(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Lerche, AfD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich möchte gern Besucherinnen und Besucher begrüßen, die auf der Tribüne Platz genommen haben. Das sind Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung in Schwerin. Herzlich willkommen!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger im Lande! Liebe Gäste im Saal! Mal ganz ehrlich: Über diesen Antrag habe ich mich richtig gefreut. Persönlich habe ich mich da so richtig gefreut und die Ausführungen von Frau Wippermann waren toll.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Zack, das wars, und tschüss! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Als Freizeitkapitän seit meinem 18. Lebensjahr, der die gesamten Wasserstraßen alle schon bereist hat, bis Rheinsberg und weiter runter gefahren ist, muss ich sagen, ich bin auch in die andere Richtung nach der Wende gefahren, habe mir dann Ratzeburger See, Trave und so weiter angeguckt, und deswegen der Änderungsantrag. Die gesamte AfD-Fraktion begrüßt immer nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft, sprich zur Stärkung des Tourismus. Sie erwarten von uns ja immer konstruktive Zusammenarbeit beziehungsweise Einbringung, und das will ich dann heute auch damit machen.
Das Hauptanliegen Ihres Antrages beinhaltet die bessere Vernetzung der betroffenen Bundesländer, um geschlossen eine gewichtige Stimme im Bund zu haben und den Wassertourismus besser zu vermarkten und auszubauen. Schleswig-Holstein und Hamburg sind mit Mecklenburg-Vorpommern über die Elbe verbunden. Das Ein- und Ausfahrtstor ist hier die Schleuse bei Dömitz. Von der Ostsee kommend fahren viele Freizeitschipper über den Elbe-Trave-Kanal nach Lauenburg und dann auf die Elbe bis Dömitz, um in unser mecklenburgisches Revier zu kommen. Auch die Bootsfahrer vom Ratzeburger See nutzen diesen Weg. Die Hamburger haben es auch nicht weit auf der Elbe zu uns. Ich habe viele Touristen im Hafen von Garwitz, Lübz, Malchow oder Plau am See getroffen, die mir ihre Wege beschrieben.
Da waren unter anderem Dänen, die aus Dänemark über die Ostsee über Lübeck hierhergekommen sind, Holländer, die hier über die Elbe einreisen. Auch über den Mittellandkanal, zum Schluss über das Schiffshebewerk bei Scharnebeck kommen Wassertouristen in unser Bundesland, um bis nach Brandenburg weiterzufahren. Ja, der Wassertourismus ist eine wichtige Möglichkeit, den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern noch zu steigern.
(Thomas Krüger, SPD: Genau, Menschen aus fremden Kulturen begrüßen zu können zum Beispiel. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Ich hätte mir da noch etwas mehr Engagement auf der ITB gewünscht, als erfolgt ist, aber das lässt sich ja im nächsten Jahr noch steigern.
Was auch noch ein Stichpunkt ist, das ist die Metropolregion Hamburg, da können wir unseren Wassertourismus gemeinsam noch viel stärker vermarkten. Wir dürfen jedenfalls den Zug nicht verpassen,
denn der Mitwettbewerber – in diesem Falle der Staat Polen – auf dem internationalen Markt holt mit der Entwicklung der Masurischen Seenplatte mächtig auf. Nicht, dass die uns nachher irgendwann die ganzen Touristen wegschnappen! Im Ostseeraum mit ihren Städten Swinemünde, Kolberg und so weiter sind sie ja schon ein Konkurrent auf diesem Markt.
Ihrem Antrag werden wir natürlich zustimmen und würden es begrüßen, wenn unsere kleine Ergänzung Ihre Zustimmung findet.
Jetzt noch ein paar Worte zur Stärkung des Wassertourismus in meiner Stadt. Wie Sie von der Landesregierung sicherlich wissen – hauptsächlich der Wirtschaftsminister Herr Glawe –, steht der Verkauf einer Landesfläche in Schwerin an. Invest in MV hat Herrn Goeke von der IBG Goeke Technology Group den Verkauf einer Landesfläche am Schweriner Ziegelaußensee angeboten. Für diese Fläche lag aber auch ein fertiges Konzept für eine Wassertankstelle mit Marina-Repa- raturstützpunkt, Winterlager und so weiter vor. Es ist der einzige Standort für eine rentable Wassertankstelle. Eine Wassertankstelle ist nur rentabel, wenn ich auch das gesamte Wintergeschäft machen kann, wenn ich mit Reparaturen, Gastliegern und so weiter noch Geld dazuverdienen kann. Ansonsten ist eine Wassertankstelle niemals rentabel.
