Protocol of the Session on April 26, 2018

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)

Aber einfach gar nicht zu sprechen, ist nicht der Umgang, den man sich eigentlich in einem Parlament wünschen würde.

(Thomas Krüger, SPD: Sie sind wieder das Opfer, schon klar! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

Und um das noch hinzuzufügen: Wenn Sie hier schon davon ausgehen, dass Sie wussten, was wir sagen,

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

wie war es denn gestern beim Thema Bestattungskultur? Auch da haben Sie uns nicht einbezogen, haben Sie nicht mit uns gesprochen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Immer schön die Opferrolle, ne?)

Da konnten Sie,

(Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie Herrn Schulte nicht zugehört.)

da konnten Sie nicht wissen,

(Thomas Krüger, SPD: Sie haben doch selbst geklatscht!)

wie wir reagieren würden.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Ich möchte noch mal dran erinnern, die Tatsache, dass in der Expertenliste, die eingeladen wird, auch die muslimischen Glaubensangehörigen vertreten sind, geht auf unsere Anregung zurück, und die Tatsache, dass Sie die orthodoxen Christen nicht einladen wollen, ist nicht nur,

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Russlanddeutschen

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

und die vielen aus diesem Gebiet zu uns Gekommenen, sondern zeigt außerdem eine eklatante Ungleichbehandlung der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

All das ist nicht verständlich.

Und ein Grund, warum wir nicht mittragen können, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha!)

Drei Untersuchungsausschüsse dazu sind bereits abgearbeitet, ohne,

(Thomas Krüger, SPD: Sie wider- sprechen sich aber gerade selbst.)

ohne tragfähiges Ergebnis. Weitere Untersuchungsausschüsse laufen. Angesichts der Kosten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie widersprechen sich doch selbst!)

1 Million bei voraussichtlich zwei Jahren Tätigkeit,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

zusätzlich zu den schon hinausgeworfenen 300.000 Euro für den Unterausschuss im Innenausschuss mit gleichem Thema, da darf man doch wohl mal nachfragen, ob das alles von dem erwarteten oder zu erwartenden Ergebnis getragen wird.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir sind eben der Meinung, das wird es nicht.

(Beifall Christoph Grimm, AfD)

Dass Sie ein anderes Verhältnis zur Verschwendung von Steuergeldern haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

das wissen wir nicht erst seit der komischen Äußerung Ihrer Fraktionsangehörigen Frau Bretschneider, zwei Audi A8 sind billiger als einer,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nun bleiben Sie mal beim Thema!)

und der Tatsache,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bleiben Sie mal beim Thema!)

dass Sie etliche Versorgungsposten...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber dazu haben Sie ja nichts beizutragen!)

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment!

(Jochen Schulte, SPD: Vielleicht redet der Abgeordnete mal zum Thema!)

Das wollte ich gerade anraten, dass Sie hier zum aufgerufenen Thema sprechen.

Ich spreche zum Thema, denn uns ist vorgeworfen worden, dass wir es nur am Geld festmachen.

(Elisabeth Aßmann, SPD: War das etwa ein Kommentar der Präsidentin?)

Und ich möchte in dem Zusammenhang klarmachen, dass es wenigstens einer Fraktion bedarf,

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

die auch an die Steuerzahler denkt, die all diese Kosten aufbringen müssen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ihre Versorgungspostenmentalität ist an anderer Stelle schon oft genug gerügt worden.

(Jochen Schulte, SPD: Das muss gerade jemand sagen, der als Erstes darüber nachdenkt, wie viel Geld er hier verdient, wenn er aus seiner Tätigkeit als Universitätsprofessor rausgeht. – Glocke der Vizepräsidentin)