gesundheitspolitik sprechen, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die vielen Mitglieder des Landtages, die in den letzten zwei Tagen so fleißig gehustet und geniest haben, ihr Ziel erreicht haben und weitere Abgeordnete anstecken konnten.
Aber zurück zum ernsten Thema: Die Fraktion der BMV wird dem Antrag der Linksfraktion zustimmen, und da ist schon einiges gesagt worden, was man jetzt nicht noch mal wiederholen muss. Aber entscheidend ist tatsächlich die Pressemitteilung der Bildungsministerin vom 20. August. Dort fordern Sie zum einen die Aufarbeitung der Vorgänge an den Universitätskliniken, zum Zweiten stellen Sie die grundsätzliche Frage, wie die universitäre Krankenversorgung in einem ökonomisierten Gesundheitswesen heutzutage gewährleistet werden kann. Es geht also tatsächlich um eine Grundsatzfrage, das wiederholen Sie dann noch mal. Eine neue strategische Ausrichtung muss erarbeitet werden, und es geht um die zukünftige Ausgestaltung des Landeshochschulgesetzes.
Ich kann auch die Relativierung, Herr Koplin, die Veränderung oder Akzentverschiebung eigentlich so in der Form nicht bestätigen, weil ja die erste Pressemitteilung nicht zurückgenommen wurde. Es gibt zwar eine zweite, aber das heißt ja nicht, dass das, was in der ersten steht, nicht mehr stimmen würde. Ich nehme das nach wie vor für bare Münze und es soll grundsätzlich über die Gesundheitspolitik gesprochen oder ermittelt werden. Wir müssen präziser klären, was im Krankenhausbetrieb generell und insbesondere bei moderner Hochleistungsmedizin unseren Anspruch sichert.
Die beiden Aufsichtsräte allein wären nicht die richtigen Gremien für derartige politische Fragestellungen. Es geht also ganz eindeutig um die Gesundheitspolitik in Gänze,
und deswegen ist es auch erforderlich, dass alle Fraktionen dieses Landtages an diesen Überlegungen teilnehmen können.
Selbstverständlich war nicht – ich glaube, so habe ich Sie verstanden, Herr Koplin – daran gedacht, dass hier Landtagsabgeordnete in die Kommission gehen. Die genannten Mitglieder, die Sie aufgeführt haben, Frau Hesse, genießen sicherlich hohe Reputation. Das wird von mir jedenfalls überhaupt nicht in Abrede gestellt. Trotzdem wäre es natürlich richtiger gewesen oder wäre es nach wie vor richtiger, wenn die Fraktionen dieses Landtages selbst ein Vorschlagsrecht für diese Kommission haben und die Arbeit der Kommission unmittelbar und eng verfolgen können.
Herr Liskow sagte gerade, es ist eine Kommission des Ministeriums, keine Kommission des Landtages. Das kann man so sehen, ich bin aber der Meinung, wenn die grundsätzliche Gesundheitspolitik hier im Land infrage gestellt und daran geforscht wird, wie man das verbessern kann, gehört das tatsächlich in den gesamten Landtag und eben nicht nur ins Bildungsministerium.
Da bin ich schon beim nächsten Punkt, Herr Dr. Jess hat es auch schon angesprochen: Springt das ganze Thema nicht zu kurz, wenn es sich nur um die beiden Universitätskliniken handelt? Wir haben ja schließlich noch, ich glaube, 34 andere Krankenhäuser und insgesamt einen ausgeprägten, sehr wichtigen Gesundheitssektor in unserem Land. Und das, denke ich, ist tatsächlich so: Eine Kommission, die sich mit so einer grundlegenden Fragestellung beschäftigt, sollte sich nicht auf die beiden Universitätskliniken beschränken, sondern sollte das gesamte Gesundheitswesen mit einbeziehen, zumal wirklich die Grundsätze der deutschen Gesundheitspolitik von dieser kleinen Kommission hier in Mecklenburg-Vorpommern infrage gestellt werden.
Und das führt mich zum nächsten Punkt. Ich hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, darüber nachzudenken, ob es tatsächlich richtig ist, die Universitätskliniken vom Gesundheitsministerium zu trennen und die Verantwortung für das Gesundheitswesen in zwei verschiedene Ministerien aufzuteilen. Wahrscheinlich hat die Landesregierung darüber auch nachgedacht. Ich habe es auf jeden Fall getan und bin zu dem Schluss gekommen, dass es eindeutig nicht die sinnvolle Aufteilung ist. Ich fordere die Landesregierung auf, das Kabinett insofern umzugestalten, dass wir ein Gesundheitsministerium bekommen, und dort werden dann sowohl die Krankenhausbereiche wie die Universitätskliniken, aber auch der Bereich Gesundheitstourismus und Pflege – das sind ja alles Bereiche, die eng zusammengehören – gebündelt.