Herr Goeke will jetzt hier aber Wohnbebauung für seine 40 Mitarbeiter durchführen. Dies sollte alles noch einmal auf den Prüfstand. So, wie ich Herrn Goeke verstanden habe, wäre er auch mit einem anderen Wassergrundstück zufrieden. Da sollten das Wirtschaftsministerium, Invest in MV und die Stadt Schwerin doch eine Lösungsmöglichkeit finden, beidem, den Interessen des Wassertourismus und den Interessen von Herrn Goeke, gerecht zu werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Henning, das alte Schlachtross, schlägt wieder zu. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD– Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Herr Kokert, das müssen Sie mir jetzt noch mal erklären, gerade im Zusammenhang mit Wassertourismus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt noch mal: Wann, wenn nicht heute bei diesem durchaus wichtigen Thema, bietet es sich einmal an, Günther Oettinger zu zitieren, der einst sagte:
„We are all sitting in one boat“. Dieser Spruch, der für das angelsächsische Ohr vermutlich quälend daherkommt,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, Christian Brade, SPD, und Ministerin Stefanie Drese)
beschreibt zutreffend die Gemeinsamkeiten zwischen den drei Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin in Sachen Wassertourismus, denn zu diesem Thema sitzen wir tatsächlich in einem Boot, geht es uns doch allen gemeinsam darum, unsere Wasserstraßen auch in Zukunft durchgängig befahrbar zu halten. Dabei geht es nicht nur um Paddelboote oder Kanus, sondern auch um Segelschiffe, Motorboote und vor allem um Fahrgastschiffe.
Und, meine Damen und Herren, damit das klappt, muss zu den drei Passagieren Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin noch ein vierter hinzukommen, nicht Schleswig-Holstein, wie von der AfD vorgeschlagen, sondern der Bund. Letzterer darf sich auch nicht als blinder Passagier in der Kajüte verstecken, sondern muss sich insbesondere mit Blick auf Finanzierungsfragen auf die Brücke stellen und die Kapitänsmütze aufsetzen. Und aus dieser Verantwortung dürfen wir ihn auch nicht entlassen.
Deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass die Mannschaft, bestehend aus den drei genannten Ländern,
geschlossen agiert. Denn worum geht es? Die Vorstellungen der Bundesregierung zur künftigen Neuordnung der Wasserstraßen durch das Programm „Blaues Band“ haben für Nervosität in den Regionen, beim Tourismusverband und nicht zuletzt bei den Wassertouristen als den Nutzern gesorgt. Nicht etwa, weil auf den ersten Blick gleich schreckliche Dinge in den Grundüberlegungen stehen, sondern vielmehr, weil bis heute eigentlich niemand so richtig weiß, was die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin mit den Wasserstraßen im Allgemeinen und den Nebenwasserstraßen im Speziellen vorhat.
Da hilft auch kein Blick in den Koalitionsvertrag, wo sehr allgemein Folgendes formuliert ist: „Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und diese unterstützen. Wir streben an, zusammen mit den Bundesländern und Regionen neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege zu entwickeln.“ Das klingt ganz gut, aber was genau heißt das am Ende denn nun für unsere Wasserstraßen? Da gibt es viele Fragezeichen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es vollkommen richtig, dass sich die drei Bundesländer dazu verständigt haben, gemeinsam zu agieren. Und es ist auch gut, dass der heutige Antrag, der übrigens annähernd wortgleich bereits vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, nun auch hier eingebracht wird. Während die Regierungsfraktionen in Brandenburg jedoch, der Bedeutung eines breiten Konsenses Rechnung tragend, eine gemeinsame Initiative mit der dortigen Oppositionspartei CDU auf den Weg gebracht haben, hielten es SPD und CDU hierzulande mal wieder nicht für nötig, eine gemeinsame Initiative mit der Opposition zu starten.
