(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
Ich habe sogar das Postulat, dass der VorpommernFonds von Herrn Dahlemann eigentlich der Ausgangspunkt ist für das Globalvolumen, denn die CDU hat sich geärgert, dass dort ein SPD-Staatssekretär durch Vorpommern läuft und Geld verteilt.
(Torsten Renz, CDU: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?)
Und jetzt kommt die CDU-Fraktion und sagt,
(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
nein, also das können wir nun doch nicht akzeptieren, wir wollen etwas Ähnliches haben.
(Egbert Liskow, CDU: Machen Sie jetzt den Grimm, oder was?!)
Wir wollen etwas Ähnliches haben, und das ist mit dem Globalvolumen gelungen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Allerdings hat die SPD-Fraktion,
(Beate Schlupp, CDU: Sie haben doch gehört, dass es so was schon früher gab, Herr Dr. Jess!)
allerdings hat die SPD-Fraktion natürlich nicht gesagt, dann müssen wir aber auch dabei sein. So sieht es aus!
(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Und, meine Damen und Herren, Sie können doch nicht glauben, dass ein neutral denkender Bürger – und ich habe mit vielen Bürgern gesprochen, die zu mir gekommen sind,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
die gesagt haben, was ist …
(Egbert Liskow, CDU: Wer kommt denn zu Ihnen?)
Oh, oh, Sie wundern sich,
(Zuruf von Christian Brade, SPD)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Mehr als zu Ihnen!)
Gucken Sie mal, wie viele uns in Vorpommern wählen!
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Also, meine Damen und Herren!
(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
… die zu mir gekommen sind und gesagt haben, wir haben gehört, wir kriegen Geld, wenn wir mit Politikern reden. Das ist doch schon das beste Beispiel dafür, dass das ein völlig korruptes System ist, was Sie hier aufgebaut haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
Die politische Landschaft,
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
also jeder neutrale Bürger
(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
wird doch nicht übersehen können, was hier abläuft mit dem Pauschalfonds, mit dem Globalvolumen.
(Torsten Renz, CDU: Sie legen wahrscheinlich fest, wer ein neutraler Bürger ist.)
Es ist politische Landschaftspflege, meine Damen und Herren. Frau Rösler hat da eindeutig und beispielhaft darauf hingewiesen, wie das abläuft.
(Dietmar Eifler, CDU: Frau Rösler hat ja auch ihre Erfahrungen darin.)
Und die Verteilung, die Sie so hervorgehoben haben, das ist doch eine Farce! Zu Anfang hatte ich wirklich geglaubt, da werden die einzelnen Projekte diskutiert im Finanzausschuss. Aber was ist gewesen? Sie hatten eine Liste vorgelegt, wo die 24 Millionen weg waren,
(Bernhard Wildt, BMV: Sie haben ja sogar die Diskussion abgebrochen. Sie haben ja sogar die Fragen nicht zugelassen!)
und da sie als Liste vorgelegt war, war das klar, es bleibt nichts übrig.
(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)
Herr Wildt, Ihre beiden Anträge, die durchgegangen sind, die sind ja nicht mal in diesen 24 Millionen drin, sondern da müssten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, und ich sage Ihnen, Sie sind sozusagen das beste Beispiel dafür, dass Sie eine gekaufte Fraktion sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
wie wäre denn das normale Vorgehen?
(Zuruf von Christel Weißig, BMV)
Das normale Vorgehen wäre doch,
(Heiterkeit bei Dirk Lerche, AfD)
die Anträge, die hier in vielen Fällen sozusagen mit diesem Globalvolumen finanziert werden, sind eigentlich originäre Aufgaben der Kommunen. Und deshalb sage ich, dieses Geld hätte eigentlich in die Kommunen gehen müssen.
(Egbert Liskow, CDU: Ja, wie denn?)
Über den Kommunalen Finanzausgleich,
(Egbert Liskow, CDU: Sie geben doch Ihr Geld auch nicht …)