Dazu muss man auch sagen, wir haben gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Er wird uns sehr hart treffen und früher als andere Bundesländer, denn mit dem demografischen Wandel ist ja eben auch die Alterung der Gesellschaft gemeint. Wir wissen es alle, je älter wir werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, mal zu erkranken. Das heißt, wir werden in MecklenburgVorpommern ganz besondere Herausforderungen in diesem Bereich haben, auch durch die dünne Besiedlung im ländlichen Bereich, dort die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Das wissen wir alles. Deswegen sollte alles, was mit Medizin und Pflege zu tun hat, in eine Hand, in ein Ministerium. Das ist eine Schwerpunkt
Diese Kommission soll kein Aufsichtsrat des Aufsichtsrats werden, sondern diese Kommission hat die Aufgabe, die Strukturen und Vorgänge in den Universitätskliniken in Rostock und Greifswald zu untersuchen, mit dem Ziel, Empfehlungen für die Ministerin und die Aufsichtsräte zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, dass die Ökonomie nicht vor dem Patientenwohl steht. Diese Empfehlungen können dann wieder Anpassungen im Landeshochschulgesetz oder in den Zielvereinbarungen zur Folge haben.
Was heißt das nun? Die eingerichtete Kommission soll eine neue strategische Ausrichtung der Kliniken in diesem Land erarbeiten, zum Wohle der Patienten. Das bedeutet, sie soll in die Zukunft blicken und entsprechende Verbesserungen vorschlagen. Damit dies gelingen kann, sind eigentlich zwei Prämissen ganz besonders wichtig, und zwar Unabhängigkeit zum einen und fachliche Kompetenz zum Zweiten. Was machen Sie mit Ihrem Antrag an der Stelle? Jetzt fordern Sie hier, dass jede Fraktion ein Mitglied in die Kommission entsenden darf, und damit verkennen Sie aus meiner Sicht völlig den Zweck dieser Kommission.
Genau, und politische Interessen sollten aus meiner Sicht bei der Erarbeitung dieser Vorschläge nicht unmittelbar eine Rolle spielen, sondern sie können später, wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen – also der Abschlussbericht, der Zwischenbericht oder auch die Gesetzesvorschläge zur Anpassung eines Landeshochschulgesetzes –, selbstverständlich im Landtag und in den Ausschüssen diskutiert werden. Deswegen ist es auch an dieser Stelle falsch zu sagen, die Kritik würde nicht rechtzeitig einbezogen. Sie wird da einbezogen, wo sie einbezogen werden muss.
Zum Zweiten, zu dem Punkt der Fachkunde bei der Besetzung dieses Gremiums: Da hielte ich für sehr fragwürdig, ob wir hier im Landtag genug Mediziner hätten, die den Anspruch erfüllen könnten. Wenn man schaut, haben wir nämlich genau null
Also Ihr Antrag würde aus meiner Sicht völlig die Prämissen der Kommission untergraben, und zwar die Unabhängigkeit und die fachliche Kompetenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal auf meine Vorredner eingehen und einfach einen fachlichen Beitrag dazu leisten, weil ich glaube, wir müssen ein paar Dinge klarstellen.
Erstens, Herr Dr. Jess, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, wenn wir das nur fokussieren auf die Unimedizin hier im Land, dass das zu kurz gesprungen ist. Das ist ein bundesweites Problem, das wir haben, denn es ist letztendlich auch eine bundesgesetzliche Regelung, wie wir die Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland gestalten. Das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, Sie wissen das aus Ihrer vorherigen Tätigkeit. Da, muss ich Ihnen aber ganz deutlich sagen, sind mir als Bildungsministerin, als Wissenschaftsministerin dann ein Stück weit die Hände gebunden, weil ich die Zuständigkeit habe für die Unimedizin und nicht für insgesamt 36 Krankenhäuser hier im Land, auch nicht für die Bundesebene. Insofern müssen wir diese Fragestellung einfach noch mal beim Bund platzieren. Ich war ja vor einigen Jahren selbst Gesundheitsministerin und weiß auch, dass es natürlich unter den Gesundheitsministern gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister diskutiert wird, aber das ist etwas, was wir tatsächlich an eine andere Stelle adressieren müssen.
Der zweite Punkt ist – und der ist mir wichtig, weil ich nicht möchte, dass dieses Missverständnis entsteht –, darauf einzugehen, was Sie gesagt haben, warum denn nicht nur UMR, warum auch UMG. Sie haben das Wort „Sippenhaft“ genannt und deswegen möchte ich darauf gern noch mal erwidern: Darum geht es mir überhaupt nicht. Es geht mir wirklich darum, dass wir mit unserer Unimedizin in Greifswald und in Rostock zwei hervorragende Standorte haben. Das sind Juwele bei uns im Land und wir müssen darauf aufpassen, dass wir diese Juwele auch bestmöglich behandeln. Ich habe einfach festgestellt, dass es in Rostock einige Vorwürfe gibt, aber