Das ist schade, denn ich glaube, zu diesem Thema gibt es hier keinen wirklichen Dissens. Auch wir sehen, dass Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durch eine einzigartige Fluss- und Seenlandschaft miteinander verbunden sind. Auch wir wissen, dass diese damit die Grundlage für den Wassertourismus bilden, der in allen drei Ländern Menschen sowohl Arbeit als auch Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Erholung bietet und somit natürlich einen Wirtschaftsfaktor darstellt.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen insbesondere die Nebenwasserstraßen schiffbar bleiben. Dieses Ziel steht in Konflikt zu den im Bundesprogramm „Blaues Band“ beschriebenen Vorhaben. Das geht nämlich davon aus, dass der überwiegende Teil der wassertouristischen Nutzung auf den Hauptwasserstraßen stattfindet, was einen Zusatznutzen neben dem Gütertransport darstellt. Er sieht daher zum Beispiel vor, die Infrastruktur an weniger genutzten Gewässern künftig vor allem für die motorlose Nutzung auszulegen und in der Konsequenz bestehende Schleusen und Wehranlagen zurückzubauen sowie gegebenenfalls Renaturierung zu betreiben. Treiber für diese Überlegungen ist vor allem der Zustand der Bestandsbauwerke, dessen Substanzreserven zu großen Teilen aufgebraucht sind. Zum anderen hat Deutschland offenbar auch noch Defizite bei der Umsetzung europarechtlicher und nationaler Verpflichtungen mit ökologischem Hintergrund.
Da bis 2020 die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, kommen die Initiativen aus den Landtagen zur rechten Zeit. Das gilt gleichermaßen mit Blick auf die vom Bund geplante Er
stellung von Konzepten für die Entwicklung von Nebenwasserstraßen, die einen Ausgleich der verschiedenen Interessen durch die Beschreibung der künftigen Infrastrukturen und Nutzungen, die Art und den Umfang der Unterhaltung sowie die verkehrlichen, ökologischen und weiteren Ziele herbeiführen sollen. Daher werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen, damit es tatsächlich gelingt, die gemeinsamen wassertouristischen Potenziale der drei Länder zu nutzen.
Zum Änderungsantrag der AfD: Wir werden diesen ablehnen. Es geht hier vor allem darum, die gemeinsamen Potenziale von Brandenburg, von Berlin und von Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Das ist vom Minister unter Bezug auf das größte zusammenhängende Wassersportrevier ganz richtig dargestellt worden. Es geht nicht darum, alle möglichen Bundesländer hier in einem Antrag hintereinander aufzuzählen. Deswegen, wie gesagt, werden wir uns zu diesem Änderungsantrag entsprechend verhalten und ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Foerster, nicht nur in Brandenburg ist dieser Antrag gestellt worden, sondern auch in Berlin, und das ist gut so. Dieser Antrag ist in der Tat fast in identischer Form so gestellt worden. Die SPD-Politikerin aus Brandenburg hatte uns, das Landesparlament, dazu eingeladen, auch so einen Antrag zu machen. Diese Einladung nehmen wir sehr gern an, weil es sich in der Vergangenheit schon zeigte, dass hier länderübergreifend die Kraft dieses Antrags wesentlich stärker ist, und deswegen nehmen wir das gern an. Wir sehen das auch als eine Verstetigung der Bemühungen um dieses Thema.
Ursächlich für diesen Antrag – es wurde darauf hingewiesen – war durch das Verkehrsministerium 2012 das Bundeswasserstraßennetz in Haupt- und Nebenwasserstraßen aufzuteilen. Dann gab es die Bundesnebenwasserstraßen und der Bund hat sozusagen diese auch nebenbei behandelt. Das ist eben die Krux.
Besonders deutlich – das steht auch im Antrag – war es bei den Schleusen zu spüren. Da ist ein hoher Verschleiß, da gehört die Personalausstattung dazu. Die Personalausstattung ist steigerungsfähig. Das führte durch die Verknappung auch zu knapperen Schleusenöffnungszeiten. Nur wenn die Durchgängigkeit dieser Wasserstraßen oder dieser Nebenstraßen durch Schleusen und vor allen Dingen durch intakte Schleusen gegeben ist, dann gibt es keinen bitteren Investitionsstau. Deswegen ist das mit aufgenommen worden in diesen Antrag, dass hier die Notwendigkeit besteht, die Durchgängigkeit einmal durch die Schleusenöffnungszeiten, aber vor allem durch intakte Schleusen zu gewährleisten.