Diese sogenannte Bürgerkonferenz Gesundheitswesen, die wir vorgeschlagen haben, kommt ja – ich gebe Ihnen recht, Herr Kolp…,
Herr Koplin, entschuldigen Sie, Herr Koplin – jetzt eigentlich zu spät. Das hätte man vorher machen müssen, als man diese ganzen Veränderungen geplant hat. Jetzt könnten wir auch andere Wege finden und da können wir gerne mitgehen.
Aber auf jeden Fall ist es erforderlich, dass man die Bürger in die Versorgungsplanung einbezieht und anhand von Daten, Fakten, Zahlen und Strukturüberlegungen, die man hat, klarmacht, wir bieten das und das an und was wäre die Folge, wenn ihr mehr haben wollt. Das fehlt komplett. Ich habe es gestern schon gesagt, die Politik hat hier komplett versagt, nicht die Führung des Uniklinikums in Greifswald oder die Führung des Krankenhauses in Wolgast, sondern die Politik hat komplett versagt, weil sie nämlich nicht in der Lage war, die Bürgerinteressen zu vertreten. Das ist der eigentliche Knackpunkt.
Ich habe, ehrlich gesagt, die Hoffnung verloren, dass wir hier zu einer sachgerechten Abstimmung kommen werden. Unser Vorschlag, der eigentlich relativ variable Ergebnisse möglich macht, wird sicherlich aufgrund der Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht durchkommen. Ich sage Ihnen ganz offen, ich finde es traurig, weil es nämlich keine sachbezogene Politik mehr ist, sondern Sie sagen sich, wir haben die Macht, wir sind an der Regierung, wir machen das jetzt so, wie wir es für richtig halten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Sie, Herr Minister Glawe, werden vernünftigerweise genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, umsetzen.
Das werden Sie machen und damit haben Sie auch schon angefangen. Also wenn dabei etwas Vernünftiges rauskommt, finden wir das in Ordnung. Aber ich habe keine Hoffnung, dass wir diesen Antrag durchbekommen werden, auch nicht mithilfe der LINKEN.
Insofern wollen wir hiermit unseren Antrag nur präsentieren. Ich hoffe, Herr Glawe, dass Sie trotzdem vernünftige Ergebnisse für die Region hinbekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur eine kurze Erwiderung zu dem Abgeordneten Herrn Ehlers von der CDU aus Mecklenburg. Das kann ich natürlich nicht so im Raum stehen lassen. Ich muss sagen, Herr Ehlers, Sie sollten sich eigentlich schämen. Erst vernachlässigt die Regierung Vorpommern, sie hat es nun selber eingestanden, indem sie einen speziellen Vorpommern-Staatssekretär installiert hat –
Ich kann Ihre Verbitterung verstehen: Die CDU hat drei Wahlkreise direkt an die AfD verloren. Der Stachel sitzt immer noch tief, man merkt es bis auf den heutigen Tag.
Aber eines kann ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von den Regierungsparteien CDU/SPD, eines wird Ihnen nicht gelingen – und das fand ich ein bisschen perfide heute –, dass Sie jetzt obendrein noch versuchen, die Vorpommern zu spalten, auseinanderzudividieren. Ich kann Ihnen eines versichern, wir unterstützen das Wolgaster Krankenhaus und wenn es notwendig ist, werden wir auch das Anklamer Krankenhaus unterstützen. Es wird Ihnen nicht gelingen, die Vorpommern jetzt auch noch zwischen Wolgast und Anklam zu spalten. Das wird nicht passieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr lange reden, aber wenn die AfD keine Hoffnung hat, dann können wir nur noch besser werden. Von daher lassen Sie sich mal überraschen, meine Damen und Herren. Wichtig wäre nur, dass Sie den Prozess auch konstruktiv und nicht destruktiv begleiten. Darum würde ich Sie bitten. Dr. Jess hat schon die eine oder andere Aussage getroffen. Ich sage Ihnen noch mal, es wird eine Lösung geben zwischen der Universität Greifswald und dem Kreiskrankenhaus in Wolgast, und zwar in der pädiatrischen Versorgung. Ich habe gesagt, auch niedergelassene Ärzte werden gefordert sein. Das ist in vielen Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern so üblich.
Ich bin in Greifswald geboren. Deswegen will ich darauf hinweisen, dass Vorpommern nicht in Greifswald endet, sondern eigentlich Fischland Darß die Grenze ist. Die Insel Rügen gehört dazu, der ehemalige Kreis Nordvorpommern, Demmin. All die Themen, die Sie …
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das wollen die nicht hören. – Patrick Dahlemann, SPD: Penkun im Süden.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Frage und bei der Entscheidung, moderne Strukturen aufzubauen, auch guten Willen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, moderne Krankenhausstrukturen und sektorenübergreifende Verbindungen herzustellen. Diese Chance sollten wir nutzen, um die Versorgung der Bevölkerung insgesamt sicherzustellen, insbesondere die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Da wird sich, glaube ich, dieses Hohe Haus weitestgehend einen. Das wird auch, glaube ich, die AfD nicht unbedingt zum Widerspruch herausfordern. Da sind wir bereit, mit allen zu sprechen. Ich habe es ja gesagt, wie wir es machen wollen. Alle müssen allerdings einen Schritt aufeinander zugehen, denn es gehört eben auch dazu, Lösungen zu finden, die akzeptiert werden und die modernen Ansätzen genügen.
Noch ein letztes Wort zum Labor in Wolgast: Dieses Labor muss so viele Parameter bereitstellen, um eine Notfallversorgung über 24 Stunden zu garantieren. Das habe ich mit der Hausleitung der Universität, zumindest im Bereich Medizin, besprochen, dass die Entscheidung, nur vier oder fünf Parameter bestimmen zu wollen, nicht reicht. Das, glaube ich, weiß jeder. Wir haben auch besprochen, dass …
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist in Ordnung. Bloß es ist traurig, dass das gesagt werden muss.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt.)
Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Absprachen, die in besonderer Weise für die Ausbildung von Krankenschwestern nötig sind – also Theorie in Greifswald, aber Praxis eben auch in Wolgast und an der Universität in Greifswald, das wird seit Kurzem auch wieder praktiziert –, und dass das eine oder andere Gespräch doch dazu beigetragen hat, dass wir auf dem Weg der Vertrauensbildung sind.
Herr Koplin, ich würde mir von Ihnen wünschen, Sie sind ja eigentlich ein Experte, Sie sind nicht auf den Kopf gefallen …